Mehr Gastfreundschaft, mehr Freundschaft. Rede zum 1. August an der Lenk.

Liebe Lenkerinnen, Liebe Lenker

Liebe Gäste

Chers invités

Dear Guests

Geachte Gasten

Estimados invitados

Kära Gäster

Dragi Gosti

Drodzy Goscie

Cari ospiti
Charas visitadras e chars visitaders

Ich fahre hochdeutsch weiter, in der Hoffnung, dass mich eine Mehrheit der Anwesenden verstehen kann.

Zuerst danke ich den Organisatoren, dass sie mich zu dieser Feier eingeladen haben und dass ich am heutigen 1. August hier an der Lenk zu Ihnen sprechen darf. Vielleicht haben Sie gehört, dass ich bei den Grünen bin, und die Grünen gelten ja im allgemeinen eher als links, grundsätzlich übrigens zu Recht. Mir selber ist es nicht so klar, ob auch ich ein Linker bin, aber die Frage ist mir auch nicht so wichtig. Es zeigt jedenfalls die Offenheit und die Weltoffenheit der Lenker, dass sie einen Grünen zur 1. Augustfeier einladen. Aber das Risiko ist nicht so gewaltig, denn die Linken sind ja auch die Netten, und es spricht ja nichts dagegen, einen Netten zu einer Feier einzuladen. Ich bin gerne nett und ich werde auch heute Abend nett sein; nett sein heisst für mich höflich und freundlich sein, das bin ich gerne. Und im Herzen sind wir ja alle ein wenig grün.

Ich freue mich, hier in den Lenker Bergen und vor der Bergkulisse zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Der bekannte Maler der Engadiner Berge, Giovanni Segantini, lag auf seinem Sterbebett, als er seinen letzten Wunsch äusserte: „Voglio vedere le mie montagne“. Ich möchte noch einmal meine Berge sehen. Sein Bett wurde zum Fenster gerückt, damit er seine geliebten Engadiner Berge vor dem Sterben noch einmal anschauen konnte.

Nun waren ja die Berge keineswegs seine Berge, Segantini war ein Italiener, aus Trient, der sich aber zuerst inSavognin, dann im Engadin aus Liebe zu den Bergen niedergelassen hat. Aber er wollte die Berge sehen, die Berge bedeuteten ihm viel.

Das geht auch unserem Bundespräsidenten so. Wenn Hans Rudolf Merz in Bern aus dem Bürofenster schaut, dann sieht er Eiger, Mönch und Jungfrau, und er sagt, dann wisse er, wofür er sich einsetze und dass sich sein Einsatz lohne. Das hat er zumindest gestern im Gespräch zum 1. August so gesagt. Die Berge stehen also für ihn gleichermassen für die Heimat, für die Schweiz, für die Identifikation.

Hier an der Lenk gibt’s auch Berge, die Lenker Berge sind auch meine Berge, vielleicht werde ich sogar mir beim Sterben auch wünschen, noch einmal meine geliebten Berge sehen zu dürfen, vom Wildstrubel bis zum Wildhorn.

Voglio vedere le mie montagne.

Aber die Berge an der Lenk sind natürlich nicht meine Berge, ich komme aus Bern und komme nur für die Ferien hier an die Lenk – übrigens in diesem Jahr seit 40 Jahren, wie ich mit Schrecken nachgerechnet habe.

Die Berge können natürlich nicht wirklich jemandem gehören. Sie gehören vielleicht allen oder vielleicht auch niemandem, je nach persönlichem Geschmack; oder vielleicht gehören sie doch ein bisschen mehr den Menschen, die in den Bergen wohnen, die Lenker Berge also den Lenkerinnen und Lenkern, die jahrein jahraus mit ihren Bergen leben. Aber die Lenkerinnen und Lenker teilen ihre Berge seit langer Zeit mit ihren Gästen. Die Lenk ist seit Jahrhunderten offen, so wie die Lenker einen Grünen zum 1. August einladen, so ist die Lenk auch immer offen gewesen für Gäste und offen zur Welt hin.

