Der Nationalrat widmete sich einen Tag lang der Strafrechtsdebatte. Auf dünner Grundlage, gestützt auf viele diffuse Gefühle, wurden unzählige Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts überwiesen.
Wozu dient eigentlich das Strafrecht?
Das Strafrecht dient dazu, Sicherheit und Frieden in unsere Gesellschaft zu bringen.
Haben wir Sicherheit? Ja, natürlich haben wir die. Die Sicherheitslage in unserer Gesellschaft war noch nie so gut wie heute. Wir haben Sicherheitsprobleme im zwischenstaatlichen Bereich, wir haben ein weltweites Terrorismusproblem, aber wir haben eine ausgezeichnete Sicherheitslage in der Schweiz.
Es gibt Hooligans, es gibt die Internetkriminalität, es gibt Kleinkriminelle und Wirtschaftskriminelle, es gibt Massenmörder und Vergewaltiger, da haben Sie natürlich recht. Diese sollen verfolgt werden und angemessen bestraft werden, damit wir die Sicherheit in der Gesellschaft bewahren können. Wir müssen dafür unsere Strafverfolgungsbehörden ausstatten und die Justiz arbeiten lassen.
Nur: genau das tun die Gerichte in der Schweiz auch!
Wir haben nicht mehr Mord und Totschlag, als wir vor 20 Jahren hatten. Wir haben sogar vier mal weniger Verkehrstote, als wir sie vor 40 Jahren hatten! Wir haben viele Delikte neu unter Strafe gestellt. Ich wurde in der Schule noch geschlagen, das gibt’s heute nicht mehr. Wir sind auf dem Weg zu einer gewaltfreien Gesellschaft.
Gewalt in der Familie und unter Ehegatten wurde 2004 neu unter Strafe gestellt, aber nicht nur das. Gewaltdelikte in der Familie werden auch strafrechtlich verfolgt. Wir haben erkannt, dass die Gewalt nicht im dunklen Wald auf dem Heimweg lauert, sondern oft in den eigenen vier Wänden. Gewaltdelikte erfolgen viel öfter innerhalb des Bekanntenkreises, als auf der Strasse von wildfremden Personen. Wir haben nicht mehr häusliche Gewalt, als wir sie vor 50 Jahren hatten, da bin ich mir sicher. Aber heute wird häusliche Gewalt verfolgt, im Gegensatz zum Zustand vor 20 Jahren. Die wahren Risiken heute liegen nicht nachts in der dunklen Gasse, sondern in den eigenen vier Wänden.
Heute sprechen wir über die Verschärfung des Strafrechts. Aber warum eigentlich? Unser Strafrecht hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft immer sicherer geworden ist.
Aber fühlen sich die Menschen in der Schweiz auch sicherer? Ich glaube nicht!
Die Menschen in der Schweiz haben Angst. Die Leute auf der Strasse glauben an eine Zunahme und eine Eskalation der Gewaltspirale. Ich frage mich oft, ob nicht darin das wahre Verbrechen liegt. Hören wir doch auf, den Menschen einzureden, die Schweiz sei unsicher! Hören wir doch auf, den Menschen Angst zu machen! Darin liegt das wahre Verbrechen: den Menschen einzureden, sie müssten Angst haben!
Wir lehnen die meisten Vorstösse zur Verschärfung des Strafsystems ab. Wir wollen nicht zur Gesellschaft von 1939 zurückkehren, und wir wollen auch nicht mehr das Strafrecht von 1939. Geschweige denn dass wir mit dem Pranger und noch überscharfen Strafen ins Mittelalter zurückkehren wollen. Wir wollen ein modernes Strafrecht für eine moderne Schweiz, das angemessen auf die heutigen Gefahren reagiert. Wir werden daher die meisten der Vorstösse, die uns zurück in die Vorkriegszeit führen wollen, ablehnen.
