Dank den Ja Stimmen der Grünen (7 Ja, 10 Nein, 5 Enthaltungen) ist der UBS Staatsvertrag angenommen worden.
Hätten alle Grünen Nein gestimmt, wäre der Staatsvertrag in der abschliessenden Abstimmung mit 75 zu 74 Stimmen abgelehnt worden (statt Annahme 81:63, 47 Enthaltungen). Es haben damit mehr Grüne dem Staatsvertrag zugestimmt als Vertreter der SVP (3) und der SP (2) zusammen. Das kann man ja auch mal sagen.

Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt‘s sich gänzlich ungeniert (Wilhelm Busch)
Votum zur Abzockerinitiative vom 11.März 2010

Bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts galten in der Schweiz mehr oder weniger geordnete Verhältnisse. Ein Bundesratslohn lag irgendwo bei 200‘000 Franken, mehr zu verdienen als ein Bundesrat galt damals als unanständig. Die Firmen haben sich am Bundesratslohn orientiert, das sorgte für ausgewogene Verhältnisse und für sozialen Frieden in der Schweiz. Die nebenamtlichen Swissair Verwaltungsräte erhielten noch bis ins Jahr 2000 9000 Franken im Jahr, nicht mehr.
Seit den 90er Jahren steigen die Gehälter im Topmanagement unaufhörlich an. Verantwortlich für diese Entwicklung war einerseits das neu entdeckte Shareholder Denken, andererseits trat eine völlig schamlose Hemmungslosigkeit auf. Trotz Hunger und Arbeitslosigkeit auf der Welt schämten sich Manager namentlich aus der Finanzbranche nicht mehr, Millionengehälter zu kassieren, ohne sich im Gegenzug besonders sozial zu engagieren und ohne die nötige soziale Verantwortung wahrzunehmen. Es lebte sich seither völlig ungeniert.
Man kann nun sagen, henusode, das ist doch deren Sache, was geht uns das an, es soll doch jeder so, wie er will und kann.
Das ist eben ein Irrtum. Die hohen Gehälter haben den sozialen Frieden in der Schweiz zerstört und die Schweiz insgesamt unglücklicher gemacht, als sie es früher war. Die Praktiken dieser Abzocker haben Klüfte in das soziale Klima der Schweiz gerissen, an denen wir heute als Gemeinschaft leiden.
Die empirische Forschung hat längst nachgewiesen, dass die Zufriedenheit nicht daher kommt, wieviel jemand verdient. Ich spreche jetzt nur von Leuten, die genug verdienen, nicht von Löhnen im Bereich des Existenzminimums. Natürlich ist zuerst einmal wichtig, dass die primären Existenzbedürfnisse gedeckt sind.
Wenn Sie dann aber genug verdienen, ist es nicht mehr so wichtig, ob sie 150‘000 oder 200‘000 verdienen. Viel wichtiger ist es, dass Ihr Nachbar nicht das doppelte verdient.
Derjenige, der 150‘000 Franken verdient, ist unglücklich in einer Welt, in der alle anderen 400‘000 verdienen. Mit einem gleichen Lohn von 150‘000 ist ein anderer jedoch zufrieden, wenn seine Kollegen gleich viel oder weniger verdienen.
Es gibt durchaus in der Schweiz Modelle, die auch ohne Lohnexzesse funktionieren. Vielleicht sind diese Unternehmen „schweizerischer“, als die Unternehmen, die uns in diese Vertrauenskrise geführt haben. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Migros, bei der Migros wacht ein Ausschuss darüber, dass Lohnexzesse vermieden werden. So gibt es dort bis heute keine Löhne in Millionenhöhe. Und zur Migros gehört ja auch die Migrosbank, diese gehört im Retailbanking immerhin auch zu den fünf grössten Schweizer Banken.
Die übertriebenen Managergehälter müssen also nicht gestoppt werden, weil es sich um schreiendes Unrecht handelt, sondern weil sie das soziale Gefüge in der Schweiz kaputt machen und die Schweiz weiter ins Unglück stürzen.

Wir wollen, dass diese Frage in einer Abstimmung entschieden wird. Die Stimmberechtigten sollen frei entscheiden können. Wir wehren uns daher nicht gegen einen Gegenvorschlag, wie er Ihnen nun unterbreitet wird. Damit erhält die Bevölkerung die Wahl, ob sie die Initiative wählt, einen Gegenvorschlag, wie er der cvp vorschwebt oder ob es beides ablehnen will. Wir unterstützen daher in der heutigen Debatte die Initiative, wir setzen uns aber auch dafür ein, dass ein gemässigter Gegenvorschlag im Sinne der Vorschläge der cvp/fdp als Alternative vorgelegt wird. Nur damit erhalten an der Urne alle die Möglichkeit, sich frei zu äussern. Damit setzen wir ein Zeichnen für die Demokratie in unserem Land. Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte im Sinne dieser Zielsetzung verhalten.