Offenheit und Pioniergeist hat die Lenk zum Beispiel bewiesen, als sie den Handel mit dem Simmentaler Fleckvieh aufgenommen hat. Bereits aus dem 16. Jahrhundert sind Exporte von Simmentaler Kühen aus dem Simmental ins benachbarte Ausland bekannt. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts wurden Tiere aus dem Simmental nach Afrika, Amerika und Australien  exportiert. Die Simmentaler sind heute auf allen Kontinenten zu Hause und bilden mit ungefähr 50 Millionen Tieren eine der weitweit bedeutendsten Rinderrassen. Es gibt also viel mehr Simmentaler Kühe auf der Welt als es Lenker, Berner oder gar Schweizer gibt! Zum Beispiel also mit dem Vieh strahlt das Simmental also auf die ganze Welt aus. Die Plüschkuh Simmi ist auch das Maskottchen der Lenk geworden.

Die Vieh- und Käsehändler waren im 18. Jahrhundert die ersten Gäste, die das Simmental besuchten und die von der Gastfreundschaft der Lenker profitieren durften. Nach den Vieh- und Käsehändlern kamen die Engländer und dann im 19. und 20. Jahrhundert immer mehr Gäste, die Deutschen, die Franzosen, und dann auch die Amerikaner, heute auch viele Gäste aus Holland und Belgien, welche die Berge hier anschauen wollten. Die Lenk behielt die Berge eben nicht für sich allein, sondern sie teilte sie mit den Gästen, die kommen.

Wie Sie wissen, gibt es an der Lenk eine Sommerakademie für Musikstudierende, sie beginnt heute in 14 Tagen. Diese Sommerakademie ist ein schönes Beispiel für das offene Forum, das die Lenk bieten kann. Etwa 100 Solisten aus ganz Europa kommen für 14 Tage an die Lenk und besuchen Meisterkurse bei internationalen Dozentinnen und Dozenten. Sie geniessen die herrliche Atmosphäre hier in den Bergen, und bringen im Gegenzug internationalen Geist und Leben an die Lenk. Besuchen Sie die Konzerte der Sommerakademie in der Kirche in den letzten zwei Augustwochen und werden Sie Mitglied im Verein der Freunde der Sommerakademie!

Mit dem Tourismus und mit den Gästen aus unseren Nachbarländern haben sich auch Freundschaften gebildet. Tourismus bedingt nicht Gastgleichgültigkeit, sondern Gastfreundschaft. Mit unseren Gästen und unseren Nachbarn verbinden uns daher seit langer Zeit Freundschaften. Solche Freundschaften sind wichtig, nicht nur für den Tourismus, sondern darüberhinaus. Freundschaften helfen uns für das erfolgreiche Bestehen und Ueberleben unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft. Solche Freundschaften sind Gold wert oder bares Geld wert. Deutschland zum Beispiel hat versucht, mit der Fussballweltmeisterschaft 2006 Freunschaften zu pflegen oder neue Freunde zu gewinnen. Deutschland prägte sein Bild im Ausland mit dem Slogan „zu Gast bei Freunden“.
Deutschland hat sich diese Kampagne aber mehrere Mrd Euro kosten lassen!

Die Schweiz profitiert seit langer Zeit von ihren Freundschaften. Heute dürfen wir dankbar feststellen, dass die Schweiz noch nie in ihrer Geschichte nur von freundschaftlich verbundenen Ländern umgeben war, wie das heute der Fall ist. Wir leben in einer offenen, partnerschaftlichen Beziehung mit unseren Nachbarn und in Europa.

Wenn ich aber heute in der Schweiz Zeitung lese, ist oft nicht viel zu spüren von diesen Freundschaften, und wir riskieren, unsere Freunde zu brüskieren oder gar zu verlieren. Umfragen besagen zwar, dass wir immer noch zu den beliebtesten Gegenden und Völkern in Deutschland gehören, aber was bedeutet eigentlich zum Beispiel Deutschland uns? Ganz zu schweigen von unserem Verhältnis zu Europa. Gegenüber der EU herrscht heute bei uns eine Kampfrhetorik vor, die schlecht passt zu einem freundschaftlichen Verhältnis. Wir tun so, als Europa und die EU nichts mit uns zu tun hätte. Wir tun vor allem so, als ob wir nichts mit der EU zu schaffen hätten. Und wir verkennen dabei, dass die EU der Zusammenschluss unserer wichtigsten Partner und Freunde sind, zum Beispiel unserer Tourismusgäste, die wir jedes Jahr wieder neu gewinnen wollen.

