Wenn es ein Element der Schweizerischen Armee gibt, dem ich bei der Armeeabschaffung nachtrauern würde, wäre es die Wehrpflicht. Ich lehne deren Abschaffung daher ab, eher wünsche ich mir die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Wo in der Schweiz ausser im Dienst sind sich alle gleich, werden alle Schichten und (bisher) Männer gleichermassen in einen Topf geworfen und gezwungen, sich miteinander auseinanderzusetzen. Wo, wenn nicht im Militär, lernt mann die Schweiz und ihre Gegenden und Gebräuche kennen, hat mann Kontakt zu Alterskollegen aus der ganzen Schweiz? Das Institut der Dienstpflicht ist mir zutiefst sympathisch, das Pech ist nur, dass die Dienstpflicht heute meistens einen blödsinnigen und unnötigen, nicht in meinem Sinne ausgestalteten Militärdienst betrifft.

Ich sehe massenhaft sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für Dienstpflichtige, im Sozial-, Friedens-, Katastrophen-und Umweltdienst, in der Land- und Forstwirtschaft, im Inland wie im Ausland. Die Zivildiensteinsätze weisen in die richtige Richtung. Meine Vision geht in eine Richtung, dass die heutigen Beteiligungsformen in einer allgemeinen Dienstpflicht aufgehen. Männer leisten heute einen übermässigen Beitrag im Bereich der institutionalisierten Dienstpflichten, Frauen leisten überdurchschnittliche Beiträge in der Familienarbeit und der unbezahlten Care economy. Diese Beiträge sollen verallgemeinert und vermehrt auch bewertet werden. Diese Vision ist aber noch nicht ausgereift. vgl. www.allgemeine-dienstpflicht.ch

Das Milizprinzip ist eine der tragenden Säulen der Schweiz und des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das Milizprinzip besteht bei weitem nicht nur in der Armee, sondern durchdringt die gesamte Zivilgesellschaft, von Schulkommissionen, Feuerwehr, Kultur bis natürlich in die Politik. Ich mache mir heute mehr und mehr Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz, u.a. wegen der Schwächung des gesellschaftlichen Engagements. Früher bestanden vielfältige explizite und implizite Verpflichtungen, um sich im Interesse der Allgemeinheit zu engagieren. So bestanden früher z.B. auf Gemeindeebene Gemeinwerkpflichten, die heute leider ersatzlos weggefallen sind. Bei allen Vorbehalten gegen dem heute bestehenden Militärdienst kann eine Dienstpflicht eine Basis legen für das gesellschaftliche Verständnis, dass nicht alles gratis und selbstverständlich zu haben ist. Dass die gelebte Demokratie nicht nur aus Abstimmen und Steuern bezahlen besteht, sondern dass damit auch weitere Pflichten verbunden sind. Dieses
Verständnis wird als antiliberal gegeisselt, was natürlich zutrifft, insofern bekenne ich mich offen zum Antiliberalismus. Ich bin aber der Meinung, dass ein Ursprung der Grünen Bewegung genau in solchen zusätzlichen Engagements- und Beteiligungsformen besteht. Bildlich gesprochen: Das Grüne Modell ist die Genossenschaft, bei der jedeR Einzelne mitarbeiten muss, nicht die anonyme Aktiengesellschaft.

Aus diesen Gründen wünsche ich mir einen Umbau der Dienstpflicht, und nicht deren Abschaffung. Die GSoA versucht mit dieser Initiative, der heutigen Armee ihre Grundlage zu entziehen. Ich mag sie darin nicht unterstützen.

In Konsequenz führt dieser Vorstoss zu einer Freiwilligen (Rambo)armee oder einer Berufsarmee, beides lehne ich ab, auch wenn dieses Argument hier nicht im Vordergrund steht.

Dank den Ja Stimmen der Grünen (7 Ja, 10 Nein, 5 Enthaltungen) ist der UBS Staatsvertrag angenommen worden.
Hätten alle Grünen Nein gestimmt, wäre der Staatsvertrag in der abschliessenden Abstimmung mit 75 zu 74 Stimmen abgelehnt worden (statt Annahme 81:63, 47 Enthaltungen). Es haben damit mehr Grüne dem Staatsvertrag zugestimmt als Vertreter der SVP (3) und der SP (2) zusammen. Das kann man ja auch mal sagen.

Die Grünen sollten sich vom verstaubten Feminismus der 70er Jahre verabschieden.

Am vergangenen Samstag gab’s zum ersten Mal einen Freipass am Susten. An einem Tag im Jahr war der Susten autofrei, und die Gümmeler konnten den Pass buchstäblich in Ruhe befahren.