Es gibt viele Gründe gegen die Kriegsmaterialexportverbotsinitiative. Aber sie sind nicht gut genug.

Die Argumente der Gegner eines Verbots von Kriegsmaterialexporten sind bedenkenswert. Besonders wenn man die aktuelle wirtschaftliche Situation betrachtet. Täglich melden Unternehmen Entlassungen, müssen Kurzarbeit einführen oder gar ihren Betrieb einstellen.

Die Gegner haben Recht:
• Unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen scheint es widersinnig, dass wir am 29. November faktisch über die Abschaffung von einigen tausend Arbeitsplätzen entscheiden.
• 900 Arbeitsplätze im Raum Thun dürfen uns in diesen Zeiten nicht egal sein und haben den Schutz vor willfähriger Abschaffung verdient.
• Die Schweiz als einziger Absatzmarkt für Rüstungsgüter wäre in der Tat zu klein, als dass unsere Wehrtechnikunternehmen kostendeckend produzieren könnten. Entlassungen wären sicher, Betriebsschliessungen nicht ausgeschlossen.
• Nebst dem Schweizer Arbeitsmarkt erleidet bei einem Verbot von Rüstungsexporten auch der Technologiestandort Schweiz Schaden. Gerade die Wehrtechnik brachte Innovationen, die oft auch von gesamtwirtschaftlichem Nutzen sind. Ohne eine eigene Rüstungsindustrie gäbe es diesen Nutzen nicht mehr. Ein weiterer, guter Grund für eine starke Rüstungsexportindustrie.

ABER:
• Ist die Schweiz nicht Vertragsstaat und insbesondere Depositarstaat der Genfer Konventionen, die dieses Jahr das 60-Jahr-Jubiläum feiern? Wo bleiben die Verantwortung der Schweiz, ihre so hochgehaltene humanitäre Tradition und der Stolz, Wiege der Genfer Konventionen zu sein?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen lesen, dass die britischen Streitkräfte in Afghanistan Schweizer Präzisionsmunition benützen?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen erfahren, dass die Schweiz Waffen auch in kriegführende Staaten exportiert, obwohl Exporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, verboten sind?

Johann Schneider Ammann und die Gegner der Waffenexportverbotsinitiative haben mit all ihren Argumenten Recht. Trotzdem: Die Schweiz soll und darf sich das Geschäft mit dem Export von Kriegsmaterial nicht leisten und damit an Kriegen und Konflikten teilnehmen. Wir sind ein starkes, innovatives Land und werden die Konversion unserer Rüstungsunternehmen in Hi-Tech-Unternehmen schaffen. Mit einem Exportverbot für Kriegsmaterial übernehmen wir Verantwortung, ohne unsere Grundwerte zu verraten und ohne dass unser Gewissen Schaden erleidet. Ich stimme daher am 29. November überzeugt JA zum Verbot von Kriegsmaterialexporten!

‘Der Bundesrat folgt Andorra und Liechtenstein und wendet die OECD Richtlinien nun endlich auch bei Steuerhinterziehung an… was als grosser Schritt und sogar als “Schweizerische Strategie” verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit ein Trauerspiel.

Seit Jahren war absehbar, dass die Schweizerische Ausprägung des Schutzes für Steuerhinterzieher, genannt Bankkundengeheimnis, für die Schweiz zur grossen Hypothek werden wird. Mit dem Ceterum Censeo “das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar” haben Bundesrat – inkl. Aussenministerin! – und Bankiervereinigung die Schweizerische Bevölkerung in die Irre geführt. Kein Wunder, dass die Bevölkerung nun fassungslos vor dem Scherbenhaufen steht. Der Bundesrat hat es verpasst, rechtzeitig die Weichen zu stellen und die Bevölkerung sanft auf die Preisgabe des Nationalheiligtums Bankengeheimnis vorzubereiten. Die Bankiervereinigung hat das Bankkundengeheimnis noch zur Unique Selling Proposition erhoben, als längst klar war, das dies ein Auslaufmodell ist. Nun ist die USP weg, und die Definition der Vorteile des Schweizerischen Bankenplatzes gestaltet sich entsprechend schwierig.