Heute sprechen wir in der Schweiz nicht oder noch viel zu wenig über die Gestaltung des Verhältnisses zu unseren Nachbarn und zur EU. Heute machen wir in der Schweiz lieber Fernsehsendungen über die Alpenfestung, in der das Leben im Krieg romantisiert wird und das Bild einer isolierten Schweiz im Krieg wieder auflebt. Heute wird damit suggeriert, die Schweiz sei grundlegend in Gefahr und alle Nachbarn wollten der Schweiz an den Kragen oder zumindest ans Eingemachte.

Das Gegenteil ist wahr! Die Schweiz wird im Ausland immer noch für ihre Qualitäten geschätzt. Die Schweiz geniesst trotz dem Mais um das Bankgeheimnis grundsätzlich immer noch viel Kredit in Europa.

Betrachten wir unsere Touristen nicht nur als Freunde, wenn sie da sind. Vergessen wir nicht, dass die Menschen in Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Polen, Skandinavien, in Europa unsere Schicksalsgenossen, aber v.a. auch unsere Freunde sind. Auch wenn sie zuhause sind und nicht als Touristen bei uns Ferien machen. Und vergessen wir das auch nicht, wenn wir mit unseren Freunden über Bankkonten, Steuerflucht oder Fluglärm diskutieren. Sehen Sie, ich freue mich, wenn Johnny Hallyday nach Gstaad zieht und das Berner Oberland als Wohnort wählt. Und ich verstehe ihn, wenn er 4 Mio Euro Steuern sparen will. Aber ich verstehe auch die Franzosen, die das überhaupt nicht lustig finden, weil sie weiter in Frankreich Steuern bezahlen müssen. Bringen wir dieses Verständnis doch auf!

Ich möchte, dass die Schweiz offen und freundschaftlich verbunden ist mit der Welt, wie die Lenk offen, freundlich und höflich ist zu ihren Touristen. Ich möchte, dass die Schweiz Botschafter in die Welt sendet, die solche Schweizer Qualitäten repräsentieren. Offenheit, Vielsprachigkeit, Bescheidenheit im Sinne schweizerischen Understatements, Qualität, Leistung und auch Humor.

Ich habe mir überlegt, wer ein guter Botschafter für eine solche Schweiz sein könnte. Dafür kämen z.B. Schweizer Kulturschaffende in Frage. Ich hatte aber eine andere Idee.

Wir haben ja in diesem Frühling und diesem Sommer alle wieder ein wenig mehr Tennis geschaut und mit Roger Federer mitgefiebert und mitgelitten. Roger Federer ist ein perfekter Botschafter für die Schweiz: Er ist freundlich, er ist seriös, er ist offen, er ist sehr fair, auch in der Niederlage, er ist respektvoll und bescheiden, aber auch humorvoll, und er repräsentiert mit seinem Trainingsfleiss und seinem präzisen und sauberen Tennisspiel beste Schweizer Qualität. Als Wunsch zum Geburtstag der Schweiz wollte ich Euch daher heute zurufen: Mehr Federers für die Schweiz!

Dieser Wunsch ist heute aber bereits etwas überholt, weil Mirka und Roger selber 2 neue Federlis auf die Welt gestellt haben. Für mehr künftige Federers haben die Federers  damit bereits selber gesorgt.

Ich wünsche mir daher von allen Menschen in der Schweiz zum 1. August:

Mehr Freundschaft im Sinne unserer Gastfreundschaft

Mehr Respekt                            -        weniger Frechheiten.

Mehr Humor                              -        weniger Borniertheit

Mehr Offenheit und Vertrauen     -        weniger Angst und Mutlosigkeit.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Aufenthalt an der Lenk, geniessen Sie die Berge und ich wünsche Ihnen einen farbigen 1. August. Ich danke Ihnen.

