Am 13. März 2009 wurde das Schweizer Bankgeheimnis (Steuergeheimnis) im internationalen Verkehr faktisch beerdigt oder zumindest erledigt. Unter dem Druck der Bankenkrise wurde der Druck der internationalen Gemeinschaft zu gross, und das seit Jahrzehnten faktisch heiliggesprochene Bankgeheimnis in seiner Form als Steuerhinterziehungsgeheimnis fortgeblasen. Was lange Zeit unmöglich erschien, wurde über Nacht wahr.

Am 25. Mai 2011 wurde infolge der Ereignisse in Japan nach dem Tsunami vom 11. März 2011 das Schweizer Atomkraftcredo ausser Kraft gesetzt. Der Bundesrat gab bekannt, den Ausstieg aus der Kernkraft anstreben zu wollen. Die Atomkraft, Kristallisationspunkt des grünen Umweltengagements schlechthin, wurde infolge einer weiteren Katastrophe nach Three Mile Island und Tchernobyl untragbar, dieser Erkenntnis musste sich auch der Schweizerische Bundesrat beugen.

Wie bewerten wir diese Ereignisse?
Bezüglich von zwei grünen Kernforderungen, nach einem sauberen Finanzplatz und nach einer sauberen Stromproduktion, sind wir in den letzten Jahren um Meilen vorangekommen. Von einer “verlorenen Legislatur” kann aus grüner Sicht damit keine Rede sein. In zwei Kernbereichen grüner Poltik sind wir entscheidend weiter gekommen.
Hingegen müssen wir feststellen, dass die Bewegung in der Schweizer Politik nicht endogen sind, sondern sich allein durch Druck oder Ereignisse von aussen ergeben haben. Die Forderungen und Ueberlegungen, die zu diesen Paradigmenwechseln geführt haben, lagen längst auf dem Tisch, u.a. wurden sie seit Jahren von den Grünen vertreten. Dieser politische Druck reichte aber offensichtlich nicht, um Bewegung in diese blockierten Dossiers reinzubringen. Trotzdem war die (im Rückblick vorausschauende) grüne Politik nicht nutzlos.
Dank der ständigen Forderungen nach einer Aenderung der Politik wurden Alternativen seit langem diskutiert. Indem grüne Szenarien längst bekannt waren, konnte der Politikwechsel auch gelingen, die Vorbereitungsarbeiten waren geleistet.

Bleibt die Frage, wann und wo das nächste Paradigma fällt? Aus meiner Sicht sind die Scheuklappen nirgends grösser und gefährlicher als in der Europapolitik. Die offizielle Politik leidet unter Realitätsverlust. Es ist absehbar, dass äussere Ereignisse die Schweiz zu einer Anpassung zwingen werden. Diese unausweichlichen Annäherungsschritte an der Schweiz an die EU werden vermutlich wiederum stolpernd erfolgen.

[Foto Quelle: keepthebyte's]

1. Die Vergangenheit war erneuerbar – die Zukunft auch.
Beginnen wir heute!
Bis zum Beginn der Kohleverbrennung vor einigen 100 Jahren konsumierte die Menschheit nur erneuerbare Energien. Die fossilen Energieträger, aber auch das Uran werden in absehbarer Zeit erschöpft sein, bleiben werden uns die erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser, Biomasse. Diese Technologien stehen uns bereits heute zur Verfügung. Investieren wir schon heute in die Zukunft statt in die Vergangenheit!

2. Das Oel wird verbrannt, die Kohle auch.
Retten wir, was zu retten ist!
Die fossilen Energieträger sind billig und effizient. Die Menschheit erliegt der Versuchung, diese billige Energie auch zu verbrauchen, mit den damit verbundenen Folgen für Umwelt und Klima. Die einzige Rettung besteht darin, die erneuerbaren Energieträger rasch konkurrenzfähig zu machen. Das ist für viele Nutzungen wie Heizung und Stromproduktion sofort möglich.

