Fragen und Antworten

Die Parteipostille “Weltwoche” befragte ParlamentarierInnen zu verschiedenen Themen. Es ist klar, dass ein vernünftiger Mensch da nicht antwortet. Die “Weltwoche” ist eh nicht im Stande, die Antworten fair wiederzugeben. Für Euch habe ich die Fragen trotzdem beantwortet.
1) Befürworten Sie einen Beitritt der Schweiz zur EU?
Ich kann mir vorstellen, dass die Schweiz der EU beitritt, bevor ich mich entscheide, möchte ich jedoch die Bedingungen kennen und den Vertrag sehen. Entscheidend sind die Beiträge, die Bedingungen, die Frage ob mit oder ohne Uebernahme des Euro usw.
2) Sind Sie für vertiefte institutionelle Beziehungen der Schweiz zur EU (Stichwort: Rahmenvertrag)?
Ich strebe eine Partnerschaft mit der EU im Sinne des EWR an, ev. zusammen mit weiteren Partnern (Norwegen, Türkei, Balkan). Das ist ein realistisches Szenario für die Schweiz.
3) Soll die Schweiz von der aktiven zur umfassenden Neutralität zurückkehren? …
Die Schweiz soll vorwärts gehen und nicht rückwärts, ich strebe den Blick nach vorne an.
4) Soll die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden? …
Die Personenfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten innerhalb der EU. Neuverhandlungen sind kein Thema.
5) Ist die Zuwanderung einzuschränken? …
Die Zuwanderung ist bereits heute eminent eingeschränkt, weitere gesetzliche Einschränkungen sind nicht nötig. Korrekturen (bzw. die gesetzliche Umsetzung) im Vollzug sind hingegen nötig.
6) Sind Sie für den Ausstieg aus der Kernenergie? …
Ja.
7) Soll der Benzinpreis zugunsten ökologischer Subventionen erhöht werden?
Nein. Ich bin gegen „ökologische Subventionen“. Hingegen befürworte ich staatsquotenneutrale Besteuerungen und Lenkungsabgaben im Sinne der CO2 Abgabe.
Ist die Anbindung des Frankens an den Euro richtig? …
Die Frage ist falsch gestellt, vermutlich ist die Anbindung nötig.
9) Soll der Bund systemrelevante Banken retten („too big to fail“)?
Bisher war das nötig, mit der neuen Regulierung soll dieser Fall vermieden werden. Wenn sie auch in Zukunft trotzdem scheitern (fail), werden sie auch weiterhin gerettet werden müssen (systemrelevant heisst ja, dass dass sie sonst das System gefährden).
10) Muss der Bundesrat das Bankgeheimnis offensiver verteidigen?
Ist offensiver noch möglich?
11) Sind Sie für die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung auch im Inland?
Das ist ja faktisch bereits aufgehoben.
12) Ist die Staatsquote in der Schweiz zu hoch?
Gegenfrage: ist der Uetliberg zu hoch?
13) Sind Sie für einen intensiven Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen?
Ja, aber nur, falls es dafür faire Rahmenbedingungen gibt. Das ist zur Zeit nicht der Fall.
14) Sollen die Zahlungen der finanzstarken an die finanzschwachen Kantone erhöht werden?
Wie meinen Sie das?
15) Befürworten Sie die Einführung einer Erbschaftssteuer?
Ja, sofern sie sinnvoll ausgestaltet ist, v.a. grosse Erbschaften beschlägt und die Unternehmensnachfolge (zB auch in der Landwirtschaft) nicht behindert.
16) Soll die Mehrwertsteuer wieder gesenkt werden?
Gegenfrage: Soll das Wetter besser werden?
17) Sollen Unternehmen steuerlich entlastet werden?
Die steuerliche Belastung richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Staates und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Aus dieser Sicht drängt sich eine weitere Entlastung nicht auf. Vorher ist die Zeche aus der letzten Unternehmenssteuerreform zu berappen.
18) Möchten Sie die Subventionen für die Landwirtschaft abbauen?
Die Produktionsbedingungen der Schweizer Landwirtschaft sind international nicht konkurrenzfähig. Ich will die Schweizer Landwirtschaft weiter unterstützen, die Subventionen aber radikal vereinfachen, und ganz von den produktstützenden Zahlungen zu Direktzahlungen übergehen. Unter dem Strich wird das zu einem Abbau im Budget führen, die Einkommen in der Landwirtschaft aber sichern und stärken.
19) Braucht die Armee mehr Geld?
Verglichen womit? Für welchen Auftrag?
Ich bin der Meinung, dass ein sinnvoller Armeeauftrag mit CHF 4 Mrd/Jahr wahrgenommen werden kann. Dieser Auftrag wurde bisher leider nicht definiert.
20) Braucht die Armee mehr Truppen und neue Flugzeuge?
Mehr Truppen als wieviele? Ich bin der Meinung, dass mit 80‘000 AdA ausreichend Truppen zur Verfügung stehen können. Ich bin für eine allgemeine Dienstpflicht für alle, der Militärdienst wird wie die übrigen Dienste in der Regel am Stück absolviert.
21) Möchten Sie den Sozialstaat ausbauen?
Ich möchte einen Staat, der den sozialen Ausgleich und die soziale Absicherung jederzeit und zeitgemäss wahrnimmt.
22) Soll das AHV-Alter der Frauen, wie das der Männer, 65 Jahre betragen?
Grundsätzlich ja, falls eine Flexibilisierung auch für tiefe Einkommensschichten (zB nach 40-45 Beitragsjahren) vorgesehen wird.
23) Befürworten Sie eine freie Wahl der Pensionskasse?
Ja.
24) Sind Sie für eine Einheitskrankenkasse?
Reformen bei der Krankenversicherung haben es schwer. Mit einer Einheitskrankenkasse können wir eine grundlegende Reform der Krankenversicherung umsetzen. Der Wettbewerb innerhalb der Grundversicherung ist zudem heute zu einem Scheinwettbewerb verkommen. Daher unterstütze ich heute die Einheitskasse.
25) Befürworten Sie die landesweite Harmonisierung der Volksschule?
Ich befürworte die Harmonisierung von gewissen Eckwerten, die das Umziehen von Familien ermöglicht, ohne dass die Kinder damit in der Schule vor unüberwindbare Probleme gestellt werden. Das wird durch Harmos ermöglicht.
26) Soll der Staat Kinderkrippen finanzieren?
Er soll sicherstellen, dass ein ausreichendes Angebot besteht, das für alle finanzierbar ist.
27) Sollen homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen?
Wir sollten in einem ersten Schritt die Stiefkindadoption diskutieren.
28) Müssen die grössten Parteien gemäss ihrer Wählerstärke im Bundesrat vertreten sein?
Ja, sofern sie konkordanzfähige Kandidaturen präsentieren.
29) Wollen Sie Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in den Bundesrat wählen, auch wenn ihre Partei, nicht auf mindestens 14 Prozent der Stimmen kommt?
14% ist etwas hochgegriffen, ev. würden 10% reichen. Voraussichtlich wird die bdp aber darunter liegen. Es kommt in diesem Fall drauf an, ob ihre Partei mit anderen Kräften fusioniert.
30) Sollte der Bundesrat vom Volk gewählt werden?
Nicht, falls das Schweizerische System nicht auch noch anderweitig reformiert würde.

PS: Die “Weltwoche” verlangte platte binäre Antworten, ja oder nein. Sorry, kann ich nicht bieten…