Die Erleichterung ist gross heute. Ich danke allen, die diese 60% ja zur Personenfreizügigkeit möglich gemacht haben. Trotzdem bleibt ein Gefühl in den Knochen, als seien wir nur knapp einer Katastrophe entronnen. Die Plan braucht in der Europafrage einen Plan B!
Wenn ich jeweils meine Erwartung äusserte, die Personenfreizügigkeit werde mit mindestens 60% angenommen, wurde ich ausgelacht. Wie man jetzt sieht, zu Recht. Es wurden nur 59,6%. Stolz bin ich auf meinen Kanton Bern, der mit 63% JA, meinen Amtsbezirk Bern der mit 75% JA und meine Stadt Bern die mit 78,4% JA zur Personenfreizügigkeit mit Europa gesagt hat! Bei diesem klaren Ergebnis besteht die Gefahr, das Kapitel abzuschliessen und zur Tagesordnung überzugehen. Trotzdem sollten wir die Lehren aus dem heutigen Abstimmungssonntag ziehen. Klar haben die Stimmberechtigten zum 5. Mal in Folge den bilateralen Weg bestätigt. Aber können wir es uns leisten, alle Jahre wieder unsere Europapolitik vollständig zur Disposition zu stellen? Vor allem wenn wir bedenken, dass wir es mit blindwütigen EU Gegnern zu tun haben, die für ein bisschen Publicity unsere ganze Aussenbeziehungen aufs Spiel setzen. Das Gefühl heute ist, wie wenn man nur knapp einem besoffenen Geisterfahrer ausgewichen wäre. Erinnern wir uns in Zukunft daran. Die Geisterfahrer sind immer noch unterwegs! Wir müssen für künftige Abstimmungen zum Bilateralismus einen Plan B vorbereiten. Dieser Plan B heisst sofortiger EU Beitritt. Künftige Abstimmungen von solcher Tragweite dürfen nicht mehr ohne Netz stattfinden. Der EU Beitritt der Schweiz muss wieder zum Thema werden! Ich danke Ihnen.

Du möchtest abstimmen können über künftige Erweiterungen der EU? Du bedauerst, dass die Schweiz dazu nichts zu sagen hat und Erweiterungen nur abnicken kann? (Abstimmungssendung 8. Februar). Damit hast Du natürlich recht. Wir können tatsächlich nicht wirklich mitbestimmen, was in der EU so läuft. Es gibt aber ein probates Mittel, wie die Schweiz über Erweiterungen abstimmen kann und sich sogar gegen weitere Erweiterungen der EU wehren könnte: Als Vollmitglied der EU könnte die Schweiz mitbestimmen wie alle anderen EU Staaten, wie sich die EU weiterentwickeln soll. Diese Rechte haben z.B. Rumänen und Bulgaren. Entgegen allen Unkenrufen ist die EU nämlich ziemlich demokratisch!
Herzliche Grüsse

Alec v.Graffenried
EU Beitrittsbefürworter