3. Die Risiken der Kernenergie sind untragbar.
Wir dürfen die mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken nicht eingehen. Diese Risiken sprengen den Umfang des Verantwortbaren. Ein grosser Unfall in einem Schweizer KKW richtet in grossen Teilen Mitteleuropas unabsehbare Schäden an – das ist der Lebensraum von mehreren 100 Mio Menschen. Die Abfallprobleme werden unsere Zeit bei weitem überdauern, auch das ist unverantwortbar. Die Kernenergie ist keine Option.

4. Die Schweiz ist international abhängig – heute und in Zukunft.
Neben der Biomasse (Holz) ist die Wasserkraft heute die einzige nennenswerte Energiequelle aus der Schweiz. Sie deckt rund 60% unseres Strombedarfs und damit knapp 15% unseres Gesamtenergiebedarfs. Oel, Gas, Uran: überall sind wir vom Ausland abhängig, zu einem grossen Teil stammt unsere Energie nicht aus stabilen demokratischen Partnerstaaten. Auch die Stromproduktion basierte in den vergangenen 30 Jahren zB auf Lieferungen aus französischen KKW. Wie heute werden wir auch in Zukunft vom Ausland abhängig bleiben, durch den Import von Solarstrom aus dem Süden und Windstrom aus der Nordsee. Anerkennen wir diese Realität!

5. Die grösste Ressource: Eingesparte Energie!
Ein grosses Potential birgt die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Die Stichworte lauten Energieeffizienz und Mässigung im Verbrauch. Mässigung bedeutet, im Grossen wie im Kleinen die Verschwendung zu stoppen: die Heizungssteuerung richtig einzustellen, in der Region produzierte saisongereichte Lebensmittel einzukaufen, die täglichen Fahrten mit dem Auto intelligent zu organisieren.

6. Strom ist der Schlüsselenergieträger.
Der Stromverbrauch wird zunehmen.
Jeder Energieträger hat seine Vorteile. Keiner ist in der Verteilung und Nutzung dem Strom ebenbürtig. Strom ist die Schlüsselenergie schlechthin, die Energiepolitik muss sich daher wesentlich auf die Stromproduktion und den Verbrauch ausrichten.
Im Gebäudebereich, in der Mobilität: mehr und mehr tritt Strom an die Stelle anderer Energieträger. Die Effizienzgewinne werden durch die grössere Nachfrage mehr als wettgemacht. Machen wir uns nichts vor. Der Stromverbrauch wird zunehmen.

7. Erneuerbare Stromproduktion in Europa – die Schweiz als Drehscheibe im Zentrum
Die Stromproduktion in Europa wird erneuerbar – Wind im Norden, Sonne im Süden. Die Schweiz leistet mit der Pumpspeicherung in den Alpen ihren Beitrag an das erneuerbare Produktionssystem – in Zukunft noch viel mehr als heute. Deswegen und dank ihrer zentralen Lage mit ihren Uebertragungsleitungen ist die Schweiz eine zentrale Drehscheibe des Stromhandels in Westeuropa. Diese strategische Position ist wirtschaftlich und industriell interessant und sichert die schweizerische Stromversorgung. Durch gezielte Ausbauten ist diese Position zu sichern und zu stärken.

8. In die Netze investieren!
Die grossen Uebertragungsnetze sind für den internationalen Stromtransport und Netzausgleich erstens betriebsfähig zu halten und zweitens gezielt auszubauen. Der Anschluss an künftige Langdistanz- Gleichstromverbindungen ist sicherzustellen. Damit sichert sich die Schweiz ihre Schlüsselrolle im Stromhandel. Freileitungen sind wirtschaftlich und betrieblich günstiger als Erdverlegungen, diese sollen die Ausnahme bleiben und machen nur im überbauten Gebiet Sinn. Zudem sind die lokalen Erschliessungsnetze für die neue, zu einem grossen Teil dezentrale Stromversorgung umzurüsten.

