Am vergangenen Samstag gab’s zum ersten Mal einen Freipass am Susten. An einem Tag im Jahr war der Susten autofrei, und die Gümmeler konnten den Pass buchstäblich in Ruhe befahren.

Herrlich war’s am Samstag am Susten
schtotzig zwar, oft fehlte die Pusten
ein paar Lokale hatten zu Husten
zuletzt blieben aber keine Frusten
sondern allenthalben lauter Lusten

Schlage vor, das nächste Jahr ohne Burka
über den Klausen oder sowas

Es ist dem Verein Freipass zu wünschen, dass er sein Ziel, jedes Wochenende einen Alpenpass autofrei zu kriegen und für die Wanderer und Velos zu reservieren, möglichst bald erreicht.

Früher war’s noch klar. Da waren die Linken gegen die Armee und die anderen dafür. Es fägt nicht, wenn plötzlich die s’il vous plaît auch gegen die Armee sein will.

“Wir Grünen unterstützen die Massnahmen aus dem Rüstungsprogramm nicht. Wir haben, um das mal so auszudrücken, ein ambivalente Verhältnis zur Armee. Wenn ich nun das Rüstungsprogramm ablehne, dann hat das sachliche Gründe, weil ich mir einen anderen Auftrag für die Armee wünsche, der hier aber keine Mehrheit findet. Das sind sachliche Gründe.

Ich verabscheue und verurteile die beispiellosen Angriffe und die Kampagne, die seit anfangs Jahr gegen Bundesrat Samuel Schmid geführt werden, und ich weiss, dass ich da nicht allein bin. Ich habe Herrn Schmid im letzten Dezember gewählt, auch wenn die Armee zur Zeit nicht meinen Vorstellungen entspricht. Ich habe meine Meinung zu Bundesrat Schmid seit der Wahl nicht grundsätzlich geändert. Ich lasse mich jetzt aber von niemandem zur Geisel machen, und wenn ich heute das Rüstungsprogramm ablehne, dann hat das nichts mit Herrn Bundesrat Schmid zu tun.

Medienmitteilung der Jungen Grünen: “Die jungen grünen schweiz haben am Treffen der Kantonalsektionen die Parolen für die Abstimmungen im November gefasst.
…
Initiative für ein flexibles AHV-Alter: Stimmfreigabe, einstimmig

Die Stimmfreigabe kam nach angeregter Diskussion zustande. Für die jungen grünen ist die Finanzierung nicht gesichert, wenn eine Reduktion der Renten erst ab einem Einkommen von 120′000 vorgenommen wird. Wer so viel verdient, kann sich eine Frühpensionierung auch mit Renteneinbussen leisten. Die jungen grünen sind für Solidarität. Dies bedeutet aber auch Solidarität der älteren Generationen mit den Jungen, damit die Sozialversicherungssysteme auch für die Zukunft erhalten bleiben.”

Dem ist eigentlich nichts beizufügen. Das flexible Rentenalter muss kommen. Die Initiative des Gewerkschaftsbundes weist die Mängel auf, die von den Jungen Grünen erwähnt werden. Falls die Initiative knapp abgelehnt würde, wäre der Weg frei für eine neue Lösung, welche eine möglichst grosse Flexibilität für kleine und mittlere Einkommen bringt. Höhere Einkommen können und sollen hingegen für die Finanzierung ihrer vorzeitigen Pensionierung stärker eingespannt werden. Dann lässt sich eine Vorlage auch besser finanzieren.

Bundesrätin MCR hat eine lesenswerte Rede an ihre Botschafterinnen und Botschafter gerichtet. Aufgeschnappt wurden nur drei Worte: Ussama Ben Laden.

