Das Ja zum Minarettverbot ist für mich eine riesige Ueberraschung und Enttäuschung. Die Politik hat es nicht geschafft, der Stimmbevölkerung die offenbar vorhandenen diffusen Aengste zu nehmen. Damit hat die Politik in einer ihrer wichtigsten Aufgaben versagt: der Bevölkerung Aengste zu nehmen und Lebensmut zu schenken.

Das klare Ja zum Minarettverbot kam völlig überraschend. Die Umfragen liessen ein anderes Ergebnis erwarten. Das heisst: die Umfragen waren falsch, die Forschungsinstitute haben krass versagt. Da ärgert es besonders, wenn der Chefvolksbefrager dann am Sonntag den ganzen Nachmittag lang noch seine Analysen im TV präsentiert. Denn die Umfrageergebnisse waren für den Abstimmungsverlauf mitverantwortlich. Hätten die Umfragen auf dieses Ergebnis hingewiesen, hätte eine aktive Gegenkampagne noch aufgebaut werden können. Der sehr hohen Mobilisierung der Minarettgegner hätte zudem eine stärkere Mobiliserung der Initiativgegner gegenübergestellt werden können.

Die Minarette waren kaum das Problem, denn Minarette gibt es praktisch keine in der Schweiz und schon gar nicht solche, die stören. Es gab in der Schweiz bisher kaum Minarette und wird in Zukunft auch kaum Minarette geben, mit oder ohne Verbot. Auch bei einem Nein zur Initiative hätten die Muslime in der Schweiz kaum weitere Minarettptojekte lanciert. Es ging in dieser Abstimmung um den Islam, um Aengste vor dem Unbekannten. Es ist Aufgabe der Politik, diese Aengste der Bevölkerung aufzunehmen und ihr die Zuversicht zu geben. Das ist uns offensichtlich in dieser Abstimmung nicht gelungen. Das Abstimmungsergebnis ist daher ein Versagen der Politikerinnen und Politiker. Wir sind dringend aufgefordert, die Aegste der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Wie weiter? Offensichtlich besteht ein erhebliches Informationsdefizit. Wo es keine Muslime gibt, wurde die Initiative klar angenommen, wo es eine grössere muslimische Gemeinschaft gibt, wurde sie abgelehnt. Im versteckten gären offensichtlich unbearbeitete Aengste vor dem Unbekannten. Diese Aengste müssen durch mehr Information bearbeitet werden. Die Initianten haben sich z.B. damit gebrüstet, noch nie in ein islamisches Land gereist zu sein. Oder waren sie äm Aend schon in Hurghada tauchen oder in Djerba baden und haben nicht gemerkt, dass sie sich in einem islamischen Land befinden?
Immigration hat es in der Schweiz immer gegeben, Fremdenhass vermutlich auch. Die ImmigrantInnen haben sich dann immer integriert und haben die Schweiz in jeder Hinsicht bereichert. Die entstandene Vielfalt und Offenheit macht den Charme und die Kraft der Schweiz aus.
Bei dieser Initiative ging es mehr um Symbolisches als um Konkretes (wie übrigens auch bei der Waffenexportinitiative). Konkret ändern wird sich nicht viel. Minarette gab es früher keine und hätte es so oder so auch in Zukunft nicht gegeben. Bleiben wird der erratische Satz in unserer Verfassung als Erinnerung an einen schwierigen Abstimmungssonntag.

Die Grünen sollten sich vom verstaubten Feminismus der 70er Jahre verabschieden.

Alle sprechen von Nachhaltigkeit – ich auch! Am 29. November können wir JA sagen zum Stimmrechtsalter 16 und damit ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Jugend setzen.

