Bundesrat Samuel Schmid und Armeechef Roland Nef sind 2008 ins Sommerloch gefallen. Die Aussichten, ob sie diesen Fall überleben, sind ungewiss.

Was ist passiert? Bekannt geworden sind in diesem Sommer die Umstände, die mit der Ernennung des neuen Armeechefs verbunden waren. Möglicherweise waren diese Umstände schon früher bekannt, wurden aber erst jetzt publik. Es ist möglich, dass die dem Strafverfahren gegen Roland Nef zugrunde liegenden Ursachen dazu führen, dass Nef als Chef der Armee untragbar ist. Es ist möglich, dass Bundesrat Schmid die Umstände ungenügend abgeklärt hat und damit einen Fehler begangen hat. Es ist Sache des Bundesrats und der zuständigen parlamentarischen Kommission abzuklären, was genau vorgefallen ist. Gestützt auf gesicherte Erkenntnisse sind die nötigen Schlüsse zu ziehen. Allerdings befinden wir uns im Sommerloch, Bundesrat und Parlament sind in den Ferien, das bedeutet, dass die Zeit ätzend langsam vorbeigeht und die aufgescheuchten und unterbeschäftigten Medien nicht abwarten können, bis die ordentlichen Entscheidverfahren in Gang kommen. Es ist Grillsaison. Die Lust, das erstbeste Opfer im Sommerloch zu grillieren, ist mir unheimlich. Die Unfähigkeit der Institutionen, darauf zu reagieren, macht mir Angst.

Ich erinnere mich an die Pelzmantelaffäre von Peter Aliesch. Soweit ich mich erinnern kann, blieb von den Vorwürfen gegen Aliesch bis zum Schluss nichts mehr übrig. Er hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe jedoch so ungeschickt gewehrt, dass er Amt und Ehre verlor. Die verlorene Ehre? Heinrich Böll ist gestern vor 23 Jahren gestorben.

Rechtsnationale Kreise bedauern, dass über die Erweiterung der EU auf Rumänien und Bulgarien in der Schweiz nicht abgestimmt werden dürfe. Sie offenbaren damit das verquere Demokratieverständnis, das sie ihren Gegnern vorwerfen.

Die Paketlösung der Abstimmungen über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit gibt der schweizerischen Europagegnerschaft schwer zu chätschen, und sie wehrt sich dagegen mit dem Vorwurf des Demokratiemissbrauchs. Der Vorwurf ist natürlich verfehlt. Erstens ist klar festzuhalten, dass ja über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werden kann. Die Referendumsfrist läuft zur Zeit. Zweitens trifft es natürlich zu, dass diese Frage mit der generellen Frage nach der Weiterführung der Personenfreizügigkeit verknüpft ist. Auch diese Referendumsmöglichkeit wurde den Stimmberechtigten ja schliesslich in Aussicht gestellt. Nun dürfen die Stimmberechtigten aber nur “ja ja” oder “nein nein” stimmen, es fehlt ihnen die Möglichkeit, “nein ja” zu stimmen, wie es die Europagegnerschaft gerne möchte. Leider verkennen die Europagegner, dass es ein “ja nein” nicht gibt, da die EU nicht mehr aus 25, sondern heute aus 27 Ländern besteht. Wenn wir das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterführen wollen, dann können wir das nur mit der ganzen EU-27. Mit der Erweiterung der EU können sich die Europagegner offenbar nicht abfinden, sie würden gerne darüber abstimmen lassen. Das macht aus ihrer Sicht durchaus Sinn, da sie die Stimmbevölkerung ja immer wieder und gerne über Fragen abstimmen lassen, über die eigentlich nicht abgestimmt werden kann. Bespiele sind die Verwahrungsinitiative, die Einbürgerungen, demnächst die Minarettinitiative. Es entspricht aber nicht meinem Demokratieverständnis, die Stimmberechtigten über unmögliche und unzulässige Fragen abstimmen zu lassen.

