Immer einen Schritt zu spät. Der FC Nationalrat verliert gegen die Spontantruppe FC Religionen mit 1:6.

Mein Votum vom 28. Mai im Nationalrat
Es gibt nur EIN Ja oder EIN Nein zur Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens und der Ausdehnung dieses Abkommens auf Bulgarien und Rumänien. Das Volk hat schon die Wahl! Aber eben nur JA zum ganzen oder NEIN zum ganzen.

Stimmen die Bürger und Bürgerinnen für die Weiterführung der Freizügigkeit, sprechen sich aber gegen die Ausdehnung auf die beiden neuen Mitgliedstaaten aus, ist das weitere Vorgehen unklar, es ist unklar. Eine Ungleichbehandlung ihrer Mitgliedstaaten käme für die EU – vermutlich – nicht in Frage. In der Folge wird die EU – vermutlich – das gesamte Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Gestern wurde das uns erneut in Aussicht gestellt. Wie es genau weiterginge, wissen wir nicht, wir wissen nur, dass die EU reagieren wird und muss. Wie es raus kommt, wissen wir nicht, es entstünde eine total unklare Situation.

Ein Ja zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ein Nein zu Bulgarien und Rumänien, liesse sich in Brüssel wie eben ausgeführt – vermutlich – nicht durchsetzen. Einmal mehr würden wir damit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine Vorlage unterbreiten, die nicht umsetzbar ist oder die im Vollzug Schwierigkeiten machen könnte. Wollen wir das? Ich erinnere an dieser Stelle an die Probleme bei der Umsetzung der Verwahrungsinitiative. Ich werfe diese Schwierigkeiten wohlgemerkt nicht den Initiantinnen dieser Initiative vor. Es ist deren Verantwortung, welche Initiativen sie einreichen wollen. Es ist aber unsere Verantwortung, unsere Verantwortung, den Stimmberechtigten Vorlagen zu unterbreiten, von denen wir wissen, wie es am Schluss rauskommt, – bei einem JA -, oder bei einem NEIN. Sonst riskieren wir eine grosse Unzufriedenheit bei den Stimmberechtigten und damit fügen wir der Demokratie Schaden zu. Wir sollen und dürfen das Volk nicht über Sachen abstimmen lassen von denen wir nicht wissen, wie sie umsetzbar sind und ob sie überhaupt umsetzbar sind.

Seien wir also ehrlich, seien wir ehrlich. Juristisch ist es unproblematisch die beiden Vorlagen zu einem einzigen Bundesbeschluss zusammenzufassen. Die Einheit der Materie bleibt in jedem Fall gewahrt, die beiden Vorlagen hängen miteinander zusammen. Es geht einzig und alleine um die einzige entscheidende, politische Frage, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterführen und damit den bilateralen Weg weiterhin beschreiten will. Eine Personenfreizügigkeit à la carte gibt es für die Schweiz aber nicht.

Die Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Wochen hauptsächlich mit einem Thema beschäftigt. Omnipräsent in allen Medien ist der bevorstehende Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beziehungsweise der bündnerischen Kantonalsektion aus der SVP. Ein grosser Teil der Bevölkerung – darunter Bürger und Bürgerinnen unterschiedlicher politischer Couleur, aber auch apolitische Menschen – solidarisieren sich mit Eveline Widmer-Schlumpf und verurteilen den Umgangston der SVP Schweiz. Auch ich gehöre zu jenen, die sich über den Verlust einer anständigen, politischen Kultur sorgen.
Als Parlamentarier mache ich mir aber vor allem darüber Sorgen, dass die wirklichen Probleme durch die Schaumschlägerei seitens der SVP in den Hintergrund rutschen. Die ganze Schweiz kümmert sich um die verletzte Seele eines verirrten Narzissten. Dabei stehen wir – steht die Schweiz, vor grösseren Herausforderungen.