Herrlich war’s am Samstag am Susten
schtotzig zwar, oft fehlte die Pusten
ein paar Lokale hatten zu Husten
zuletzt blieben aber keine Frusten
sondern allenthalben lauter Lusten

Schlage vor, das nächste Jahr ohne Burka
über den Klausen oder sowas

Es ist dem Verein Freipass zu wünschen, dass er sein Ziel, jedes Wochenende einen Alpenpass autofrei zu kriegen und für die Wanderer und Velos zu reservieren, möglichst bald erreicht.

Die Verbandsbeschwerde, das ungeliebte Kind der Demokratie, soll schon wieder gestutzt werden. Ich finde, wir sollten uns besser wesentlicheren Fragen zuwenden.

Mein Votum im Nationalrat:

Im Sinne der Transparenz gebe ich bekannt, dass ich bei einer Generalunternehmung angestellt bin, die auch Grossprojekte realisiert. Ich spreche hier aber vor allem als ehemaliger Vertreter der Baubewilligungsbehörde hier in Bern, ich habe in den letzten 7 Jahren u.a. als Baubewilligungsbehörde gearbeitet und dabei in der Region Bern Grossbauvorhaben für 2-3 Mrd Franken beurteilt und bewilligt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Anwendung der zahlreichen Vorschriften in den komplexen Bewilligungsverfahren bei Grossbauvorhaben nicht einfach ist. Auch ohne Verbandsbeschwerden fällt es auch einer professionellen Bewilligungsbehörde schwer, sich im Dschungel der Vorschriften zurecht zu finden. Man könnte daher im Sinne der InitiantInnen sagen, es braucht gar keine Verbandsbeschwerden mehr, diese Verfahren seien auch ohne Verbandsbeschwerden schon schwierig genug. Ich sage Ihnen aber das Gegenteil: Diese Verfahren sind wirklich schon ohne Verbandsbeschwerden kompliziert genug, da spielt es auch keine Rolle mehr, ob noch ein paar Verbandsbeschwerden dazu kommen! Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Man spricht immer nur von der erschwerenden Wirkung der Verbandsbeschwerden. Das Verbandsbeschwerderecht hat aber auch eine andere Seite. Wenn die Verbände ein Vorhaben geprüft haben und dann keine Einsprache führen, dann gibt das der Behörde einen Hinweis, dass ein Bauvorhaben die Vorschriften einhält. Ich habe oft an Einspracheverhandlungen den privaten Einsprechern mitgeteilt, dass ja nicht einmal der VCS Einsprache gemacht habe oder dass der VCS seine Einsprache zurückgezogen habe. Damit sei das Bauvorhaben damit also wohl schon in Ordnung. Das hat oft gewirkt und dann dazu geführt, dass auch die Privateinsprachen zurückgezogen wurden. Verbände nehmen die Interessen der Bevölkerung wahr und können damit in den Verfahren auch hilfreich sein.

Ich verstehe die Angst der Projektierenden vor den Beschwerden. Beschwerden können zu Verzögerungen und zu Kosten führen. Nur, meine Damen und Herren, liebe Doris Fiala: mit der Aushebelung des Verbandsbeschwerderechts sind Sie die Beschwerden nicht los! Ich habe es noch und noch erlebt und es entspricht dem Regelfall, dass neben der Verbandsbeschwerde noch Individualbeschwerden geführt werden und die Verbandsbeschwerden damit für die Beschleunigung der Verfahren gar keine Rolle spielen.

Bei dieser Initiative “Schluss mit der Verhinderungspolitik” liegt das Problem darin, dass das Initiativkomitee die schweizerische Demokratie nicht begriffen hat. Die Demokratie in der Schweiz besteht nicht nur aus Abstimmen und ja oder nein sagen zu etwas. Nach der Abstimmung ist die Demokratie nicht fertig! Nach der Abstimmung gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Das schweizerische System sorgt dafür, dass die Mehrheit nicht überbordet und dass die Minderheiten geschützt werden. Wir gehören in der Schweiz oft der Mehrheit an, wir gehören aber immer auch wieder verschiedenen Minderheiten an. Die Minderheiten in der Schweiz werden geschützt durch ein umfangreiches System von “checks and balances”. Da wir alle hier drin nicht immer in der Mehrheit sind, nehmen wir alle auch den Schutz für die Minderheiten immer wieder für uns in Anspruch. Sie können schon die faktische Abschaffung des Verbandsbeschwerderchtes fordern, Frau Fiala, aber mit dieser Forderung greifen Sie die Grundfesten der schweizerischen Demokratie an, daher haben Sie auch keine Chance damit, auch in der Volksabstimmung nicht. Demokratie heisst nicht nur abstimmen, Demokratie heisst auch Partizipation. Partizipation bedeutet mitwirken, bedeutet aber auch, dem Nachbarn dreinzureden.

