In den nächsten Jahren werden zahlreiche wichtige politische Weichenstellungen erfolgen:
1. Die Energiepolitik wird neu definiert (mit oder ohne Atom?). Mehr dazu finden Sie bei meinen 10 Thesen zur Energiezukunft.
2. Die Finanzierung und Ausgestaltung der Sozialwerke ist nachhaltig sicherzustellen. Hier lautet die Frage: sozial oder neoliberal?
3. Die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur wird wieder zum Thema. Der Gotthard wird erst in fünf Jahren fertiggestellt sein. Aber schon sprechen wir vom Unterhaltsbedarf im öffentlichen Verkehr, die Rede ist von bis zu CHF 70 Mrd, die Fragen lauten: Schiene oder Strasse, wie nachhaltig wird die Mobilität? Und was lassen wir uns diese Mobiliät kosten?
4. Unsere Wirtschaft ist auf Nachhaltigkeit zu trimmen. Der Ressourcenverbrauch ist auf ein verträgliches Mass zu begrenzen. Dafür müssen wir zu einer Kreislaufwirtschaft finden.
5. Die Schweiz muss ihr Verhältnis zu Europa klären, der bilaterale Weg führt nicht mehr weiter. Die Schweiz muss sich aber auch klar werden, welche Funktion sie in Europa wahrnehmen will. Heute deuten viele Zeichen darauf hin, dass wir das Zug bzw. Monaco Europas werden. Wollen wir das? Wollen wir unsere Rolle in Europa aktiv definieren und gestalten, oder wollen wir uns treiben lassen und abwarten, was geschieht? Ich trete für eine aktive, gestaltende Rolle der Schweiz ein.
6. Die Armee muss in einer neuen Sicherheitspolitik neu ausgerichtet werden. Einer Neuausrichtung der Armee und einer aktiven Friedenspolitik widersetzen sich reaktionäre Kräfte in der Schweiz, die unter dem Stichwort „ewig währende Neutralität“ die Schweiz ins Reduit sperren wollen.
7. Die Neuregulierung des Finanzplatzes muss so erfolgen, dass wieder diejenigen für die Risiken bezahlen, welche sie auch verursachen.
