Wenn es ein Element der Schweizerischen Armee gibt, dem ich bei der Armeeabschaffung nachtrauern würde, wäre es die Wehrpflicht. Ich lehne deren Abschaffung daher ab, eher wünsche ich mir die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Wo in der Schweiz ausser im Dienst sind sich alle gleich, werden alle Schichten und (bisher) Männer gleichermassen in einen Topf geworfen und gezwungen, sich miteinander auseinanderzusetzen. Wo, wenn nicht im Militär, lernt mann die Schweiz und ihre Gegenden und Gebräuche kennen, hat mann Kontakt zu Alterskollegen aus der ganzen Schweiz? Das Institut der Dienstpflicht ist mir zutiefst sympathisch, das Pech ist nur, dass die Dienstpflicht heute meistens einen blödsinnigen und unnötigen, nicht in meinem Sinne ausgestalteten Militärdienst betrifft.

Ich sehe massenhaft sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für Dienstpflichtige, im Sozial-, Friedens-, Katastrophen-und Umweltdienst, in der Land- und Forstwirtschaft, im Inland wie im Ausland. Die Zivildiensteinsätze weisen in die richtige Richtung. Meine Vision geht in eine Richtung, dass die heutigen Beteiligungsformen in einer allgemeinen Dienstpflicht aufgehen. Männer leisten heute einen übermässigen Beitrag im Bereich der institutionalisierten Dienstpflichten, Frauen leisten überdurchschnittliche Beiträge in der Familienarbeit und der unbezahlten Care economy. Diese Beiträge sollen verallgemeinert und vermehrt auch bewertet werden. Diese Vision ist aber noch nicht ausgereift. vgl. www.allgemeine-dienstpflicht.ch

Das Milizprinzip ist eine der tragenden Säulen der Schweiz und des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das Milizprinzip besteht bei weitem nicht nur in der Armee, sondern durchdringt die gesamte Zivilgesellschaft, von Schulkommissionen, Feuerwehr, Kultur bis natürlich in die Politik. Ich mache mir heute mehr und mehr Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz, u.a. wegen der Schwächung des gesellschaftlichen Engagements. Früher bestanden vielfältige explizite und implizite Verpflichtungen, um sich im Interesse der Allgemeinheit zu engagieren. So bestanden früher z.B. auf Gemeindeebene Gemeinwerkpflichten, die heute leider ersatzlos weggefallen sind. Bei allen Vorbehalten gegen dem heute bestehenden Militärdienst kann eine Dienstpflicht eine Basis legen für das gesellschaftliche Verständnis, dass nicht alles gratis und selbstverständlich zu haben ist. Dass die gelebte Demokratie nicht nur aus Abstimmen und Steuern bezahlen besteht, sondern dass damit auch weitere Pflichten verbunden sind. Dieses
Verständnis wird als antiliberal gegeisselt, was natürlich zutrifft, insofern bekenne ich mich offen zum Antiliberalismus. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ursprung der Grünen Bewegung genau in solchen zusätzlichen Engagements- und Beteiligungsformen besteht. Bildlich gesprochen: Das Grüne Modell ist die Genossenschaft, bei der jedeR Einzelne mitarbeiten muss, nicht die anonyme Aktiengesellschaft.

Aus diesen Gründen wünsche ich mir einen Umbau der Dienstpflicht, und nicht deren Abschaffung. Die GSoA versucht mit dieser Initiative, der heutigen Armee ihre Grundlage zu entziehen. Ich mag sie darin nicht unterstützen.

In Konsequenz führt dieser Vorstoss zu einer Freiwilligen (Rambo)armee oder einer Berufsarmee, beides lehne ich ab, auch wenn dieses Argument hier nicht im Vordergrund steht.

Es gibt viele Gründe gegen die Kriegsmaterialexportverbotsinitiative. Aber sie sind nicht gut genug.