Umgekehrt haben nun die verantwortungslosen Blöcherli und Mörgeli wieder Hi-time, indem sie so tun können, wie ihnen so etwas nie hätte passieren können. So dumm kann nur schwätzen, wer nie riskiert, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.

Der Bundesrat täte hingegen gut daran, aus dem Desaster Lehren zu ziehen. Was mit dem Bankkundengeheimnis passiert ist, kann sich sehr bald mit der anderen heiligen Politkuh ergeben, dem Fernbleiben der Schweiz von der EU. Auch hier rennt der Bundesrat kopflos der SVP nach und schätzt die Risiken falsch ein. Gut möglich, dass unter einem heute noch nicht abschätzbaren Ereignis die Schweiz schon bald bei der EU um gnädige Aufnahme ersuchen muss. Nicht zu den Bedingungen der Schweiz dannzumal, sondern zu denjenigen, welche die EU Länder zulassen möchten.

Lieber Bundesrat: Es gilt heute wie morgen “Gouverner, c’est prévoir!” und wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. 2009-03-13 17:06:55

Der Nationalrat stellt sich gegen Parallelimporte patentierter Medikamente. Ueber hohe Preise wird gerne geklagt, wenn’s um die Taten geht, sieht es dann anders aus. Die Argumente gegen Parallelimporte sind aber mehr als seltsam.

Vom Verbot der Parallelimporte profitieren nämlich in erster Linie nicht die Schweizer Anbieter, sondern auch ausländische Anbieter von patentgeschützten Produkten auf dem Schweizer Markt. Gerade sie profitieren vom hohen Preisniveau in der Schweiz. Das Verbot von Parallelimporten ermöglicht es ihnen die Preise ihrer Produkte den Bedingungen des jeweiligen Marktes anzupassen. Und das führt in der Schweiz in der Regel zu weit höheren Preisen als in anderen Ländern. Dies ist der entscheidende Punkt: weshalb sollen wir in der Schweiz für dasselbe, patentierte Produkte mehr bezahlen als unsere europäischen Nachbarn? In erster Linie geht das Prinzip der nationalen Erschöpfung nämlich zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Das hat gar nichts mit Patentschutz zu tun! Das ist es, was man den Leuten nicht erklären kann und was die Leute zu Recht nicht verstehen, warum sie für das gleiche Produkt, unter dem gleichen Patentschutz, vom gleichen Hersteller, im benachbarten Ausland weniger bezahlen müssen als in der Schweiz.

Eine regionale oder gar internationale Erschöpfung würde hingegen Parallelimporte zulassen und so zu mehr Wettbewerb auf Stufe des Handels führen. Profitieren würde dabei selbstverständlich auch der Handel. Er würde einen Teil der sogenannten Innovationsprämie abschöpfen, ohne in die Forschung investiert zu haben. Es würden aber vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren. Oder ist es gerecht, dass nur die Schweizerinnen und Schweizer sich an den Kosten der Forschung beteiligen, während ausländische Konsumentinnen und Konsumenten sich dank der tieferen Kosten nicht daran beteiligen müssen?

Gerade im Bereich der patentierten Medikamente sind massive Preissenkungen zu erwarten. Der Patentschutz bzw. der Innovationsschutz ist wichtig für den Forschungsstandort Schweiz. Auch hier profitieren in Wahrheit aber und vor allem ausländische Pharmaunternehmen vom Verbot der Parallelimporte. Unsere Konsumentinnen und Konsumenten schaffen aufgrund der hohen Preise in der Schweiz Monopolrenten für den Forschungsstandort im Ausland, die dann wieder ins Ausland abfliessen. Unsere Wirtschaft hat im Grunde nur sehr wenig davon. Es erstaunt mich sehr, dass sich die hiesige Pharmaindustrie so stark für die nationale Erschöpfung einsetzt. Schliesslich werden schon jetzt grosse Mengen 70% pharmazeutischer Produkte in die Schweiz importiert, darunter auch patentierte Medikamente. Von der nationalen Erschöpfung profitieren also in erster Linie Pfizer, Bayer, Glaxo und Co. Und nicht so sehr Novartis und Roche.

Der Bundesrat argumentiert, dass die Patentregelung für die Hochpreisinsel Schweiz von geringer Bedeutung ist. Mit dieser Argumentation könnte man jede Änderung in einem Bereich bekämpfen. Sicher ist, dass die Ursachen der Hochpreisinsel eben vielfältig sind: technische Produktevorschriften, Sicherheits- und Arbeitsvorschriften, hohe Bodenpreise, hohe Mieten, hohes Lohnniveau … nur um einige zu nennen. Jede dieser Ursachen muss jedoch differenziert betrachtet werden. Wenn wir die Hochpreisinsel bekämpfen wollen, müssen wir an allen Fronten aktiv sein und ein ganzes, differenziertes Instrumentarium einsetzen.