Wir sind nächste Woche eingeladen, die Baustelle der Migros im Westside zu besichtigen, zeitweise die grösste private Baustelle der Schweiz. Ich empfehle Ihnen, an dieser Besichtigung teilzunehmen, vielleicht wird Ihnen die Bauherrschaft auch erläutern, wie komplex der Prozess dieses Projekts gewesen ist. Ich war auch bei diesem Projekt 2003 Baubewilligungsbehörde und habe das sehr vielschichtige Bauvorhaben mit Einkaufszentrum, Kinozentrum, Seniorenresidenz und Freizeitbad begleiten und dann auch bewilligen dürfen. Insgesamt waren rund 15 verschiedene Verfahren vom Nationalstrassenbau über den Eisenbahnbau bis hin zum Natur- und Heimatschutzgesetz zu koordinieren und rund 20 Fachstellen einzubeziehen. Und natürlich gab’s auch zwischen 100 und 200 Beschwerden, darunter auch eine Verbandsbeschwerde. Die Verbandsbeschwerde wurde in zweiter Instanz zurückgezogen, die Privaten gingen noch bis vor Bundesgericht. Die Nachbarn hatten keine Freude an Westside, sie hatten die Kuhweide lieber. Das Coop Verteilzentrum, eine weitere Nachbarin, hatte auch keine Freude am Migrosbauvorhaben, das nebenan entstehen sollte. Das ist so, in der Schweiz. Wenn Sie etwas realisieren wollen, dann gibt’s immer einen Nachbarn nebendran, der etwas dagegen hat. Wir können aber nicht den Nachbarn abschaffen. Wir kommen nicht darum herum, mit dem Nachbarn auch zu reden. Wir müssen uns miteinander auseinandersetzen. So ist es auch mit dem Verbandsbeschwerderecht. Sie können schon versuchen, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen. Aber die Interessen dahinter, die werden Sie nicht abschaffen können, und das ist auch gut so. Wir empfehlen Ihnen daher die Initiative zur Ablehnung. Hören wir auf, über das Verbandsbeschwerderecht zu chären und wenden wir uns wichtigeren Fragen zu.

Die Grünliberalen Zürich wollen eine schweizweite Partei. GFL gibt’s schon, wir müssen nicht neu erfunden werden. Die Zürcher Grünen sollen ihren Zwist nicht über die ganze Schweiz verteilen.

Die Grünliberalen haben bei den Zürcher Wahlen einen Erfolg gefeiert. Sie vertreten eine vergleichbare Linie wie die GFL in Bern. Unterschied: die GFL ist Gründungsmitglied der Grünen Partei der Schweiz, die Grünliberalen bleiben bei den Grünen Schweiz ausgesperrt. Aus unserer Sicht ist es nicht verständlich, warum die Grünliberalen nicht Mitglied in der Grünen Partei der Schweiz werden können. Damit könnte ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden und die Grünen kämen von ihrem blödsinnigen Paradigma “links von der SP” politisieren zu wollen weg.
Ich setze mich dafür ein, dass die Grünliberalen Zürich Mitglied der Grünen in der Schweiz werden können. Es darf nicht sein, dass eine erfolgreiche Sektion nur wegen persönlicher Unverträglichkeiten nicht bei den Grünen integriert werden kann.

Im Streit des Zentrums Paul Klee mit dem Kunstmuseum sind jetzt klare Haltungen gefragt.
Worum geht’s eigentlich? Es ist allen klar, dass Kleebilder künftig schwergewichtig im ZPK ausgestellt werden. Das ZPK hat alles Interesse, Zugriff auf möglichst viele und v.a. auch die bekannten Kleebilder zu behalten. Es ist ebenso klar, dass das Kunstmuseum sich nicht schwächen soll und weder eigene Bilder noch Bilder aus einer Sammlung ans ZPK abgeben soll. Kunstmuseum und ZPK können nur mit vereinten Kräften auf dem internationalen Museumsparkett erfolgreich sein. Beide Institutionen sind auf die vollen Ressourcen angewiesen. Das heisst konkret, dass beide Institutionen über möglichst breite Bestände verfügen müssen, um mit Gegengeschäften ihre Ausstellungen aufwerten zu können. Jedes Gärtlidenken schwächt die Position beider Institutionen. Aus diesem Grund müssen beide Museen über kurz oder lang unter einer Administration vereint werden. Es braucht eine umfassende Kooperation mit einer gemeinsamen operativen und künstlerischen Leitung. Es braucht also gemeinsame Strategien und Konzepte auch im Ausstellungsbereich. Und schliesslich müssen auch die finanziellen Ressourcen und ihre Verwendung koordiniert werden. Damit lassen sich in zweiter Linie gewisse Betriebskosten einsparen, in erster Linie aber lassen sich nur so die beiden Museen überhaupt erfolgreich führen.