Mit der Ankündigung eines Restrukturierungsprogramms und dem Abbau von 400 Stellen bei der SBB Cargo begann ein langer Arbeitskonflikt zwischen der SBB Führung und den Angestellten der SBB Cargo in Bellinzona. Zwar wurde der Streik – nach einem Monat! – abgebrochen, das Problem als solches wurde jedoch nicht wirklich gelöst. Ich habe diesen Konflikt nicht verstanden. Soweit ich informiert bin, wäre keine einzige Kündigung ausgesprochen worden. Es hätten zuerst 120, später nur noch 60 Stellen abgebaut werden sollen, allerdings mit Sozialplan und allem. Es ging also nicht um einen Stellenabbau mit Kündigungen, sondern um eine Restrukturierung. Diese Restrukturierung wurde nun sehr erschwert. Die Strukturen werden nun zementiert. Strukturen zu zementieren: das kann nicht unser Ziel sein. Zementierte Strukturen stellen in meinen Augen die wichtigsten Innovationshemmer dar. Wenn wir in der Schweiz Innovationen nicht mehr fördern, sondern verhindern, dann können wir einpacken.

Nebst diesem Konflikt gibt es aber auch einen weiteren Arbeitskonflikt, der in den letzten Monaten nur noch am Rande erwähnt wurde. Nach wie vor waren sich Baumeister und Bauarbeiter uneins über die weitere Zusammenarbeit. Morgen werden die Delegierten des Baumeisterverbandes über den neuen Landesmantelvertrag entscheiden, der dann unmittelbar am 1. Mai in Kraft treten wird. Die Gewerkschaften haben bereits unterschrieben. In diesem Konflikt haben beide Parteien unverständlich gehandelt. Die Gewerkschaften haben im Herbst das Klima vergiftet, indem sie während den Verhandlungen streikten. Die Baumeister haben sich während und nach der Mediation eher seltsam verhalten und nun ein Verhandlungsresultat erreicht, das grob dem entspricht, was sie bereits hatten. Sie haben also eigentlich nichts von dem erreicht, was sie anstrebten, hingegen ihr Image befleckt.

Gemein ist diesen beiden Konflikten, dass die Sozialpartner teilweise mutwillig den Arbeitsfrieden gefährden. Während die Gewerkschaften zu stark auf dem Status quo haften bleiben und teilweise betriebswirtschaftlich notwendige Lösungen partout ablehnen, verhalten sich die Unternehmensführungen gegenüber ihren Mitarbeitenden abgehoben und ignorant. Die UNIA rühmt und freut sich in ihrer jüngsten Zeitung, es gebe immer mehr Streiks. Der soziale und der Arbeitsfrieden in der Schweiz haben uns während langen Jahren einen Konkurrenzvorteil gegenüber dem europäischen Ausland verschafft. Doch solange Arbeitnehmende die Vision und Strategie eines Unternehmens nicht begriffen haben, werden sie allfällige Reformen blockieren. Nur zusammen mit den Angestellten kann ein Unternehmen innovativ und erfolgreich sein und damit auf dem Markt bestehen. Und nur unter ständiger Innovation können wir konkurrenzfähig bleiben. (vgl. z.B. China, wo dieser Gemeinsinn wohl noch lange nicht gewährleistet sein wird).

Nebst der Wahrung des Arbeitsfrieden, steht die Schweiz aber auch vor grossen Herausforderungen in der Finanzbranche. Die zunehmenden schlechten Nachrichten aus dem weltweiten Finanzmarkt, die Milliarden hohen Abschreibungen der UBS in diesem Zusammenhang, aber auch die unverhältnismässigen Abfindungen und goldenen Fallschirme, die gewissen Managern gewährt werden, verlangen nach Handlungsbedarf. Der gute Ruf des Finanzplatzes steht auf dem Spiel. Zusammen mit dem Ruf des Finanzplatzes riskieren wir auch die Fortsetzung unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Diesen dürfen wir nicht verlieren. Der Finanzplatz bewegt sich aber auch sonst im riskanten Umfeld. Der Verdienst und die Anreize für Händler und GL Mitglieder sind falsch gesetzt. Der Begriff der Abzockerei hängt mir zwar zum Hals heraus. Trotzdem dürfen wir nicht aufhören, die schamlose Selbstbedienungsmentalität anzuprangern. Sie ist unschweizerisch und vor allem unbernisch.
Und damit bin ich bei der Fragestellung, was hat das alles mit Bern zu tun?