Die Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Wochen hauptsächlich mit einem Thema beschäftigt. Omnipräsent in allen Medien ist der bevorstehende Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beziehungsweise der bündnerischen Kantonalsektion aus der SVP. Ein grosser Teil der Bevölkerung – darunter Bürger und Bürgerinnen unterschiedlicher politischer Couleur, aber auch apolitische Menschen – solidarisieren sich mit Eveline Widmer-Schlumpf und verurteilen den Umgangston der SVP Schweiz. Auch ich gehöre zu jenen, die sich über den Verlust einer anständigen, politischen Kultur sorgen.
Als Parlamentarier mache ich mir aber vor allem darüber Sorgen, dass die wirklichen Probleme durch die Schaumschlägerei seitens der SVP in den Hintergrund rutschen. Die ganze Schweiz kümmert sich um die verletzte Seele eines verirrten Narzissten. Dabei stehen wir – steht die Schweiz, vor grösseren Herausforderungen.

Mit der Ankündigung eines Restrukturierungsprogramms und dem Abbau von 400 Stellen bei der SBB Cargo begann ein langer Arbeitskonflikt zwischen der SBB Führung und den Angestellten der SBB Cargo in Bellinzona. Zwar wurde der Streik – nach einem Monat! – abgebrochen, das Problem als solches wurde jedoch nicht wirklich gelöst. Ich habe diesen Konflikt nicht verstanden. Soweit ich informiert bin, wäre keine einzige Kündigung ausgesprochen worden. Es hätten zuerst 120, später nur noch 60 Stellen abgebaut werden sollen, allerdings mit Sozialplan und allem. Es ging also nicht um einen Stellenabbau mit Kündigungen, sondern um eine Restrukturierung. Diese Restrukturierung wurde nun sehr erschwert. Die Strukturen werden nun zementiert. Strukturen zu zementieren: das kann nicht unser Ziel sein. Zementierte Strukturen stellen in meinen Augen die wichtigsten Innovationshemmer dar. Wenn wir in der Schweiz Innovationen nicht mehr fördern, sondern verhindern, dann können wir einpacken.

Nebst diesem Konflikt gibt es aber auch einen weiteren Arbeitskonflikt, der in den letzten Monaten nur noch am Rande erwähnt wurde. Nach wie vor waren sich Baumeister und Bauarbeiter uneins über die weitere Zusammenarbeit. Morgen werden die Delegierten des Baumeisterverbandes über den neuen Landesmantelvertrag entscheiden, der dann unmittelbar am 1. Mai in Kraft treten wird. Die Gewerkschaften haben bereits unterschrieben. In diesem Konflikt haben beide Parteien unverständlich gehandelt. Die Gewerkschaften haben im Herbst das Klima vergiftet, indem sie während den Verhandlungen streikten. Die Baumeister haben sich während und nach der Mediation eher seltsam verhalten und nun ein Verhandlungsresultat erreicht, das grob dem entspricht, was sie bereits hatten. Sie haben also eigentlich nichts von dem erreicht, was sie anstrebten, hingegen ihr Image befleckt.

Gemein ist diesen beiden Konflikten, dass die Sozialpartner teilweise mutwillig den Arbeitsfrieden gefährden. Während die Gewerkschaften zu stark auf dem Status quo haften bleiben und teilweise betriebswirtschaftlich notwendige Lösungen partout ablehnen, verhalten sich die Unternehmensführungen gegenüber ihren Mitarbeitenden abgehoben und ignorant. Die UNIA rühmt und freut sich in ihrer jüngsten Zeitung, es gebe immer mehr Streiks. Der soziale und der Arbeitsfrieden in der Schweiz haben uns während langen Jahren einen Konkurrenzvorteil gegenüber dem europäischen Ausland verschafft. Doch solange Arbeitnehmende die Vision und Strategie eines Unternehmens nicht begriffen haben, werden sie allfällige Reformen blockieren. Nur zusammen mit den Angestellten kann ein Unternehmen innovativ und erfolgreich sein und damit auf dem Markt bestehen. Und nur unter ständiger Innovation können wir konkurrenzfähig bleiben. (vgl. z.B. China, wo dieser Gemeinsinn wohl noch lange nicht gewährleistet sein wird).