Die Erleichterung ist gross heute. Ich danke allen, die diese 60% ja zur Personenfreizügigkeit möglich gemacht haben. Trotzdem bleibt ein Gefühl in den Knochen, als seien wir nur knapp einer Katastrophe entronnen. Die Plan braucht in der Europafrage einen Plan B!
Wenn ich jeweils meine Erwartung äusserte, die Personenfreizügigkeit werde mit mindestens 60% angenommen, wurde ich ausgelacht. Wie man jetzt sieht, zu Recht. Es wurden nur 59,6%. Stolz bin ich auf meinen Kanton Bern, der mit 63% JA, meinen Amtsbezirk Bern der mit 75% JA und meine Stadt Bern die mit 78,4% JA zur Personenfreizügigkeit mit Europa gesagt hat! Bei diesem klaren Ergebnis besteht die Gefahr, das Kapitel abzuschliessen und zur Tagesordnung überzugehen. Trotzdem sollten wir die Lehren aus dem heutigen Abstimmungssonntag ziehen. Klar haben die Stimmberechtigten zum 5. Mal in Folge den bilateralen Weg bestätigt. Aber können wir es uns leisten, alle Jahre wieder unsere Europapolitik vollständig zur Disposition zu stellen? Vor allem wenn wir bedenken, dass wir es mit blindwütigen EU Gegnern zu tun haben, die für ein bisschen Publicity unsere ganze Aussenbeziehungen aufs Spiel setzen. Das Gefühl heute ist, wie wenn man nur knapp einem besoffenen Geisterfahrer ausgewichen wäre. Erinnern wir uns in Zukunft daran. Die Geisterfahrer sind immer noch unterwegs! Wir müssen für künftige Abstimmungen zum Bilateralismus einen Plan B vorbereiten. Dieser Plan B heisst sofortiger EU Beitritt. Künftige Abstimmungen von solcher Tragweite dürfen nicht mehr ohne Netz stattfinden. Der EU Beitritt der Schweiz muss wieder zum Thema werden! Ich danke Ihnen.

Du möchtest abstimmen können über künftige Erweiterungen der EU? Du bedauerst, dass die Schweiz dazu nichts zu sagen hat und Erweiterungen nur abnicken kann? (Abstimmungssendung 8. Februar). Damit hast Du natürlich recht. Wir können tatsächlich nicht wirklich mitbestimmen, was in der EU so läuft. Es gibt aber ein probates Mittel, wie die Schweiz über Erweiterungen abstimmen kann und sich sogar gegen weitere Erweiterungen der EU wehren könnte: Als Vollmitglied der EU könnte die Schweiz mitbestimmen wie alle anderen EU Staaten, wie sich die EU weiterentwickeln soll. Diese Rechte haben z.B. Rumänen und Bulgaren. Entgegen allen Unkenrufen ist die EU nämlich ziemlich demokratisch!
Herzliche Grüsse

Alec v.Graffenried
EU Beitrittsbefürworter

Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.
Konrad Adenauer, erster deutscher Bundeskanzler

Was “der Alte” Konrad Adenauer treffend über Europa sagte, ist auch heute für uns noch von Bedeutung. Nach zwei Weltkriegen waren die Befürchtungen gross, dass die europäischen Staaten von ihrer Vergangenheit eingeholt würden, und neue Konflikte den fragilen Frieden bedrohen würden. Winston Churchill und Harry Truman gingen jedoch als Visionäre mutig voran und sahen die “Vereinigten Staaten von Europa” in ferner Zukunft.
1952 wurde mit der Gründung der Montanunion durch Deutschland, Frankreich Italien und die Benelux-Länder der Grundstein für die Realisierung dieses Traums gelegt. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich die anfängliche “Wirtschaftsgemeinschaft” zur Europäischen Union. Sukzessive erweiterte sich das neue Staatengebilde. Die acht osteuropäischen Staaten, die eben erst der Fuchtel des Kommunismus entkommen waren, setzten grosse Hoffnung in eine EU-Mitgliedschaft. Sie wurden nicht enttäuscht. Der wirtschaftliche Aufschwung liess nicht lange auf sich warten. Kein Wunder zogen Rumänien und Bulgarien bald nach.
Die Schweiz und die EU: zwischen Notwendigkeit, Hoffnung und Traum
Doch auch die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union lassen sich unter diesem Gesichtspunkt betrachten. Spätestens mit der Ablehnung der Volksinitiative “Ja zu Europa” 2001 musste die Schweiz ihr Verhältnis zur Europäischen Union neu definieren. Dabei hat sie sich für den bilateralen Weg entschieden. Niemand bestreitet heute ernsthaft die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit mit unserer wichtigsten Handelspartnerin. Ohne die bilateralen Abkommen hätten wir in den vergangenen Jahren wohl kaum das erlebte Wirtschaftswachstum gehabt.
Noch immer habe ich die Hoffnung, dass die Schweizerinnen und Schweizer am 8. Februar 2009 ihre Verantwortung wahrnehmen. Ein Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien hätte nämlich aufgrund der Guillotine-Klausel die Kündigung der gesamten Bilateralen I zur Folge. Ein Nein wäre aber auch ein unmissverständliches Zeichen an die EU und würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz für weitere Verhandlungen markant beeinträchtigen. Setzen wir den bilateralen Weg also nicht leichtsinnig aufs Spiel.
Persönlich gehe ich einen Schritt weiter und gebe mich – ganz im Sinne von Churchill und Truman – dem Traum hin, dass die Schweiz eines Tages zur EU gehören wird und ihren Teil zum grössten Friedensprojekt Europas beitragen wird.

