Nein zur Sicherheitsinitiative, ja zum Gegenvorschlag!

Haben wir Sicherheit? Ja, natürlich haben wir Sicherheit! Die Sicherheitslage in unserer Gesellschaft war objektiv noch nie so gut wie heute. Wir haben Sicher-heitsprobleme im internationalen Bereich, wir haben ein weltweites Terroris-musproblem, aber wir haben eine ausgezeichnete Sicherheitslage in der Schweiz und in der Stadt Bern.

Fühlen sich die Menschen in Bern deswegen sicherer? Nein, natürlich nicht! Auch wenn die Zahlen zur Kriminalität insgesamt nicht beunruhigend sind, beunruhigt die Kriminalität die Menschen in dieser Stadt und in der Schweiz trotzdem. Heute werden andere Anforderungen gestellt an die Sicherheit als vor 20, vor 50 oder vor 100 Jahren. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Zwar haben wir nicht mehr Mord und Totschlag, als wir vor 20 Jahren hatten. Wir haben sogar vier mal weniger Verkehrstote, als wir sie vor 40 Jahren hatten! Wir haben aber viele Delikte neu unter Strafe gestellt, die früher nicht strafbar waren. Gewalt in der Familie und unter Ehegatten wurde 2004 neu unter Strafe gestellt, aber nicht nur das. Gewaltdelikte in der Familie werden tatsächlich auch strafrechtlich verfolgt. Wir haben erkannt, dass die Gewalt nicht so sehr nur im dunklen Wald lauert, sondern oft in den eigenen vier Wänden. Gewaltdelikte erfolgen viel öfter innerhalb des Bekanntenkreises, als wir denken. Wir haben zwar nicht mehr häusliche Gewalt, als wir sie vor 50 Jahren hatten, da bin ich mir sicher. Aber heute wird häusliche Gewalt verfolgt, im Gegensatz zum Zustand vor 20 Jahren. Heute werden viele Polizeikräfte für Dinge gebunden, für die es vor 20 Jahren keine Polizei brauchte. Insgesamt sind wir in allen Bereichen sensibler geworden gegen Gewaltanwendung, gegen Menschen, gegen Tiere, wo und wann auch immer sie sichtbar wird. Wir sind auf dem Weg zu einer gewaltfreien Gesellschaft – und das ist gut so!

Woher kommt dieser Gedanke von der gewaltfreieren Gesellschaft, abgesehen von der persönlichen Erfahrung und Betrachtung? Für mich einleuchtend ist die Theorie, welche als Grundlage der gewachsenen Sensibilität gegenüber körperlichen Gewalt die „Sakralisierung der Person“ bezeichnet, also die Heiligung der menschlichen Person. Die Unversehrtheit der menschlichen Person in jeder Hinsicht geniesst heute den höchsten Schutz, und in dieser Unversehrtheit oder eben in der Heiligung der menschlichen Person kann letztlich das Leitprinzip für unser gesamtes Strafrecht erblickt werden.

Deshalb wird Gewalt heute mehr geächtet als je in einer Epoche der Menschheit. Deswegen behaupte ich weiterhin, dass wir uns in Richtung einer gewaltfreien Gesellschaft bewegen.

Das führt auch dazu, dass wir mehr tun müssen als je zuvor, um den Menschen in unserer Stadt Sicherheit zu vermitteln – Sicherheit vor unerwünschter Gewalt. Unabhängig von der aktuellen Kriminalstatistik: die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen, dass wir mehr für ihre Sicherheit tun. Und wir wollen das auch tun, denn es ist die erste und vornehmste Aufgabe der Politik, den Menschen Sicherheit zu vermitteln und die Ängste zu nehmen. Wir sollen dafür nicht mehr Polizeikräfte einstellen, nur damit wir sie in der Statistik haben. Wir wollen, dass Polizeikräfte gezielt dann und dort präsent sein sollen, wenn sie auch beansprucht werden, d.h. vor allem nachts und da vor allem am Wochenende. Wir kennen die Orte, wo sich die Menschen unsicher fühlen. Wir wollen gegen diese Angsträume vorgehen. Wir wollen, dass sich die Menschen an diesen Orten wieder sicherer fühlen, also z.B. auch in Bahnhofnähe. Da liegt die Stärke des Gegenvorschlags des Gemeinderats. Nicht ein undifferenziertes Verteilen von Polizeistunden mit der Giesskanne, sondern gezielte Massnahmen dorthin, wo es sie braucht! Dazu gehören zusätzliche Polizeipräsenz an diesen neuralgischen Punkten, dazu gehört aber auch der Ausbau von PINTO im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise.

PINTO will den öffentlichen Raum als Begegnungs- und Aufenthaltsmöglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Es fordert alle Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Raums auf, Verhaltensregeln einzuhalten, damit die Parkanlagen, Plätze und Strassen ihre Attraktivität behalten. Die PINTO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen Menschen an, die in der Öffentlichkeit durch störendes Verhalten auffallen, und fordern sie auf, ihr Verhalten anzupassen. Sie nehmen den Kontakt zu den Konfliktparteien auf, hören zu und helfen im Gespräch, Kompromisse auszuhandeln. Bei wiederholten Missachtungen der kommunizierten Regeln und in kritischen oder gewalttätigen Situationen wird die Stadtpolizei gerufen. PINTO ist die präventive Ergänzung zur Polizeiarbeit. Erst beides zusammen wirkt nachhaltig.

Wir lehnen daher die pauschale und undifferenzierte Initiative ab, sagen aber ja zum Gegenvorschlag.