Das Ja zum Minarettverbot ist für mich eine riesige Ueberraschung und Enttäuschung. Die Politik hat es nicht geschafft, der Stimmbevölkerung die offenbar vorhandenen diffusen Aengste zu nehmen. Damit hat die Politik in einer ihrer wichtigsten Aufgaben versagt: der Bevölkerung Aengste zu nehmen und Lebensmut zu schenken.
Das klare Ja zum Minarettverbot kam völlig überraschend. Die Umfragen liessen ein anderes Ergebnis erwarten. Das heisst: die Umfragen waren falsch, die Forschungsinstitute haben krass versagt. Da ärgert es besonders, wenn der Chefvolksbefrager dann am Sonntag den ganzen Nachmittag lang noch seine Analysen im TV präsentiert. Denn die Umfrageergebnisse waren für den Abstimmungsverlauf mitverantwortlich. Hätten die Umfragen auf dieses Ergebnis hingewiesen, hätte eine aktive Gegenkampagne noch aufgebaut werden können. Der sehr hohen Mobilisierung der Minarettgegner hätte zudem eine stärkere Mobiliserung der Initiativgegner gegenübergestellt werden können.
Die Minarette waren kaum das Problem, denn Minarette gibt es praktisch keine in der Schweiz und schon gar nicht solche, die stören. Es gab in der Schweiz bisher kaum Minarette und wird in Zukunft auch kaum Minarette geben, mit oder ohne Verbot. Auch bei einem Nein zur Initiative hätten die Muslime in der Schweiz kaum weitere Minarettptojekte lanciert. Es ging in dieser Abstimmung um den Islam, um Aengste vor dem Unbekannten. Es ist Aufgabe der Politik, diese Aengste der Bevölkerung aufzunehmen und ihr die Zuversicht zu geben. Das ist uns offensichtlich in dieser Abstimmung nicht gelungen. Das Abstimmungsergebnis ist daher ein Versagen der Politikerinnen und Politiker. Wir sind dringend aufgefordert, die Aegste der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Wie weiter? Offensichtlich besteht ein erhebliches Informationsdefizit. Wo es keine Muslime gibt, wurde die Initiative klar angenommen, wo es eine grössere muslimische Gemeinschaft gibt, wurde sie abgelehnt. Im versteckten gären offensichtlich unbearbeitete Aengste vor dem Unbekannten. Diese Aengste müssen durch mehr Information bearbeitet werden. Die Initianten haben sich z.B. damit gebrüstet, noch nie in ein islamisches Land gereist zu sein. Oder waren sie äm Aend schon in Hurghada tauchen oder in Djerba baden und haben nicht gemerkt, dass sie sich in einem islamischen Land befinden?
Immigration hat es in der Schweiz immer gegeben, Fremdenhass vermutlich auch. Die ImmigrantInnen haben sich dann immer integriert und haben die Schweiz in jeder Hinsicht bereichert. Die entstandene Vielfalt und Offenheit macht den Charme und die Kraft der Schweiz aus.
Bei dieser Initiative ging es mehr um Symbolisches als um Konkretes (wie übrigens auch bei der Waffenexportinitiative). Konkret ändern wird sich nicht viel. Minarette gab es früher keine und hätte es so oder so auch in Zukunft nicht gegeben. Bleiben wird der erratische Satz in unserer Verfassung als Erinnerung an einen schwierigen Abstimmungssonntag.
Ja Alec, da hast Du wohl recht.
Einmal mehr hat man bei einer Abstimmung von allem anderen geredet, als das worum es geht.
Das Ängste schüren hat voll gepunktet und alle anderen, wie Du richtig schreibst, haben vollends versagt.
Und man muss sich heute wieder einmal schämen eine SchweizerIn zu sein.
Die Konsequenzen werden genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Heuchler der Initiative jetzt nach dem Sieg als Ihre Motivation ‘verkaufen’:
Dieses Abstimmungsergebnis wird den Fundamentalisten Zulauf verschaffen und die Gemässigten, die einfach Ihrer Religion nachgehen wollen, massiv schwächen.
Bei dem Desaster der Minarette-Initiative darf man aber auch nicht vergessen, dass die vernünftig denkende Schweiz heute noch zwei weitere wichtige Abstimmungen verloren hat.
Es gibt keinen Grund die Umweltverschmutzer der ersten Güte – dem Flugverkehr – und die Kriegsindustrie nachhaltig zu unterstützen.
Beides hat das Schweizer Stimmvolk aber heute getan.
Hoffentlich kann man daraus Lehren ziehen und in den kommenden Abstimmungen dem gesunden Menschenverstand wieder zum Durchbruch verhelfen. Es wäre dringend!!!
Alec, bist du sicher, dass es nur um Ängste vor dem Unbekannten geht? Könnte es nicht sein, dass Existenzängste auch im Spiel waren?
Wenn ich den Populisten zuhöre,z.B. letzten Freitag in der Arena über Migration, dann geht es nicht nur um den Islam, es geht um alle Neueinwanderer in die Schweiz, es geht um Arbeitsplätze, es geht um den Zahltag und eine grosse Angst irgendwo durch die Maschen zu fallen und vor dem Nichts zu stehen. Die Rückbesinnung auf das Christentum ist mehr als heuchlerisch, wenn wir ehrlich sind und unsrere säkularisierte Schweiz anschauen.
Es fällt auf, dass es unwichtig ist, welches Thema diskutiert wird. Die Rechte z.B. Herr Amstutz wiederholt das gleiche Lied. So dringt seine Botschaft in die Köpfe der Zuschauer. Die Gegenargumente sind oft zu intellektuell, zu differenziert.
Die unheilvollen Minarettplakate hatten eine viel zu grosse Präsenz. Ich kenne nur dieses Plakat und die Karikaturen von Giaccobo/Müller. Die Gegenmeinung war un-sicht-bar.
Ob das Abstimmungsresultat den Politikerinnen und Politiker anzulasten ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist aber dringend, sehr dringend, politisch den Populismus dieser Art ernst zu nehmen und sich geeint dagegen zu stellen. Genau das Schwarz- Weissdenken führt zu Extrempositionen und zu einer Radikalisierung. Wer selbst keine Vernunft walten lässt, wie die Populisten kann sie von andern, am letzten Sonntag “dem” Islam, nicht erwarten. So dreht sich eine Spirale.
Die paar Worte der Parteipräsidenten reichen, wie du schreibst nicht. Wie es einem Arbeitslosen nichts nützt, wenn die Politik seine Angst ernst nimmt: Er braucht einen Arbeitsplatz. Mit anderen Worten Lösungswege sind nötig um eine Meinung zu ändern. Wie die Band Tokio Hotel in Frankreich einen Boom auslöst Deutsch zu lernen und alle gut gemeinte Ermunterung der Bildungsinstitute nie diesen Effekt hatte, sind Lösungswege wichtig, um das Unbekannte mit dem Bekannten vertraut zu machen. Viele Lehrerinnen und Lehrer z.B. stehen an der Front und kommen sich oft allein gelassen vor.
Guten Tag Alec, ich bin heute erstmals in deinem Blog. Mit Schrecken stelle ich fest, dass du den Genitiv Apostroph verwendest. Das ist natürlich weniger gut. Literatur dazu findest du hier: http://www.idiotenapostroph.de.vu .
Liebe Grüsse