Nebst der Wahrung des Arbeitsfrieden, steht die Schweiz aber auch vor grossen Herausforderungen in der Finanzbranche. Die zunehmenden schlechten Nachrichten aus dem weltweiten Finanzmarkt, die Milliarden hohen Abschreibungen der UBS in diesem Zusammenhang, aber auch die unverhältnismässigen Abfindungen und goldenen Fallschirme, die gewissen Managern gewährt werden, verlangen nach Handlungsbedarf. Der gute Ruf des Finanzplatzes steht auf dem Spiel. Zusammen mit dem Ruf des Finanzplatzes riskieren wir auch die Fortsetzung unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Diesen dürfen wir nicht verlieren. Der Finanzplatz bewegt sich aber auch sonst im riskanten Umfeld. Der Verdienst und die Anreize für Händler und GL Mitglieder sind falsch gesetzt. Der Begriff der Abzockerei hängt mir zwar zum Hals heraus. Trotzdem dürfen wir nicht aufhören, die schamlose Selbstbedienungsmentalität anzuprangern. Sie ist unschweizerisch und vor allem unbernisch.
Und damit bin ich bei der Fragestellung, was hat das alles mit Bern zu tun?

Die Ursachen dieser Probleme liegen in der zunehmenden Aggression, die auf eine Polarisierung zurückzuführen ist. Als Wirtschaftsmotor der Schweiz steht Zürich auch in der Verantwortung bezüglich der Vorgänge in der Wirtschaft. Gewisse Auswüchse im Finanzsektor müssen begrenzt werden, damit diese Branche nicht weiter überbordet und jegliches Mass verliert. Nicht alles, was aus Zürich kommt, ist also auch gut für die Schweiz. Eskalierende Konflikte, Geringschätzung im gegenseitigen Umgang und Arroganz wie sie in den Arbeitskonflikten zum Ausdruck kommen, schaden der Schweiz.

In dieser Situation zunehmender Polarisierung kann Bern die Rolle des Ausgleichs und der Beruhigung übernehmen. Wenn die traditionellen schweizerischen Stärken wie Konsens, Einbindung aller Gruppen und gegenseitiger Respekt im Umgang miteinander verloren gehen, muss Bern seine Verantwortung wahrnehmen und sich als Gegengewicht zu Zürich positionieren.

Mit der Wachstumsstrategie 2004 und der überarbeiteten Version von 2007 will der Kanton Bern seine “Stärken und Potenziale weiter entwickeln”. Dabei soll der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, der Wohnstandort gefördert und die Leistungsfähigkeit gesichert werden.
Als Handlungsfelder bezeichnet der Regierungsrat Bildung, Innovation und Wirtschaft- Finanzen und Leistungen – Raumentwicklung und Gesamtmobilität sowie die Marke Kanton Bern. In allen Bereichen hat der Kanton Bern in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. So positioniert sich Bern zum Beispiel mit dem Inselspital als wichtiger Player in der Spitzenmedizin. Zu den Erfolgsmeldungen gehört aber auch, dass der Kanton zum zehnten Mal infolge schwarze Zahlen schreibt oder die Steuern für Unternehmen im Kanton Bern attraktiv sind.

Der Kanton Bern hat also schon viel getan und viel erreicht. Auf diesen Lorbeeren ausruhen, wäre aber falsch. In allen Bereichen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Aufgrund meiner bisherigen Ausführungen liegt mir aber das vom Regierungsrat definierte Handlungsfeld “Marke Kanton Bern” besonders am Herzen. Der Kanton Bern ist auf dem besten Weg, sich hin zu einer attraktiven Region zu entwickeln. Ich wünsche mir aber für den Kanton Bern mehr Selbstbewusstsein. Zwar soll er weiterhin an seinen Schwächen arbeiten, aber auch mit Stolz auf seine Stärken und das bisher erreichte schauen und sich damit mutig als ausgleichende Kraft zu Zürich positionieren.

Um den Kreis zu der eingangs erwähnten politischen Debatte um Eveline Widmer-Schlumpf zu schliessen: die Polarisierung um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht auch auf den Zürcher Flügel der SVP zurück. Auch hier nimmt die Berner SVP – nach zögerlichen Anfängen – die Position des Vermittlers, des Ausgleiches ein. Hoffen wir, dass es gut kommt, und sich die Schweiz wieder den wichtigen Herausforderungen widmen kann: sowohl politisch wie auch wirtschaftlich. Das heisst also: mehr bernisches Nume-nid-gschprängt und weniger Zürcher Vollblut und Heissporn führt zum Ziel.