Haben wir in der Schweiz ein Problem mit Minaretten? Die Antwort ist: Nein. Die Minarettinitiative ist unehrlich.
Zur Zeit stehen in der Schweiz vier Minarette, zwei Bewilligungsverfahren laufen. Das 18 m hohe Minarett in Zürich an der Forchstrasse steht seit 1963 klaglos und unauffällig; zuletzt wurde im Januar 2009 in Wangen bei Olten nach erbittertem Baustreit ein Minarett eingeweiht. Es wurde mit einem Kleinlaster angeliefert und ist grade mal 4 m hoch. Der Streit um dieses Minarett war mit ein Grund für die Minarettinitiative. Diese will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Nachdem Minarette weder aufgrund ihrer Zahl noch aufgrund ihrer Grösse ein bauliches Problem darstellen, kann es den rechtsextremen Initianten nicht um die Bauten gehen, sie wollen die Ausbreitung der islamischen Religionsgemeinschaft treffen. Sie wollen mit einem symbolischen Akt eine wüste Ausgrenzungsdebatte führen und den Religionsfrieden, um den wir in der Schweiz während Jahrhunderten gerungen haben, leichtfertig aufkündigen. Die Initiative gegen die Minarette ist daher gar nicht ernstgemeint. Sie gibt vor,sich gegen den Bau von Minaretten zu wenden, die es aber kaum gibt in der Schweiz. Sie will dagegen mit undifferenzierten Diffamierungen die Angst und den Hass gegen Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften schüren. Die einzige richtige Reaktion wäre eine Ungültigerklärung gewesen, wie sie die Grünen vertreten hatten. Dazu fehlte dem Parlament leider der Mut, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Nun müssen wir die Folgen tragen. Nur schon die Abstimmungskampagne wird dem internationalen Ansehen der Schweiz schaden, stellt ein Sicherheitsrisiko dar und könnte uns auch in wirtschaftlicher Hinsicht teuer zu stehen kommen. Die Folgen des Karikaturenstreits für Dänemark sollten uns ein Warnzeichen sein. Die Vernachlässigung der Aussenperspektive hat der Schweiz schon im Konflikt über die nachrichtenlosen Vermögen und im Banken- und Steuerstreit geschadet.
Entscheidend ist, dass sich die Initative nicht gegen Minarette wendet, sondern gegen die Muslime in der Schweiz. „Damit stellt die Initiative die Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage. Sie ist Ausdruck von Intoleranz und politisch motivierter Ungleichbehandlung“ (Prof. Yvo Hangartner). Die Minarett-Initiative ist damit absolut diskriminierend und rechtswidrig. Mit der Abstimmung über ihre Initiative tun wir den Initianten bereits zuviel der Ehre an. Um die Ehre der Schweiz zu retten ist ein wuchtiges Nein zu dieser hinterhältigen Initiative dringend nötig.