Der Nationalrat stellt sich gegen Parallelimporte patentierter Medikamente. Ueber hohe Preise wird gerne geklagt, wenn’s um die Taten geht, sieht es dann anders aus. Die Argumente gegen Parallelimporte sind aber mehr als seltsam.
Vom Verbot der Parallelimporte profitieren nämlich in erster Linie nicht die Schweizer Anbieter, sondern auch ausländische Anbieter von patentgeschützten Produkten auf dem Schweizer Markt. Gerade sie profitieren vom hohen Preisniveau in der Schweiz. Das Verbot von Parallelimporten ermöglicht es ihnen die Preise ihrer Produkte den Bedingungen des jeweiligen Marktes anzupassen. Und das führt in der Schweiz in der Regel zu weit höheren Preisen als in anderen Ländern. Dies ist der entscheidende Punkt: weshalb sollen wir in der Schweiz für dasselbe, patentierte Produkte mehr bezahlen als unsere europäischen Nachbarn? In erster Linie geht das Prinzip der nationalen Erschöpfung nämlich zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Das hat gar nichts mit Patentschutz zu tun! Das ist es, was man den Leuten nicht erklären kann und was die Leute zu Recht nicht verstehen, warum sie für das gleiche Produkt, unter dem gleichen Patentschutz, vom gleichen Hersteller, im benachbarten Ausland weniger bezahlen müssen als in der Schweiz.
Eine regionale oder gar internationale Erschöpfung würde hingegen Parallelimporte zulassen und so zu mehr Wettbewerb auf Stufe des Handels führen. Profitieren würde dabei selbstverständlich auch der Handel. Er würde einen Teil der sogenannten Innovationsprämie abschöpfen, ohne in die Forschung investiert zu haben. Es würden aber vor allem auch die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren. Oder ist es gerecht, dass nur die Schweizerinnen und Schweizer sich an den Kosten der Forschung beteiligen, während ausländische Konsumentinnen und Konsumenten sich dank der tieferen Kosten nicht daran beteiligen müssen?
Gerade im Bereich der patentierten Medikamente sind massive Preissenkungen zu erwarten. Der Patentschutz bzw. der Innovationsschutz ist wichtig für den Forschungsstandort Schweiz. Auch hier profitieren in Wahrheit aber und vor allem ausländische Pharmaunternehmen vom Verbot der Parallelimporte. Unsere Konsumentinnen und Konsumenten schaffen aufgrund der hohen Preise in der Schweiz Monopolrenten für den Forschungsstandort im Ausland, die dann wieder ins Ausland abfliessen. Unsere Wirtschaft hat im Grunde nur sehr wenig davon. Es erstaunt mich sehr, dass sich die hiesige Pharmaindustrie so stark für die nationale Erschöpfung einsetzt. Schliesslich werden schon jetzt grosse Mengen 70% pharmazeutischer Produkte in die Schweiz importiert, darunter auch patentierte Medikamente. Von der nationalen Erschöpfung profitieren also in erster Linie Pfizer, Bayer, Glaxo und Co. Und nicht so sehr Novartis und Roche.
Der Bundesrat argumentiert, dass die Patentregelung für die Hochpreisinsel Schweiz von geringer Bedeutung ist. Mit dieser Argumentation könnte man jede Änderung in einem Bereich bekämpfen. Sicher ist, dass die Ursachen der Hochpreisinsel eben vielfältig sind: technische Produktevorschriften, Sicherheits- und Arbeitsvorschriften, hohe Bodenpreise, hohe Mieten, hohes Lohnniveau … nur um einige zu nennen. Jede dieser Ursachen muss jedoch differenziert betrachtet werden. Wenn wir die Hochpreisinsel bekämpfen wollen, müssen wir an allen Fronten aktiv sein und ein ganzes, differenziertes Instrumentarium einsetzen.