Rechtsnationale Kreise bedauern, dass über die Erweiterung der EU auf Rumänien und Bulgarien in der Schweiz nicht abgestimmt werden dürfe. Sie offenbaren damit das verquere Demokratieverständnis, das sie ihren Gegnern vorwerfen.

Die Paketlösung der Abstimmungen über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit gibt der schweizerischen Europagegnerschaft schwer zu chätschen, und sie wehrt sich dagegen mit dem Vorwurf des Demokratiemissbrauchs. Der Vorwurf ist natürlich verfehlt. Erstens ist klar festzuhalten, dass ja über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werden kann. Die Referendumsfrist läuft zur Zeit. Zweitens trifft es natürlich zu, dass diese Frage mit der generellen Frage nach der Weiterführung der Personenfreizügigkeit verknüpft ist. Auch diese Referendumsmöglichkeit wurde den Stimmberechtigten ja schliesslich in Aussicht gestellt. Nun dürfen die Stimmberechtigten aber nur “ja ja” oder “nein nein” stimmen, es fehlt ihnen die Möglichkeit, “nein ja” zu stimmen, wie es die Europagegnerschaft gerne möchte. Leider verkennen die Europagegner, dass es ein “ja nein” nicht gibt, da die EU nicht mehr aus 25, sondern heute aus 27 Ländern besteht. Wenn wir das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterführen wollen, dann können wir das nur mit der ganzen EU-27. Mit der Erweiterung der EU können sich die Europagegner offenbar nicht abfinden, sie würden gerne darüber abstimmen lassen. Das macht aus ihrer Sicht durchaus Sinn, da sie die Stimmbevölkerung ja immer wieder und gerne über Fragen abstimmen lassen, über die eigentlich nicht abgestimmt werden kann. Bespiele sind die Verwahrungsinitiative, die Einbürgerungen, demnächst die Minarettinitiative. Es entspricht aber nicht meinem Demokratieverständnis, die Stimmberechtigten über unmögliche und unzulässige Fragen abstimmen zu lassen.