Die Argumente der Gegner eines Verbots von Kriegsmaterialexporten sind bedenkenswert. Besonders wenn man die aktuelle wirtschaftliche Situation betrachtet. Täglich melden Unternehmen Entlassungen, müssen Kurzarbeit einführen oder gar ihren Betrieb einstellen.

Die Gegner haben Recht:
• Unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen scheint es widersinnig, dass wir am 29. November faktisch über die Abschaffung von einigen tausend Arbeitsplätzen entscheiden.
• 900 Arbeitsplätze im Raum Thun dürfen uns in diesen Zeiten nicht egal sein und haben den Schutz vor willfähriger Abschaffung verdient.
• Die Schweiz als einziger Absatzmarkt für Rüstungsgüter wäre in der Tat zu klein, als dass unsere Wehrtechnikunternehmen kostendeckend produzieren könnten. Entlassungen wären sicher, Betriebsschliessungen nicht ausgeschlossen.
• Nebst dem Schweizer Arbeitsmarkt erleidet bei einem Verbot von Rüstungsexporten auch der Technologiestandort Schweiz Schaden. Gerade die Wehrtechnik brachte Innovationen, die oft auch von gesamtwirtschaftlichem Nutzen sind. Ohne eine eigene Rüstungsindustrie gäbe es diesen Nutzen nicht mehr. Ein weiterer, guter Grund für eine starke Rüstungsexportindustrie.

ABER:
• Ist die Schweiz nicht Vertragsstaat und insbesondere Depositarstaat der Genfer Konventionen, die dieses Jahr das 60-Jahr-Jubiläum feiern? Wo bleiben die Verantwortung der Schweiz, ihre so hochgehaltene humanitäre Tradition und der Stolz, Wiege der Genfer Konventionen zu sein?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen lesen, dass die britischen Streitkräfte in Afghanistan Schweizer Präzisionsmunition benützen?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen erfahren, dass die Schweiz Waffen auch in kriegführende Staaten exportiert, obwohl Exporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, verboten sind?

Johann Schneider Ammann und die Gegner der Waffenexportverbotsinitiative haben mit all ihren Argumenten Recht. Trotzdem: Die Schweiz soll und darf sich das Geschäft mit dem Export von Kriegsmaterial nicht leisten und damit an Kriegen und Konflikten teilnehmen. Wir sind ein starkes, innovatives Land und werden die Konversion unserer Rüstungsunternehmen in Hi-Tech-Unternehmen schaffen. Mit einem Exportverbot für Kriegsmaterial übernehmen wir Verantwortung, ohne unsere Grundwerte zu verraten und ohne dass unser Gewissen Schaden erleidet. Ich stimme daher am 29. November überzeugt JA zum Verbot von Kriegsmaterialexporten!

Früher war’s noch klar. Da waren die Linken gegen die Armee und die anderen dafür. Es fägt nicht, wenn plötzlich die s’il vous plaît auch gegen die Armee sein will.

“Wir Grünen unterstützen die Massnahmen aus dem Rüstungsprogramm nicht. Wir haben, um das mal so auszudrücken, ein ambivalente Verhältnis zur Armee. Wenn ich nun das Rüstungsprogramm ablehne, dann hat das sachliche Gründe, weil ich mir einen anderen Auftrag für die Armee wünsche, der hier aber keine Mehrheit findet. Das sind sachliche Gründe.

Ich verabscheue und verurteile die beispiellosen Angriffe und die Kampagne, die seit anfangs Jahr gegen Bundesrat Samuel Schmid geführt werden, und ich weiss, dass ich da nicht allein bin. Ich habe Herrn Schmid im letzten Dezember gewählt, auch wenn die Armee zur Zeit nicht meinen Vorstellungen entspricht. Ich habe meine Meinung zu Bundesrat Schmid seit der Wahl nicht grundsätzlich geändert. Ich lasse mich jetzt aber von niemandem zur Geisel machen, und wenn ich heute das Rüstungsprogramm ablehne, dann hat das nichts mit Herrn Bundesrat Schmid zu tun.