Rechtsnationale Kreise bedauern, dass über die Erweiterung der EU auf Rumänien und Bulgarien in der Schweiz nicht abgestimmt werden dürfe. Sie offenbaren damit das verquere Demokratieverständnis, das sie ihren Gegnern vorwerfen.
Die Paketlösung der Abstimmungen über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit gibt der schweizerischen Europagegnerschaft schwer zu chätschen, und sie wehrt sich dagegen mit dem Vorwurf des Demokratiemissbrauchs. Der Vorwurf ist natürlich verfehlt. Erstens ist klar festzuhalten, dass ja über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werden kann. Die Referendumsfrist läuft zur Zeit. Zweitens trifft es natürlich zu, dass diese Frage mit der generellen Frage nach der Weiterführung der Personenfreizügigkeit verknüpft ist. Auch diese Referendumsmöglichkeit wurde den Stimmberechtigten ja schliesslich in Aussicht gestellt. Nun dürfen die Stimmberechtigten aber nur “ja ja” oder “nein nein” stimmen, es fehlt ihnen die Möglichkeit, “nein ja” zu stimmen, wie es die Europagegnerschaft gerne möchte. Leider verkennen die Europagegner, dass es ein “ja nein” nicht gibt, da die EU nicht mehr aus 25, sondern heute aus 27 Ländern besteht. Wenn wir das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterführen wollen, dann können wir das nur mit der ganzen EU-27. Mit der Erweiterung der EU können sich die Europagegner offenbar nicht abfinden, sie würden gerne darüber abstimmen lassen. Das macht aus ihrer Sicht durchaus Sinn, da sie die Stimmbevölkerung ja immer wieder und gerne über Fragen abstimmen lassen, über die eigentlich nicht abgestimmt werden kann. Bespiele sind die Verwahrungsinitiative, die Einbürgerungen, demnächst die Minarettinitiative. Es entspricht aber nicht meinem Demokratieverständnis, die Stimmberechtigten über unmögliche und unzulässige Fragen abstimmen zu lassen.
Es ist eine Schweinerei, dass man das Volk nicht separat einerseits über die Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit und andererseits über die Ausdehnung derselben auf neue EU-Staaten namentlich Bulgarien und Rumänien abstimmen lässt.
Die wenigsten sind nämlich gegen eine Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit, allerdings gibt es viele, die grosse Bedenken für eine Ausdehnung auf die neuen EU-Staaten haben.
Die Paketlösung zwingt nun jeden, der das Kind nicht mit dem Bade ausschütten will für beide Vorlagen zu stimmen da man ja nur beide Annehmen oder ablehnen kann.
Das ist das undemokratische daran! Wärt ihr Euroturbos ehrlich würdet ihr dieses Problem nicht verleugnen.