Es gibt viele Gründe gegen die Kriegsmaterialexportverbotsinitiative. Aber sie sind nicht gut genug.
Die Argumente der Gegner eines Verbots von Kriegsmaterialexporten sind bedenkenswert. Besonders wenn man die aktuelle wirtschaftliche Situation betrachtet. Täglich melden Unternehmen Entlassungen, müssen Kurzarbeit einführen oder gar ihren Betrieb einstellen.
Die Gegner haben Recht:
• Unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen scheint es widersinnig, dass wir am 29. November faktisch über die Abschaffung von einigen tausend Arbeitsplätzen entscheiden.
• 900 Arbeitsplätze im Raum Thun dürfen uns in diesen Zeiten nicht egal sein und haben den Schutz vor willfähriger Abschaffung verdient.
• Die Schweiz als einziger Absatzmarkt für Rüstungsgüter wäre in der Tat zu klein, als dass unsere Wehrtechnikunternehmen kostendeckend produzieren könnten. Entlassungen wären sicher, Betriebsschliessungen nicht ausgeschlossen.
• Nebst dem Schweizer Arbeitsmarkt erleidet bei einem Verbot von Rüstungsexporten auch der Technologiestandort Schweiz Schaden. Gerade die Wehrtechnik brachte Innovationen, die oft auch von gesamtwirtschaftlichem Nutzen sind. Ohne eine eigene Rüstungsindustrie gäbe es diesen Nutzen nicht mehr. Ein weiterer, guter Grund für eine starke Rüstungsexportindustrie.
ABER:
• Ist die Schweiz nicht Vertragsstaat und insbesondere Depositarstaat der Genfer Konventionen, die dieses Jahr das 60-Jahr-Jubiläum feiern? Wo bleiben die Verantwortung der Schweiz, ihre so hochgehaltene humanitäre Tradition und der Stolz, Wiege der Genfer Konventionen zu sein?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen lesen, dass die britischen Streitkräfte in Afghanistan Schweizer Präzisionsmunition benützen?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen erfahren, dass die Schweiz Waffen auch in kriegführende Staaten exportiert, obwohl Exporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, verboten sind?
Johann Schneider Ammann und die Gegner der Waffenexportverbotsinitiative haben mit all ihren Argumenten Recht. Trotzdem: Die Schweiz soll und darf sich das Geschäft mit dem Export von Kriegsmaterial nicht leisten und damit an Kriegen und Konflikten teilnehmen. Wir sind ein starkes, innovatives Land und werden die Konversion unserer Rüstungsunternehmen in Hi-Tech-Unternehmen schaffen. Mit einem Exportverbot für Kriegsmaterial übernehmen wir Verantwortung, ohne unsere Grundwerte zu verraten und ohne dass unser Gewissen Schaden erleidet. Ich stimme daher am 29. November überzeugt JA zum Verbot von Kriegsmaterialexporten!
ich auch mit ganzem Herz. Arbeitsplätze müssen sich verändern, wenn ich denke wie heute Radio gemacht wird, hat sich sehr viel verändert in den letzten 7 Jahren seit meinem Weggang. Gut so – Veränderung ist immer möglich und muss auch sein.
Gerne gehe ich noch einen Schritt weiter – Richtung Schweiz ohne Armee, aber federführend in Klimaideen und demokratischem Verständnis.
je mehr tricks der schweizer rüstungsindustrie man erfährt, mit denen sie die vorschriften bezüglich exportverboten umschifften, umso eher muss man JA stimmen. habe hier auch einen beitrag dazu verfasst:
http://swiss-lupe.blogspot.com/2009/11/schweiz-kampft-in-afghanistan.html
Ergänzend möchte ich erwähnen, dass es Geschäfte und Güter gibt, die keinen einzigen Arbeitsplatz rechtfertigen.
Wenn die Rüstungsgüter nur für die Verteidigung eingesetzt werden würden, wäre es ja noch eins – Tatsache ist jedoch, dass nicht verhindert werden konnte dass z.B. Potentaten Schweizer Rüstungsgüter zur Unterdrückung von Aufständen einsetzten.
Es gibt viele Gründe, die für ein Verbot von Waffenexporten sprechen: aus der Entwicklungszusammenarbeit, neutralitätspolitische und nicht zu Letzt humanitäre.