Der Nationalrat widmete sich einen Tag lang der Strafrechtsdebatte. Auf dünner Grundlage, gestützt auf viele diffuse Gefühle, wurden unzählige Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts überwiesen.
Wozu dient eigentlich das Strafrecht?
Das Strafrecht dient dazu, Sicherheit und Frieden in unsere Gesellschaft zu bringen.
Haben wir Sicherheit? Ja, natürlich haben wir die. Die Sicherheitslage in unserer Gesellschaft war noch nie so gut wie heute. Wir haben Sicherheitsprobleme im zwischenstaatlichen Bereich, wir haben ein weltweites Terrorismusproblem, aber wir haben eine ausgezeichnete Sicherheitslage in der Schweiz.
Es gibt Hooligans, es gibt die Internetkriminalität, es gibt Kleinkriminelle und Wirtschaftskriminelle, es gibt Massenmörder und Vergewaltiger, da haben Sie natürlich recht. Diese sollen verfolgt werden und angemessen bestraft werden, damit wir die Sicherheit in der Gesellschaft bewahren können. Wir müssen dafür unsere Strafverfolgungsbehörden ausstatten und die Justiz arbeiten lassen.
Nur: genau das tun die Gerichte in der Schweiz auch!
Wir haben nicht mehr Mord und Totschlag, als wir vor 20 Jahren hatten. Wir haben sogar vier mal weniger Verkehrstote, als wir sie vor 40 Jahren hatten! Wir haben viele Delikte neu unter Strafe gestellt. Ich wurde in der Schule noch geschlagen, das gibt’s heute nicht mehr. Wir sind auf dem Weg zu einer gewaltfreien Gesellschaft.
Gewalt in der Familie und unter Ehegatten wurde 2004 neu unter Strafe gestellt, aber nicht nur das. Gewaltdelikte in der Familie werden auch strafrechtlich verfolgt. Wir haben erkannt, dass die Gewalt nicht im dunklen Wald auf dem Heimweg lauert, sondern oft in den eigenen vier Wänden. Gewaltdelikte erfolgen viel öfter innerhalb des Bekanntenkreises, als auf der Strasse von wildfremden Personen. Wir haben nicht mehr häusliche Gewalt, als wir sie vor 50 Jahren hatten, da bin ich mir sicher. Aber heute wird häusliche Gewalt verfolgt, im Gegensatz zum Zustand vor 20 Jahren. Die wahren Risiken heute liegen nicht nachts in der dunklen Gasse, sondern in den eigenen vier Wänden.
Heute sprechen wir über die Verschärfung des Strafrechts. Aber warum eigentlich? Unser Strafrecht hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft immer sicherer geworden ist.
Aber fühlen sich die Menschen in der Schweiz auch sicherer? Ich glaube nicht!
Die Menschen in der Schweiz haben Angst. Die Leute auf der Strasse glauben an eine Zunahme und eine Eskalation der Gewaltspirale. Ich frage mich oft, ob nicht darin das wahre Verbrechen liegt. Hören wir doch auf, den Menschen einzureden, die Schweiz sei unsicher! Hören wir doch auf, den Menschen Angst zu machen! Darin liegt das wahre Verbrechen: den Menschen einzureden, sie müssten Angst haben!
Wir lehnen die meisten Vorstösse zur Verschärfung des Strafsystems ab. Wir wollen nicht zur Gesellschaft von 1939 zurückkehren, und wir wollen auch nicht mehr das Strafrecht von 1939. Geschweige denn dass wir mit dem Pranger und noch überscharfen Strafen ins Mittelalter zurückkehren wollen. Wir wollen ein modernes Strafrecht für eine moderne Schweiz, das angemessen auf die heutigen Gefahren reagiert. Wir werden daher die meisten der Vorstösse, die uns zurück in die Vorkriegszeit führen wollen, ablehnen.
Sehr geehrter Herr von Graffenried
Mit Interesse habe ich Ihren Blogeintrag gelesen.
Nein, wir wollen weder zur Gesellschaft von 1939 zurückkehren, noch möchten wir das Strafrecht von 1939, da gebe ich Ihnen Recht.
In allen anderen Punkten, so meine Meinung, schiessen Sie übers gutgemeinte Ziel hinaus.
Richtig, die Strafnormen existieren. Aber warum werden sie nicht konsequent umgesetzt? Uns Bernern, bzw. Bürgern muss man gar nicht erst einreden, wir müssten Angst haben. Wir haben sie einfach. Weil wir tagtäglich erfahren müssen, dass Verschiedenes in unserer Gesellschaft nicht ordentlich läuft.
Wir sind verunsichert Herr von Graffenried. Verunsichert durch das scheinbare Überhandnehmen von Ungerechtigkeiten, kleineren oder auch grösseren.
Ich bin es leid mitanzusehen, wie Gelder, die unseren Kindern oder dem Staat allgemein, also uns Bürgern zunutze kommen sollte, für Polizeigrosseinsätze an Fussball- oder Hockeyanlässen geradezu zum Fenster hinausgeworfen werden.
Ich bin mir sicher, dass diese Polizeieinsätze sein müssen, aber das ist dasselbe, wie wenn jemand mit Kopfwehtabletten einen Gehirntumor bekämpfen möchte. Es bleibt beim Versuch zu kämpfen – genauso wie die Polizei stets gegen Hooliganismus zu kämpfen hat.
Was also spricht gegen den Pranger? Noch nie war es der Gesellschaft in dieser Weise möglich weit über die Stadt-, Kantons- und Landesgrenzen hinaus nach Übeltätern zu forschen.
Ich bin der Meinung, dass jemand für seine Taten geradezustehen hat. Genau wie es unser Strafrecht vorsieht.
Geben wir unserer Gesellschaft die Chance, solcher Mitglieder habhaft zu werden, ihnen ihre Taten vorzuhalten und sie zur Kasse zu bitten – materiell oder ideell.
Nur weil wir viel weniger Verkehrstote haben also auch schon, oder weil dern nächste Krisenherd durch ein uns umgebendes stabiles Europa weit weg scheint, nur deshalb fühlen wir uns nicht sicherer.
Ich denke, wir würden uns viel sicherer fühlen, wenn Missetäter öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben sind. Denn – wer sich nichts zuschulden kommen lässt, der muss sich auch nicht vor “Big Brother” fürchten.
In diesem Sinne grüsse ich sie freundlich
Mike Riesen