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Warum ist das Ergebnis von Volksabstimmungen nicht zwingend richtig?
In der Schweiz sollte man so eine Aussage nicht in den Mund nehmen. Trotzdem unternehme ich den Versuch. Volksabstimmungen nur ausnahmsweise und im Einzelfall durchzuführen, macht keinen Sinn. Die EU hat versucht, ihre bisherigen Verträge, im wesentlichen den Vertrag von Nizza, durch eine eigentliche EU Verfassung zu ersetzen. Dieses Vorhaben ist bekanntlich mit den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheitert. Mit dem Vertrag von lissabon wurde der neuerliche Versuch unternommen, ein neues Grundrecht einzuführen. Das Schicksal dieses Vertrags ist nach dem Nein in der Volksabstimmung von Irland offen. Viele Schweizer EU KritikerInnen monieren, die Ratifikation des Lissaboner Vertrages dürfe nach dem irischen Nein nicht fortgesetzt werden. Andere sprechen gar jeglicher Ratifikation ohne Volksabstimmung die Legitimität ab. Ich bin anderer Meinung. Ich halte das Ergebnis von Volksabstimmungen für zufällig, wenn keine entsprechende direktdemokratische Tradition besteht. In der Schweiz sind wir uns mindestens seit unseren Bundesverfassungen und -revisionen von 1848, 1874 und 1891 gewöhnt, oft und über alles mögliche abzustimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen sind manchmal zwar durchaus noch überraschend, aber sie geben doch immer den aktuellen Willen der Abstimmenden wieder. In der Schweiz werden die wichtigen Entscheidungen daher in Volksabstimmungen getroffen. In Staaten, in denen diese langjährige Tradition nicht mit der gleichen Kontinuität gepflegt wird, muss man über die Aussagekraft solcher Abstimmungen aber doch ein Fragezeichen machen. In Frankreich bespielsweise pflegten die Staatspräsidenten Abstimmungen traditionell als Volksbefragungen direkt mit der Frage nach der Zufriedenheit des Volkes mit dem Präsidenten zu verbinden. Das Plebiszit über die EU Verfassung wurde durch Chirac bewusst angesetzt, er hat die Abstimmung verloren. Die Stimmberechtigten wollten ihn bewusst abstrafen, das Nein war ein Nein an die Adresse von Chirac. Es ist kaum zum Nennwert als Aussage über die EU Verfassung zu nehmen. Die Analyse zum Nein in Irland fehlt noch. Ich bin aber klar der Meinung, dass Volksabstimmngen nur Sinn machen, wenn eine entsprechende Tradition dazu besteht. In keinem anderen Land Europas besteht eine mit der Schweiz vergleichbare direktdemokratische Tradition. Es ist klar anzustreben, dass direktdemokratische Methoden auch im Ausland vermehrt eingesetzt werden. Hingegen ist es vermessen, bei Entscheiden anderer Staaten in Europa die demokratische Legitimität in Frage zu stellen, nur weil sie nicht direktdemokratisch organisiert sind. Die parlamentarische Demokratie hat auch ihre Vorteile und verdient durchaus unseren vollen Respekt.

Nach der Scheinopposition nun ein Scheinreferendum, die ehemalige Froue&ManneVolxpartei wird zur Scheinpartei. Die Abspaltung hat gewichtigere Folgen, als viele wahrhaben wollen.
Die Scheinpolitik scheint nicht zum Ziel zu führen, die S’il-Vous-Plaît Partei der Populisten in der Schweiz läuft zum Brunnen bis sie bricht. Das ist nun offenbar passiert. Endlich haben ein paar Mutige die Konsequenzen gezogen und dem Spiel ein Ende gemacht. Entgegen der rüpelhaften Vermutung eines Mändus können sie am Morgen in den Spiegel schauen, ohne sich schämen zu müssen. Viel wurde gemutmasst über die Erfolgschancen einer neuen Partei. Diese Frage ist schwer zu beantworten. Ob es im Parteienspektrum eine weitere Kraft verlidet, ist eine offene Frage. Immerhin könnte man für Bern meinen, dass der mehr oder weniger verwaiste Platz der CVP für eine weitere Partei Raum lässt. Eine andere Frage ist leichter zu beantworten. Die konsequent Ausgetretenen werden ihre Chance auch in Zukunft haben. Ob sie diese in einer eigenen Partei oder später im Schoss einer bestehenden Gruppierung suchen, ist einerlei. Für die bernische svp sieht die Zukunft weniger rosig aus. Viel wurde immer wieder unterstichen, dass die bernische SVP ein Doppelspiel treibe und im Grunde eben doch stark vom Zürcher Flügel profitiere. Die gegenteilige Wirkung wurde bisher kaum beachtet. Der Zürcher Flügel bzw. die geschätzten 90% unliberalen Kräfte innerhalb der SVP haben bisher viel stärker vom liberalen Berner und Bündner Flügel profitiert, als die öffentlich wahrgenommen wurde. Nur die vernünftigen Kräfte rund um Bundesrat Samuel Schmid haben der SVP noch die Aura einer verantwortungsbewussten und regierungsfähigen Partei gegeben. Nachdem dieser Flügel nun weggebrochen ist, verbleiben die staatszersetzenden Populisten unter sich und die SVP findet sich endgültig in der Schmuddel-Ecke mit dem Front national, der Haiderpartei und den italienischen Neofaschisten und Lega-Sezessionisten wieder. Diejenigen, die sich verbissen an das Bild der verblichenen Mingerpartei halten, müssen sich fragen, ob es ihnen in der neuen Umgebung noch wohl ist. Oder sehr viel und gute Arbeit leisten, um die SVP wieder regierungsfähig zu machen. Das ist sie zur Zeit nämlich nicht mehr.