Wer sind sie denn, die vielzitierten künftigen Generationen?
Unsere Kinder! Und unsere Kindeskinder!
Nun haben wir am 29. November die Gelegenheit einen Entscheid für die Zukunft zu fällen – zu Gunsten der jungen Generation. Geben wir ihnen das Recht ihre eigene Zukunft selber mitzubestimmen! Es sind unsere Kinder, die in der Welt von morgen leben müssen. Wohlgemerkt in einer Welt, die wir heute mit unseren Entscheiden gestalten. Lassen wir sie diese Welt mitgestalten!
Die meisten Entscheide, die wir zu fällen haben, betreffen die Zukunft, seien es die Sozialversicherungen, grosse Bauwerke wie AKWs oder die Klimapolitik. Denken Sie an die NEAT. Von der Abstimmung bis zur Eröffnung des Gotthards dauert es rund 20 Jahre. Viele, die damals für oder gegen die NEAT waren, erleben die Eröffnung des Gotthards nicht. Haben wir je darüber gesprochen, den Pensionierten deswegen das Stimmrecht wegzunehmen? Natürlich nicht.
In einem Monat startet der Klimagipfel in Kopenhagen. Dort wird die CO2 Politik bis ins Jahr 2050 definiert, um die Klimaauswirkungen bis ins Jahr 2100 zu begrenzen. Von den Entscheidträgern wird niemand mehr die Konsequenzen dieser Entscheide erleben. Ganz anders ist das bei den Jugendlichen….
Nebenbei bemerkt kenne ich Jugendliche, die weitaus mehr Verstand und Verantwortungsbewusstsein haben als manche „Erwachsene“. Um konsequent zu sein, müsste man die Fähigkeit, seine politischen Pflichten und Rechte wahrzunehmen, auch bei Erwachsenen regelmässig überprüfen. Das tun wir selbstverständlich nicht. Das Stimmrecht steht den Stimmberechtigten zu – unabhängig davon, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht, und unabhängig davon, ob sie in der Lage sind, die Abstimmungsfragen vernünftig zu beantworten. Das ist vielmehr eine Frage des Respekts. So klar, wie wir das Stimmrecht unseren SeniorInnen belassen, egal wie sie stimmen und wie viel sie noch mitbekommen von der Entwicklung der Welt, so klar müssen wir das Stimmrecht auch unseren Jugendlichen zugestehen.

Ich hoffe, dass der Kanton Bern beim Stimmrechtsalter 16 vorausgeht und den Weg ebnet für eine breite Diskussion auf Bundesebene. Ob das Stimmrechtsalter 16 am 29. November angenommen wird, weiss ich nicht. Dass es früher oder später aber kommen wird, ist offensichtlich.

Es gibt viele Gründe gegen die Kriegsmaterialexportverbotsinitiative. Aber sie sind nicht gut genug.

Die Argumente der Gegner eines Verbots von Kriegsmaterialexporten sind bedenkenswert. Besonders wenn man die aktuelle wirtschaftliche Situation betrachtet. Täglich melden Unternehmen Entlassungen, müssen Kurzarbeit einführen oder gar ihren Betrieb einstellen.

Die Gegner haben Recht:
• Unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen scheint es widersinnig, dass wir am 29. November faktisch über die Abschaffung von einigen tausend Arbeitsplätzen entscheiden.
• 900 Arbeitsplätze im Raum Thun dürfen uns in diesen Zeiten nicht egal sein und haben den Schutz vor willfähriger Abschaffung verdient.
• Die Schweiz als einziger Absatzmarkt für Rüstungsgüter wäre in der Tat zu klein, als dass unsere Wehrtechnikunternehmen kostendeckend produzieren könnten. Entlassungen wären sicher, Betriebsschliessungen nicht ausgeschlossen.
• Nebst dem Schweizer Arbeitsmarkt erleidet bei einem Verbot von Rüstungsexporten auch der Technologiestandort Schweiz Schaden. Gerade die Wehrtechnik brachte Innovationen, die oft auch von gesamtwirtschaftlichem Nutzen sind. Ohne eine eigene Rüstungsindustrie gäbe es diesen Nutzen nicht mehr. Ein weiterer, guter Grund für eine starke Rüstungsexportindustrie.

ABER:
• Ist die Schweiz nicht Vertragsstaat und insbesondere Depositarstaat der Genfer Konventionen, die dieses Jahr das 60-Jahr-Jubiläum feiern? Wo bleiben die Verantwortung der Schweiz, ihre so hochgehaltene humanitäre Tradition und der Stolz, Wiege der Genfer Konventionen zu sein?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen lesen, dass die britischen Streitkräfte in Afghanistan Schweizer Präzisionsmunition benützen?
• Mussten wir nicht in den letzten Tagen erfahren, dass die Schweiz Waffen auch in kriegführende Staaten exportiert, obwohl Exporte in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, verboten sind?

Johann Schneider Ammann und die Gegner der Waffenexportverbotsinitiative haben mit all ihren Argumenten Recht. Trotzdem: Die Schweiz soll und darf sich das Geschäft mit dem Export von Kriegsmaterial nicht leisten und damit an Kriegen und Konflikten teilnehmen. Wir sind ein starkes, innovatives Land und werden die Konversion unserer Rüstungsunternehmen in Hi-Tech-Unternehmen schaffen. Mit einem Exportverbot für Kriegsmaterial übernehmen wir Verantwortung, ohne unsere Grundwerte zu verraten und ohne dass unser Gewissen Schaden erleidet. Ich stimme daher am 29. November überzeugt JA zum Verbot von Kriegsmaterialexporten!