9. Strom ist wertvoll. Er darf auch etwas kosten!
Heute kommt unser Strom aus Wasserkraftwerken, die zu einem grossen Teil bereits abgeschrieben sind, sowie Kernkraftwerken, die gewissermassen bereits „in der Verlängerung“ laufen. Unsere Stromkosten sind daher auf einem historischen Tief. Diese tiefen Kosten verhindern Investitionen in neue Anlagen, die dringend nötig sind. Die hier skizzierte Erneuerung unserer Stromsysteme ist teuer. Die Investitionen in die Zukunft lohnen sich aber, das zeigen die grossen Werke aus der Vergangenheit. Fassen wir daher den Mut, der die früheren Generationen in der Schweiz bereits ausgezeichnet hat, investieren wir mit höheren Strompreisen in die Zukunft.

10. Meine Vision: Unsere gemeinsame Stromzukunft

Unsere Stromversorgung baut daher in Zukunft auf flächendeckender Produktion von Erneuerbaren Energien im Inland, der Windkraft in Norden (Nordsee), der Solarenergie im Süden (Sahara, aber auch Spanien, Italien, Griechenland) und der Pumpspeicherung in den Alpen, internationale Gleichstromleitungen (Supergrid) sorgen für den internationalen Netzusgleich, lokale Smartgrids (intelligente Stromnetze) regeln den lokalen Netzausgleich. Es lohnt sich, diese Vision bereits heute auf allen Ebenen anzupacken! Für eine sichere und wirtschaftlich nachhaltige Versorgung mit Strom, der sauberen Energie.

[Foto Quelle: Global 2000]

Wo in der Schweiz ausser im Dienst sind sich alle gleich, werden alle Schichten und (bisher) Männer gleichermassen in einen Topf geworfen und gezwungen, sich miteinander auseinanderzusetzen. Wo, wenn nicht im Militär, lernt mann die Schweiz und ihre Gegenden und Gebräuche kennen, hat mann Kontakt zu Alterskollegen aus der ganzen Schweiz? Das Institut der Dienstpflicht ist mir zutiefst sympathisch, das Pech ist nur, dass die Dienstpflicht heute meistens einen blödsinnigen und unnötigen, nicht in meinem Sinne ausgestalteten Militärdienst betrifft.

Ich sehe massenhaft sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für Dienstpflichtige, im Sozial-, Friedens-, Katastrophen-und Umweltdienst, in der Land- und Forstwirtschaft, im Inland wie im Ausland. Die Zivildiensteinsätze weisen in die richtige Richtung. Meine Vision geht in eine Richtung, dass die heutigen Beteiligungsformen in einer allgemeinen Dienstpflicht aufgehen. Männer leisten heute einen übermässigen Beitrag im Bereich der institutionalisierten Dienstpflichten, Frauen leisten überdurchschnittliche Beiträge in der Familienarbeit und der unbezahlten Care economy. Diese Beiträge sollen verallgemeinert und vermehrt auch bewertet werden. Diese Vision ist aber noch nicht ausgereift. vgl. www.allgemeine-dienstpflicht.ch

Das Milizprinzip ist eine der tragenden Säulen der Schweiz und des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das Milizprinzip besteht bei weitem nicht nur in der Armee, sondern durchdringt die gesamte Zivilgesellschaft, von Schulkommissionen, Feuerwehr, Kultur bis natürlich in die Politik. Ich mache mir heute mehr und mehr Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz, u.a. wegen der Schwächung des gesellschaftlichen Engagements. Früher bestanden vielfältige explizite und implizite Verpflichtungen, um sich im Interesse der Allgemeinheit zu engagieren. So bestanden früher z.B. auf Gemeindeebene Gemeinwerkpflichten, die heute leider ersatzlos weggefallen sind. Bei allen Vorbehalten gegen dem heute bestehenden Militärdienst kann eine Dienstpflicht eine Basis legen für das gesellschaftliche Verständnis, dass nicht alles gratis und selbstverständlich zu haben ist. Dass die gelebte Demokratie nicht nur aus Abstimmen und Steuern bezahlen besteht, sondern dass damit auch weitere Pflichten verbunden sind. Dieses
Verständnis wird als antiliberal gegeisselt, was natürlich zutrifft, insofern bekenne ich mich offen zum Antiliberalismus. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ursprung der Grünen Bewegung genau in solchen zusätzlichen Engagements- und Beteiligungsformen besteht. Bildlich gesprochen: Das Grüne Modell ist die Genossenschaft, bei der jedeR Einzelne mitarbeiten muss, nicht die anonyme Aktiengesellschaft.