Die Ursachen dieser Probleme liegen in der zunehmenden Aggression, die auf eine Polarisierung zurückzuführen ist. Als Wirtschaftsmotor der Schweiz steht Zürich auch in der Verantwortung bezüglich der Vorgänge in der Wirtschaft. Gewisse Auswüchse im Finanzsektor müssen begrenzt werden, damit diese Branche nicht weiter überbordet und jegliches Mass verliert. Nicht alles, was aus Zürich kommt, ist also auch gut für die Schweiz. Eskalierende Konflikte, Geringschätzung im gegenseitigen Umgang und Arroganz wie sie in den Arbeitskonflikten zum Ausdruck kommen, schaden der Schweiz.

In dieser Situation zunehmender Polarisierung kann Bern die Rolle des Ausgleichs und der Beruhigung übernehmen. Wenn die traditionellen schweizerischen Stärken wie Konsens, Einbindung aller Gruppen und gegenseitiger Respekt im Umgang miteinander verloren gehen, muss Bern seine Verantwortung wahrnehmen und sich als Gegengewicht zu Zürich positionieren.

Mit der Wachstumsstrategie 2004 und der überarbeiteten Version von 2007 will der Kanton Bern seine “Stärken und Potenziale weiter entwickeln”. Dabei soll der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, der Wohnstandort gefördert und die Leistungsfähigkeit gesichert werden.
Als Handlungsfelder bezeichnet der Regierungsrat Bildung, Innovation und Wirtschaft- Finanzen und Leistungen – Raumentwicklung und Gesamtmobilität sowie die Marke Kanton Bern. In allen Bereichen hat der Kanton Bern in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. So positioniert sich Bern zum Beispiel mit dem Inselspital als wichtiger Player in der Spitzenmedizin. Zu den Erfolgsmeldungen gehört aber auch, dass der Kanton zum zehnten Mal infolge schwarze Zahlen schreibt oder die Steuern für Unternehmen im Kanton Bern attraktiv sind.

Der Kanton Bern hat also schon viel getan und viel erreicht. Auf diesen Lorbeeren ausruhen, wäre aber falsch. In allen Bereichen besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Aufgrund meiner bisherigen Ausführungen liegt mir aber das vom Regierungsrat definierte Handlungsfeld “Marke Kanton Bern” besonders am Herzen. Der Kanton Bern ist auf dem besten Weg, sich hin zu einer attraktiven Region zu entwickeln. Ich wünsche mir aber für den Kanton Bern mehr Selbstbewusstsein. Zwar soll er weiterhin an seinen Schwächen arbeiten, aber auch mit Stolz auf seine Stärken und das bisher erreichte schauen und sich damit mutig als ausgleichende Kraft zu Zürich positionieren.

Um den Kreis zu der eingangs erwähnten politischen Debatte um Eveline Widmer-Schlumpf zu schliessen: die Polarisierung um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht auch auf den Zürcher Flügel der SVP zurück. Auch hier nimmt die Berner SVP – nach zögerlichen Anfängen – die Position des Vermittlers, des Ausgleiches ein. Hoffen wir, dass es gut kommt, und sich die Schweiz wieder den wichtigen Herausforderungen widmen kann: sowohl politisch wie auch wirtschaftlich. Das heisst also: mehr bernisches Nume-nid-gschprängt und weniger Zürcher Vollblut und Heissporn führt zum Ziel.

Der Ausgang der Abstimmung vom 1. Juni über das Bärenparking in der Stadt Bern ist bereits heute absehbar. Ein neues Parkhaus beim Bärengraben, zusätzlicher Parkraum in der Innenstadt, der zusätzlichen Verkehr erzeugt? Da bin auch ich voll dagegen und stimme mit der Mehrheit nein. Trotzdem bleiben Fragen offen.

