‘Der Bundesrat folgt Andorra und Liechtenstein und wendet die OECD Richtlinien nun endlich auch bei Steuerhinterziehung an… was als grosser Schritt und sogar als “Schweizerische Strategie” verkauft wird, ist in Tat und Wahrheit ein Trauerspiel.

Seit Jahren war absehbar, dass die Schweizerische Ausprägung des Schutzes für Steuerhinterzieher, genannt Bankkundengeheimnis, für die Schweiz zur grossen Hypothek werden wird. Mit dem Ceterum Censeo “das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar” haben Bundesrat – inkl. Aussenministerin! – und Bankiervereinigung die Schweizerische Bevölkerung in die Irre geführt. Kein Wunder, dass die Bevölkerung nun fassungslos vor dem Scherbenhaufen steht. Der Bundesrat hat es verpasst, rechtzeitig die Weichen zu stellen und die Bevölkerung sanft auf die Preisgabe des Nationalheiligtums Bankengeheimnis vorzubereiten. Die Bankiervereinigung hat das Bankkundengeheimnis noch zur Unique Selling Proposition erhoben, als längst klar war, das dies ein Auslaufmodell ist. Nun ist die USP weg, und die Definition der Vorteile des Schweizerischen Bankenplatzes gestaltet sich entsprechend schwierig.

Umgekehrt haben nun die verantwortungslosen Blöcherli und Mörgeli wieder Hi-time, indem sie so tun können, wie ihnen so etwas nie hätte passieren können. So dumm kann nur schwätzen, wer nie riskiert, den Wahrheitsbeweis antreten zu müssen.

Der Bundesrat täte hingegen gut daran, aus dem Desaster Lehren zu ziehen. Was mit dem Bankkundengeheimnis passiert ist, kann sich sehr bald mit der anderen heiligen Politkuh ergeben, dem Fernbleiben der Schweiz von der EU. Auch hier rennt der Bundesrat kopflos der SVP nach und schätzt die Risiken falsch ein. Gut möglich, dass unter einem heute noch nicht abschätzbaren Ereignis die Schweiz schon bald bei der EU um gnädige Aufnahme ersuchen muss. Nicht zu den Bedingungen der Schweiz dannzumal, sondern zu denjenigen, welche die EU Länder zulassen möchten.

Lieber Bundesrat: Es gilt heute wie morgen “Gouverner, c’est prévoir!” und wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. 2009-03-13 17:06:55

(baseldytsch!) ‘Zit isch koo zem d’Hoose aabeloo!’

Besser als diese Baslerin kann man es nicht sagen. Lange genug haben uns die Grossbanken in die Irre geführt und unterstellt, “das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar”. Heute stellen wir fest, dass wir dank dieser Politik mit dem Rücken an der Wand stehen. Nicht die Zukunft, sondern die Existenz des Wirtschaftsstandorts Schweiz steht heute auf dem Spiel. Der Wirtschaftsstandort würde schwersten Schaden erleiden, falls die Schweiz tatsächlich auf diese berühmte Schwarze Liste der Steuerfluchtstandorte geragten sollte. Hören wir doch auf, uns etwas vorzumachen. Ein Steuerhinterziehungsgeheimnis lässt sich heute nicht mehr verkaufen und nicht mehr vertreten. Die internationale Isolation, in die uns das famose Gespann SVP-UBS geritten haben, lässt uns völlig ohne Verbündete. Vermutlich ist auch der Zug für eine breit angelegte Zinsbesteuerungsregelung bereits abgefahren. Das Bankgeheimnis bleibt, als Steuergeheimnis hat es aber keine Zukunft.