Aus diesen Gründen wünsche ich mir einen Umbau der Dienstpflicht, und nicht deren Abschaffung. Die GSoA versucht mit dieser Initiative, der heutigen Armee ihre Grundlage zu entziehen. Ich mag sie darin nicht unterstützen.

In Konsequenz führt dieser Vorstoss zu einer Freiwilligen (Rambo)armee oder einer Berufsarmee, beides lehne ich ab, auch wenn dieses Argument hier nicht im Vordergrund steht.

Herrlich war’s am Samstag am Susten
schtotzig zwar, oft fehlte die Pusten
ein paar Lokale hatten zu Husten
zuletzt blieben aber keine Frusten
sondern allenthalben lauter Lusten

Schlage vor, das nächste Jahr ohne Burka
über den Klausen oder sowas

Es ist dem Verein Freipass zu wünschen, dass er sein Ziel, jedes Wochenende einen Alpenpass autofrei zu kriegen und für die Wanderer und Velos zu reservieren, möglichst bald erreicht.

Mein Votum im Nationalrat:

Im Sinne der Transparenz gebe ich bekannt, dass ich bei einer Generalunternehmung angestellt bin, die auch Grossprojekte realisiert. Ich spreche hier aber vor allem als ehemaliger Vertreter der Baubewilligungsbehörde hier in Bern, ich habe in den letzten 7 Jahren u.a. als Baubewilligungsbehörde gearbeitet und dabei in der Region Bern Grossbauvorhaben für 2-3 Mrd Franken beurteilt und bewilligt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Anwendung der zahlreichen Vorschriften in den komplexen Bewilligungsverfahren bei Grossbauvorhaben nicht einfach ist. Auch ohne Verbandsbeschwerden fällt es auch einer professionellen Bewilligungsbehörde schwer, sich im Dschungel der Vorschriften zurecht zu finden. Man könnte daher im Sinne der InitiantInnen sagen, es braucht gar keine Verbandsbeschwerden mehr, diese Verfahren seien auch ohne Verbandsbeschwerden schon schwierig genug. Ich sage Ihnen aber das Gegenteil: Diese Verfahren sind wirklich schon ohne Verbandsbeschwerden kompliziert genug, da spielt es auch keine Rolle mehr, ob noch ein paar Verbandsbeschwerden dazu kommen! Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Man spricht immer nur von der erschwerenden Wirkung der Verbandsbeschwerden. Das Verbandsbeschwerderecht hat aber auch eine andere Seite. Wenn die Verbände ein Vorhaben geprüft haben und dann keine Einsprache führen, dann gibt das der Behörde einen Hinweis, dass ein Bauvorhaben die Vorschriften einhält. Ich habe oft an Einspracheverhandlungen den privaten Einsprechern mitgeteilt, dass ja nicht einmal der VCS Einsprache gemacht habe oder dass der VCS seine Einsprache zurückgezogen habe. Damit sei das Bauvorhaben damit also wohl schon in Ordnung. Das hat oft gewirkt und dann dazu geführt, dass auch die Privateinsprachen zurückgezogen wurden. Verbände nehmen die Interessen der Bevölkerung wahr und können damit in den Verfahren auch hilfreich sein.

Ich verstehe die Angst der Projektierenden vor den Beschwerden. Beschwerden können zu Verzögerungen und zu Kosten führen. Nur, meine Damen und Herren, liebe Doris Fiala: mit der Aushebelung des Verbandsbeschwerderechts sind Sie die Beschwerden nicht los! Ich habe es noch und noch erlebt und es entspricht dem Regelfall, dass neben der Verbandsbeschwerde noch Individualbeschwerden geführt werden und die Verbandsbeschwerden damit für die Beschleunigung der Verfahren gar keine Rolle spielen.