Vielleicht empfangen Sie auch ab und zu ausländische Gäste in Bern. Vielleicht haben Sie auch Ihren Lieblingspaziergang, auf dem Sie Ihren Gästen die Altstadt zeigen. Meiner führt vom Muristalden oder Aargauerstalden mit Aussicht auf die Stadt zur Untertorbrücke, von dort lässt sich die Altstadt parallel zu ihrer Entstehungsgeschichte entdecken. Der Ostausgang der Stadt Bern gehört zum schönsten, was Bern zu bieten hat. Bern ist nicht nur wegen seiner Bauten Weltkulturerbe, sondern auch wegen seiner spektakulären landschaftlichen Lage und Ansichten. Die grosszügigen Aufgänge des Aargauer- und Muristaldens bilden einen hervorragenden städtebaulichen Abschluss der Stadt Bern im Osten. Die imposanten, geschützten Alleen gehören zu den schönsten in Bern. Der Bau eines Parkhauses in diesem Bereich ist mit Arbeiten verbunden, die abzulehnen sind. Sie würden Wunden in die Landschaft reissen, die nicht zu verantworten sind.

Ich gebe aber zu bedenken:

- Klösterlistutz, Aargauer- und Muristalden dienen heute lediglich als Parkplatz, dieser verunstaltet die historische Stadtanlage. In der Innenstadt wurden Parkplätze mit grossem Erfolg in den Untergrund verbannt.
- Die Initianten des Parkhauses planen eine unterirdische Liftverbindung in den Rosengarten. Aus topographischen Gründen ist eher von einem Schräglift oder einer Rolltreppe auszugehen. Dieser Schräglift dient nicht nur dem Tourismus. Er bringt auch die Phantasie für eine Verbesserung der Velostadt Bern zum Blühen.
- So ein Lift würde vom tiefsten Punkt der Stadt Bern (Aare) fast zum höchsten Punkt (Rosengarten) führen. Ermüdete und nicht ganz fitte VelofahrerInnen könnten mit diesem Velolift alle Gebiete im Osten Berns ohne grosse Anstrengung erreichen.
- Dank der angestrebten Verbindung vom Klösterlistutz zum Rosengarten müsste ein neues Parkhaus aber eigentlich gar nicht im Aarehang liegen. Es könnte grad so gut billiger und landschaftsschonender oben an der Hangkante, z.B. unter dem Springgarten erstellt werden. Der Lift würde dann von oben nach unten führen.
- Auch die Einfahrt müsste damit nicht am Klösterlistutz erfolgen, sondern könnte an der Papiermühlestrasse oder der Laubeggstrasse liegen. Der Zu- und Wegfahrtsverkehr würde somit nicht über den Bärengraben geführt.
- Die untere Altstadt würde damit vom Gebiet Rosengarten/Spitalacker her besser erschlossen, der Altenberg erhielte eine direkte Anbindung an das öV Netz.

Sie werden nun zu Recht einwenden, alle diese Ueberlegungen visierten etwas komplett anderes an, als mit der Initiative verfolgt werde, und damit haben Sie natürlich recht. Eine Planung erfolgt sinnvollerweise nicht mit einer punktuellen Initiative, sondern in einem Prozess, in dem alle Interessen einzubeziehen und die immer wieder neuen Aspekte zu berücksichtigen sind. Mit der Weigerung, sich überhaupt über die Verkehrsentwicklung und Verbesserungen beim Ostausgang der Altstadt Gedanken zu machen und Vorschläge, Visionen und Varianten zu erarbeiten, hat der Gemeinderat einerseits die Initiative bewusst provoziert. Andererseits haben die Behörden aber ihre Planungspflicht zu wenig ernst genommen und damit ihre Verantwortung für die Entwicklung der unteren Altstadt ungenügend wahrgenommen.

Ich lehne die Initiative zum Bärenparking aus den eingangs erwähnten Gründen ab. Aber ich bedaure das visionslose Verhalten unserer Stadtbehörden. Wer Visionen hat, muss zum Arzt, meinte einst Helmut Schmidt. So gesehen sind unsere Behörden chärnxung.