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Warum ist das Ergebnis von Volksabstimmungen nicht zwingend richtig?
In der Schweiz sollte man so eine Aussage nicht in den Mund nehmen. Trotzdem unternehme ich den Versuch. Volksabstimmungen nur ausnahmsweise und im Einzelfall durchzuführen, macht keinen Sinn. Die EU hat versucht, ihre bisherigen Verträge, im wesentlichen den Vertrag von Nizza, durch eine eigentliche EU Verfassung zu ersetzen. Dieses Vorhaben ist bekanntlich mit den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheitert. Mit dem Vertrag von lissabon wurde der neuerliche Versuch unternommen, ein neues Grundrecht einzuführen. Das Schicksal dieses Vertrags ist nach dem Nein in der Volksabstimmung von Irland offen. Viele Schweizer EU KritikerInnen monieren, die Ratifikation des Lissaboner Vertrages dürfe nach dem irischen Nein nicht fortgesetzt werden. Andere sprechen gar jeglicher Ratifikation ohne Volksabstimmung die Legitimität ab. Ich bin anderer Meinung. Ich halte das Ergebnis von Volksabstimmungen für zufällig, wenn keine entsprechende direktdemokratische Tradition besteht. In der Schweiz sind wir uns mindestens seit unseren Bundesverfassungen und -revisionen von 1848, 1874 und 1891 gewöhnt, oft und über alles mögliche abzustimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind manchmal zwar durchaus noch überraschend, aber sie geben doch immer den aktuellen Willen der Abstimmenden wieder. In der Schweiz werden die wichtigen Entscheidungen daher in Volksabstimmungen getroffen. In Staaten, in denen diese langjährige Tradition nicht mit der gleichen Kontinuität gepflegt wird, muss man über die Aussagekraft solcher Abstimmungen aber doch ein Fragezeichen machen. In Frankreich bespielsweise pflegten die Staatspräsidenten Abstimmungen traditionell als Volksbefragungen direkt mit der Frage nach der Zufriedenheit des Volkes mit dem Präsidenten zu verbinden. Das Plebiszit über die EU Verfassung wurde durch Chirac bewusst angesetzt, er hat die Abstimmung verloren. Die Stimmberechtigten wollten ihn bewusst abstrafen, das Nein war ein Nein an die Adresse von Chirac. Es ist kaum zum Nennwert als Aussage über die EU Verfassung zu nehmen. Die Analyse zum Nein in Irland fehlt noch. Ich bin aber klar der Meinung, dass Volksabstimmngen nur Sinn machen, wenn eine entsprechende Tradition dazu besteht. In keinem anderen Land Europas besteht eine mit der Schweiz vergleichbare direktdemokratische Tradition. Es ist klar anzustreben, dass direktdemokratische Methoden auch im Ausland vermehrt eingesetzt werden. Hingegen ist es vermessen, bei Entscheiden anderer Staaten in Europa die demokratische Legitimität in Frage zu stellen, nur weil sie nicht direktdemokratisch organisiert sind. Die parlamentarische Demokratie hat auch ihre Vorteile und verdient durchaus unseren vollen Respekt.

Mein Votum vom 28. Mai im Nationalrat
Es gibt nur EIN Ja oder EIN Nein zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens und der Ausdehnung dieses Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Das Volk hat schon die Wahl! Aber eben nur JA zum ganzen oder NEIN zum ganzen.

Stimmen die Bürger und Bürgerinnen für die Weiterführung der Freizügigkeit, sprechen sich aber gegen die Ausdehnung auf die beiden neuen Mitgliedstaaten aus, ist das weitere Vorgehen unklar, es ist unklar. Eine Ungleichbehandlung ihrer Mitgliedstaaten käme für die EU – vermutlich – nicht in Frage. In der Folge wird die EU – vermutlich – das gesamte Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Gestern wurde das uns erneut in Aussicht gestellt. Wie es genau weiterginge, wissen wir nicht, wir wissen nur, dass die EU reagieren wird und muss. Wie es raus kommt, wissen wir nicht, es entstünde eine total unklare Situation.

Ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ein Nein zu Bulgarien und Rumänien, liesse sich in Brüssel wie eben ausgeführt – vermutlich – nicht durchsetzen. Einmal mehr würden wir damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Vorlage unterbreiten, die nicht umsetzbar ist oder die im Vollzug Schwierigkeiten machen könnte. Wollen wir das? Ich erinnere an dieser Stelle an die Probleme bei der Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Ich werfe diese Schwierigkeiten wohlgemerkt nicht den Initiantinnen dieser Initiative vor. Es ist deren Verantwortung, welche Initiativen sie einreichen wollen. Es ist aber unsere Verantwortung, unsere Verantwortung, den Stimmberechtigten Vorlagen zu unterbreiten, von denen wir wissen, wie es am Schluss rauskommt, – bei einem JA -, oder bei einem NEIN. Sonst riskieren wir eine grosse Unzufriedenheit bei den Stimmberechtigten und damit fügen wir der Demokratie Schaden zu. Wir sollen und dürfen das Volk nicht über Sachen abstimmen lassen von denen wir nicht wissen, wie sie umsetzbar sind und ob sie überhaupt umsetzbar sind.

Seien wir also ehrlich, seien wir ehrlich. Juristisch ist es unproblematisch die beiden Vorlagen zu einem einzigen Bundesbeschluss zusammenzufassen. Die Einheit der Materie bleibt in jedem Fall gewahrt, die beiden Vorlagen hängen miteinander zusammen. Es geht einzig und alleine um die einzige entscheidende, politische Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterführen und damit den bilateralen Weg weiterhin beschreiten will. Eine Personenfreizügigkeit à la carte gibt es für die Schweiz aber nicht.