Bei dieser Initiative “Schluss mit der Verhinderungspolitik” liegt das Problem darin, dass das Initiativkomitee die schweizerische Demokratie nicht begriffen hat. Die Demokratie in der Schweiz besteht nicht nur aus Abstimmen und ja oder nein sagen zu etwas. Nach der Abstimmung ist die Demokratie nicht fertig! Nach der Abstimmung gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Das schweizerische System sorgt dafür, dass die Mehrheit nicht überbordet und dass die Minderheiten geschützt werden. Wir gehören in der Schweiz oft der Mehrheit an, wir gehören aber immer auch wieder verschiedenen Minderheiten an. Die Minderheiten in der Schweiz werden geschützt durch ein umfangreiches System von “checks and balances”. Da wir alle hier drin nicht immer in der Mehrheit sind, nehmen wir alle auch den Schutz für die Minderheiten immer wieder für uns in Anspruch. Sie können schon die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderchtes fordern, Frau Fiala, aber mit dieser Forderung greifen Sie die Grundfesten der schweizerischen Demokratie an, daher haben Sie auch keine Chance damit, auch in der Volksabstimmung nicht. Demokratie heisst nicht nur abstimmen, Demokratie heisst auch Partizipation. Partizipation bedeutet mitwirken, bedeutet aber auch, dem Nachbarn dreinzureden.

Wir sind nächste Woche eingeladen, die Baustelle der Migros im Westside zu besichtigen, zeitweise die grösste private Baustelle der Schweiz. Ich empfehle Ihnen, an dieser Besichtigung teilzunehmen, vielleicht wird Ihnen die Bauherrschaft auch erläutern, wie komplex der Prozess dieses Projekts gewesen ist. Ich war auch bei diesem Projekt 2003 Baubewilligungsbehörde und habe das sehr vielschichtige Bauvorhaben mit Einkaufszentrum, Kinozentrum, Seniorenresidenz und Freizeitbad begleiten und dann auch bewilligen dürfen. Insgesamt waren rund 15 verschiedene Verfahren vom Nationalstrassenbau über den Eisenbahnbau bis hin zum Natur- und Heimatschutzgesetz zu koordinieren und rund 20 Fachstellen einzubeziehen. Und natürlich gab’s auch zwischen 100 und 200 Beschwerden, darunter auch eine Verbandsbeschwerde. Die Verbandsbeschwerde wurde in zweiter Instanz zurückgezogen, die Privaten gingen noch bis vor Bundesgericht. Die Nachbarn hatten keine Freude an Westside, sie hatten die Kuhweide lieber. Das Coop Verteilzentrum, eine weitere Nachbarin, hatte auch keine Freude am Migrosbauvorhaben, das nebenan entstehen sollte. Das ist so, in der Schweiz. Wenn Sie etwas realisieren wollen, dann gibt’s immer einen Nachbarn nebendran, der etwas dagegen hat. Wir können aber nicht den Nachbarn abschaffen. Wir kommen nicht darum herum, mit dem Nachbarn auch zu reden. Wir müssen uns miteinander auseinandersetzen. So ist es auch mit dem Verbandsbeschwerderecht. Sie können schon versuchen, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen. Aber die Interessen dahinter, die werden Sie nicht abschaffen können, und das ist auch gut so. Wir empfehlen Ihnen daher die Initiative zur Ablehnung. Hören wir auf, über das Verbandsbeschwerderecht zu chären und wenden wir uns wichtigeren Fragen zu.

Die Grünliberalen haben bei den Zürcher Wahlen einen Erfolg gefeiert. Sie vertreten eine vergleichbare Linie wie die GFL in Bern. Unterschied: die GFL ist Gründungsmitglied der Grünen Partei der Schweiz, die Grünliberalen bleiben bei den Grünen Schweiz ausgesperrt. Aus unserer Sicht ist es nicht verständlich, warum die Grünliberalen nicht Mitglied in der Grünen Partei der Schweiz werden können. Damit könnte ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden und die Grünen kämen von ihrem blödsinnigen Paradigma “links von der SP” politisieren zu wollen weg.
Ich setze mich dafür ein, dass die Grünliberalen Zürich Mitglied der Grünen in der Schweiz werden können. Es darf nicht sein, dass eine erfolgreiche Sektion nur wegen persönlicher Unverträglichkeiten nicht bei den Grünen integriert werden kann.