Am 13. März 2009 wurde das Schweizer Bankgeheimnis (Steuergeheimnis) im internationalen Verkehr faktisch beerdigt oder zumindest erledigt. Unter dem Druck der Bankenkrise wurde der Druck der internationalen Gemeinschaft zu gross, und das seit Jahrzehnten faktisch heiliggesprochene Bankgeheimnis in seiner Form als Steuerhinterziehungsgeheimnis fortgeblasen. Was lange Zeit unmöglich erschien, wurde über Nacht wahr.

Am 25. Mai 2011 wurde infolge der Ereignisse in Japan nach dem Tsunami vom 11. März 2011 das Schweizer Atomkraftcredo ausser Kraft gesetzt. Der Bundesrat gab bekannt, den Ausstieg aus der Kernkraft anstreben zu wollen. Die Atomkraft, Kristallisationspunkt des grünen Umweltengagements schlechthin, wurde infolge einer weiteren Katastrophe nach Three Mile Island und Tchernobyl untragbar, dieser Erkenntnis musste sich auch der Schweizerische Bundesrat beugen.

Wie bewerten wir diese Ereignisse?
Bezüglich von zwei grünen Kernforderungen, nach einem sauberen Finanzplatz und nach einer sauberen Stromproduktion, sind wir in den letzten Jahren um Meilen vorangekommen. Von einer “verlorenen Legislatur” kann aus grüner Sicht damit keine Rede sein. In zwei Kernbereichen grüner Poltik sind wir entscheidend weiter gekommen.
Hingegen müssen wir feststellen, dass die Bewegung in der Schweizer Politik nicht endogen sind, sondern sich allein durch Druck oder Ereignisse von aussen ergeben haben. Die Forderungen und Ueberlegungen, die zu diesen Paradigmenwechseln geführt haben, lagen längst auf dem Tisch, u.a. wurden sie seit Jahren von den Grünen vertreten. Dieser politische Druck reichte aber offensichtlich nicht, um Bewegung in diese blockierten Dossiers reinzubringen. Trotzdem war die (im Rückblick vorausschauende) grüne Politik nicht nutzlos.
Dank der ständigen Forderungen nach einer Aenderung der Politik wurden Alternativen seit langem diskutiert. Indem grüne Szenarien längst bekannt waren, konnte der Politikwechsel auch gelingen, die Vorbereitungsarbeiten waren geleistet.

Bleibt die Frage, wann und wo das nächste Paradigma fällt? Aus meiner Sicht sind die Scheuklappen nirgends grösser und gefährlicher als in der Europapolitik. Die offizielle Politik leidet unter Realitätsverlust. Es ist absehbar, dass äussere Ereignisse die Schweiz zu einer Anpassung zwingen werden. Diese unausweichlichen Annäherungsschritte an der Schweiz an die EU werden vermutlich wiederum stolpernd erfolgen.

[Foto Quelle: keepthebyte's]

Bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhunderts galten in der Schweiz mehr oder weniger geordnete Verhältnisse. Ein Bundesratslohn lag irgendwo bei 200‘000 Franken, mehr zu verdienen als ein Bundesrat galt damals als unanständig. Die Firmen haben sich am Bundesratslohn orientiert, das sorgte für ausgewogene Verhältnisse und für sozialen Frieden in der Schweiz. Die nebenamtlichen Swissair Verwaltungsräte erhielten noch bis ins Jahr 2000 9000 Franken im Jahr, nicht mehr.
Seit den 90er Jahren steigen die Gehälter im Topmanagement unaufhörlich an. Verantwortlich für diese Entwicklung war einerseits das neu entdeckte Shareholder Denken, andererseits trat eine völlig schamlose Hemmungslosigkeit auf. Trotz Hunger und Arbeitslosigkeit auf der Welt schämten sich Manager namentlich aus der Finanzbranche nicht mehr, Millionengehälter zu kassieren, ohne sich im Gegenzug besonders sozial zu engagieren und ohne die nötige soziale Verantwortung wahrzunehmen. Es lebte sich seither völlig ungeniert.
Man kann nun sagen, henusode, das ist doch deren Sache, was geht uns das an, es soll doch jeder so, wie er will und kann.
Das ist eben ein Irrtum. Die hohen Gehälter haben den sozialen Frieden in der Schweiz zerstört und die Schweiz insgesamt unglücklicher gemacht, als sie es früher war. Die Praktiken dieser Abzocker haben Klüfte in das soziale Klima der Schweiz gerissen, an denen wir heute als Gemeinschaft leiden.
Die empirische Forschung hat längst nachgewiesen, dass die Zufriedenheit nicht daher kommt, wieviel jemand verdient. Ich spreche jetzt nur von Leuten, die genug verdienen, nicht von Löhnen im Bereich des Existenzminimums. Natürlich ist zuerst einmal wichtig, dass die primären Existenzbedürfnisse gedeckt sind.
Wenn Sie dann aber genug verdienen, ist es nicht mehr so wichtig, ob sie 150‘000 oder 200‘000 verdienen. Viel wichtiger ist es, dass Ihr Nachbar nicht das doppelte verdient.
Derjenige, der 150‘000 Franken verdient, ist unglücklich in einer Welt, in der alle anderen 400‘000 verdienen. Mit einem gleichen Lohn von 150‘000 ist ein anderer jedoch zufrieden, wenn seine Kollegen gleich viel oder weniger verdienen.
Es gibt durchaus in der Schweiz Modelle, die auch ohne Lohnexzesse funktionieren. Vielleicht sind diese Unternehmen „schweizerischer“, als die Unternehmen, die uns in diese Vertrauenskrise geführt haben. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Migros, bei der Migros wacht ein Ausschuss darüber, dass Lohnexzesse vermieden werden. So gibt es dort bis heute keine Löhne in Millionenhöhe. Und zur Migros gehört ja auch die Migrosbank, diese gehört im Retailbanking immerhin auch zu den fünf grössten Schweizer Banken.
Die übertriebenen Managergehälter müssen also nicht gestoppt werden, weil es sich um schreiendes Unrecht handelt, sondern weil sie das soziale Gefüge in der Schweiz kaputt machen und die Schweiz weiter ins Unglück stürzen.

Wir wollen, dass diese Frage in einer Abstimmung entschieden wird. Die Stimmberechtigten sollen frei entscheiden können. Wir wehren uns daher nicht gegen einen Gegenvorschlag, wie er Ihnen nun unterbreitet wird. Damit erhält die Bevölkerung die Wahl, ob sie die Initiative wählt, einen Gegenvorschlag, wie er der cvp vorschwebt oder ob es beides ablehnen will. Wir unterstützen daher in der heutigen Debatte die Initiative, wir setzen uns aber auch dafür ein, dass ein gemässigter Gegenvorschlag im Sinne der Vorschläge der cvp/fdp als Alternative vorgelegt wird. Nur damit erhalten an der Urne alle die Möglichkeit, sich frei zu äussern. Damit setzen wir ein Zeichnen für die Demokratie in unserem Land. Die Grüne Fraktion wird sich in der Debatte im Sinne dieser Zielsetzung verhalten.

Besser als diese Baslerin kann man es nicht sagen. Lange genug haben uns die Grossbanken in die Irre geführt und unterstellt, “das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar”. Heute stellen wir fest, dass wir dank dieser Politik mit dem Rücken an der Wand stehen. Nicht die Zukunft, sondern die Existenz des Wirtschaftsstandorts Schweiz steht heute auf dem Spiel. Der Wirtschaftsstandort würde schwersten Schaden erleiden, falls die Schweiz tatsächlich auf diese berühmte Schwarze Liste der Steuerfluchtstandorte geragten sollte. Hören wir doch auf, uns etwas vorzumachen. Ein Steuerhinterziehungsgeheimnis lässt sich heute nicht mehr verkaufen und nicht mehr vertreten. Die internationale Isolation, in die uns das famose Gespann SVP-UBS geritten haben, lässt uns völlig ohne Verbündete. Vermutlich ist auch der Zug für eine breit angelegte Zinsbesteuerungsregelung bereits abgefahren. Das Bankgeheimnis bleibt, als Steuergeheimnis hat es aber keine Zukunft.