“Sollen wir den Dialog suchen ohne zu unterscheiden, auch wenn das bedeutet, mit Ussama Ben Laden an einem Tisch zu sitzen? Was sollen wir mit Menschen, Gruppen und Staaten tun, die gegen das Völkerrecht und dessen Grundsätze verstossen? Wer ist ein Terrorist? Wer ist ein Freiheitskämpfer?”
Mit diesem Satz hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihre Rede an der Botschafterkonferenz eingeleitet. Gemäss Redetext hat sie dann auf weiteren 17 Seiten erörtert, wie abzuwägen sei, ob man in der Diplomatie eher dem Prinzip des Dialogs oder des Boykotts folgen solle. Sie hat sich mit keinem Wort für einen Dialog mit der Kaida ausgesprochen. Den Anwesenden ist bezeichnenderweise diese Passage gar nicht aufgefallen. Trotzdem wurde nur diese Unterstellung aus ihrer 18-seitigen Rede in Form eines offensichtlich bewusst verfälschten Zitats in alle Welt hinaus posaunt.

Warum?

Micheline Calmy-Rey hat in den vergangenen Monaten – auch aus meiner Sicht – einige umstrittene Aktionen lanciert. Sie hat damit ihren Kredit verspielt und nicht mehr die nötigen Verbündeten. Wenn ein Journalist in einer solchen Situation eine ungeheuerliche Unterstellung publiziert, fehlen auf allen Ebenen die Alliierten, die die Sache sofort richtig stellen. Statt die journalistische Fehlleistung sofort zu korrigieren, sehen sich alle unbeteiligt mit den Händen im Schoss die unglaubliche Szene an und verfolgen mit, wie sich MCR erfolglos gegen eine solche Hetze zu wehren sucht.

Redetext: Hier Herunterladen

Bundesrat Schmid ist wohl nicht mehr lange handlungsfähig und daher kaum zu retten. Die Hetzjagd der Heuchler und Theoretiker mit ihrer Null-Fehler-Toleranz auf Samuel Schmi gibt mir zu denken.

Unterdessen ist unbestritten, dass Roland Nef nicht zum Armeechef hätte ernannt werden dürfen. Zu schwer wogen die Vorwürfe im damaligen Strafverfahren. Der Gang der Ereignisse legt nahe, dass er versucht hat, die Hintergründe der Strafuntersuchung gegen seine Person zu verwedeln. Für mich ist klar, dass Nef selber verpflichtet gewesen wäre, unter diesen Umständen seine Kandidatur zurückzuziehen bzw. gar nicht zu lancieren. Bundesrat Sämi Schmid wurde durch Nef hinters Licht geführt.

Schmid hat Nef vertraut, und ich schätze und respektiere seine Haltung im diesem Punkt. Ich hätte mich genau gleich verhalten wie er. Vermutlich eine Mehrheit ist dagegen heute der Meinung, Schmid hätte unbesehen des Vertrauens die Strafakten konsultieren müssen. Schmid hat dies unterlassen, das aber unterdessen als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt.

Letzte Woche haben die Medien nun herausgefunden, dass Schmid bereits im November 06, also im Jahr vor der Ernennung eines neuen Armeechefs, Kenntnis vom Strafverfahren gegen den damaligen Brigadier Roland Nef erhalten habe, dies aber bisher nicht zugegeben. Schmid selber sagt dazu, er hätte dies vergessen. Die Medien und Parlamentarier werfen Schmid vor, im Juli habe er den Vorgang vom November 06 nicht offengelegt. Schmid lüge daher, oder zumindest wird ihm ein konstruktives Vergessen unterstellt.

Ich halte die neuerliche Kritik an Schmid für heuchlerisch. Heuchlerisch ist die letzte Kritikrunde, weil hier eine Null-Fehler-Toleranz postuliert wird, vor der niemand mehr bestehen kann. Ich halte die Heuchler zudem für Theoretiker, weil sie keine Ahung haben, mit wie vielen Informationen eine Bundesrätin, ein Bundesrat täglich gefüttert werden.

Bundesrat Schmid hat mit der Ernennung Roland Nefs einen Fehler begangen. Er hat sich dafür entschuldigt. Die Affäre könnte damit abgehakt werden und stellt jedenfalls keinen Rücktrittsgrund dar. Unterdessen hat die Medien- und Parlamentskampagne aber eine Intensität erreicht, die eine Rückkehr zum courant normal verunmöglicht. Vielleicht versucht Bundesrat Schmid, auch dieses Gewitter auszusitzen. Vielleicht gelingt es ihm diesmal – nicht mehr.