Wenn man die Armee schon mal sinnvoll einsetzen kann, dann soll man es machen. Ich bin für die Swisscoy im Kosovo – aber nur auf der Grundlage eines gültigen UNO-Mandates.
Der Einsatz der Armee im Ausland liegt auf der Grenzlinie der neutralitätspolitischen Zulässigkeit und der friedenspolitischen Wünschbarkeit.
Ueber den Sinn des Einsatzes kann man streiten. Ueber den Erfolg des bisherigen Einsatzes der Swisscoy kann man auch geteilter Meinung sein. Allerdings können wir nicht beurteilen, ob sich die Situation im Kosovo ohne den Einsatz der Swisscoy anders, besser oder weniger gut entwickelt hätte. Aber ich stimme nicht zu, dass die Swisscoy in irgendeiner Weise mitverantwortlich gemacht werden können für Menschenrechtsverletzungen, die im Kosovo passiert sind. Das wäre eine Unterstellung.
Es gab gute Gründe, die sowohl für wie gegen die ursprüngliche Entsendung der Swisscoy 1999 sprachen. Seit 1999 und mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat sich die Situation aber grundlegend geändert. Man kann nicht sagen, dass die Situation stabiler geworden sei mit dieser jüngsten Entwicklung. Ich finde es nun extrem nicht in Ordnung, wenn die Swisscoy gerade in dieser Situation zurückgezogen werden. Gerade jetzt ist die Präsenz gefragt, um die Stabilität und eine friedliche Entwicklung mit zu gewährleisten.
Andererseits muss ein Einsatz der Swisscoy auf einer gültigen Grundlage beruhen, es braucht gemäss Militärgesetz ein Mandat der UNO oder der OSZE. Das bestehende UNO Mandat von 1999 ist aufgrund der geänderten Verhältnisse nicht mehr aktuell. Es muss daher aktualisiert werden. Eine Fortsetzung des Einsatzes hat keine gültige Grundlage, sofern die UNO ihr Mandat nicht aktualisiert.
Zum Grundsätzlichen: Wir haben zur Zeit noch eine eine Armee, ob wir sie wollen und schätzen oder nicht. Ich würde nicht die Hand ins Feuer legen dafür, ob alles, was in der Armee geleistet wird, auch wirklich sinnvoll ist. Mein Sohn Moritz rückt am nächsten Montag in die RS ein. Er hat mich gefragt, wie sinnvoll ich die Armee noch finde. Ich habe ihm gesagt, dass es in der Armee vermutlich immer noch viel Leerlauf gibt. Heute leistet die Armee aber auch Sinnvolles, und damit meine ich ausdrücklich auch Auslandeinsätze zur Gewährleistung des Friedens. Die Armee hat schon für die UNO Einsätze geleistet, bevor es die SVP gegeben hat (früher, in besseren Zeiten hiess die nämlich noch BGB) und bevor die Schweiz Mitglied der UNO war, ich spreche von der Koreamission. Diese Mission hat dazu beigetragen, dass an der schwierigen Grenze zwischen Nord- und Südkorea in den letzten über 60 Jahren die Ruhe bewahrt werden konnte. Das heutige Engagement der Swisscoy steht in dieser besten schweizerischen Neutralitätstradition.
Meine grüne Fraktion unterstützt die Swisscoy unter anderem deswegen nicht, weil sie andere, zivile Friedensmassnahmen bevorzugt. Damit hat meine Fraktion natürlich recht und ich stimme darin auch mit ihr überein. Die Swisscoy dürfen kein Vorwand darstellen, auf andere zivile Massnahmen der Friedenförderung zu verzichten. Aber man kann das eine tun und muss deswegen das andere nicht lassen. Anders als meine Fraktion stimme ich daher dem Swisscoy Einsatz unter Uno Mandat grundsätzlich zu.
