Verena Diener hat Ueli Maurer abserviert. Am 12. Dezember darf Christoph Blocher den wohlverdienten Ruhestand antreten, wenn alles rund läuft. Die SVP ist nicht mehrheitsfähig.

In Zürich haben die Ständerätinnennachwahlen das erwartete Ergebnis gebracht. Auch wenn Ueli Maurer seit dem 21. Oktober Kreide gefressen hat, sind ihm die Wählenden nicht auf den Leim gekrochen. Verena Diener hat ihn locker geschlagen. Ohne ihren Erfolg schmälern zu wollen, darf man festhalten, dass sie sich nicht besonders anstrengen musste. Die einzige Frage war, ob sich die FDP und SP ausreichend mobilisieren liessen. Die Zürcher SVP kann unter normalen Umständen keine Mehrheit erringen, sondern bleibt trotz all ihrer Erfolge ein Minderheitenprodukt. Das ist auch gut so.
Es gilt nun, diese Erkenntnisse in die Bundesversammlung zu tragen. Christoph Blocher wurde vor vier Jahren von den Bürgerlichen gewählt, damit er in die Verantwortung eingebunden wird und seine Fundamentalopposition aufgibt. Diese Erwartung hat er nicht erfüllt. Damit gibt es auch für die FDP und erst recht für die CVP keinen Grund mehr, ihn zu wählen. Seine Zeit ist abgelaufen und die Schweiz kann wieder zu konstruktiver Politik zurückkehren. Allons-y!

Der Umgang mit Stephan Hügli wirft ein schiefes Licht auf seine Partei, die FDP der Stadt Bern.

Lieber Stephan Hügli, mit ziemlichem Mitleid verfolge ich die öffentliche Demontage, die Deine Partei zur Zeit mit Dir betreibt bzw. nicht verhindert. Du bisch en arme Cheib zur Zeit. Es geht mir nicht darum, was Du gut gemacht hast oder nicht so gut, oder gar was ich anders machen würde oder gemacht hätte als Du. Ich habe Dich auch nie gewählt, doch das ist gar nicht das Thema. Aber immerhin bist Du vermutlich über 20 Jahre Mitglied in Deiner Partei, hast sie mitgeprägt und sie hat Dich aufgebaut in den vergangenen Jahren. Die Partei hat sich entschieden, diesen Weg mit Dir zu gehen und hat Dich dazu motivert und unterstützt. Nun hat der Wind etwas gedreht, und Deine Partei hält es nicht mehr für opportun, zu Dir zu halten. Sicher hast Du nicht alles optimal getroffen in den letzten Monaten, vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht, ganz sicher teilweise unglücklich kommuniziert. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Du Dich geändert hast, sondern Du bist Dich selbst geblieben. Jedenfalls hast Du Dir, soweit ersichtlich, ganz sicher nichts zuschulden kommen lassen, das aus meiner Sicht eine solche Abwendung Deiner Partei rechtfertigen würde. Natürlich kann eine Partei Planspiele veranstalten und und Chancen veranschlagen. Indem Dich aber Deine Partei erst vor einem Jahr in den Gemeinderat geschickt hat und sich nun bereits wieder von Dir abwendet, hinterlässt sie damit einen Eindruck von Illoyalität und Opportunismus. Beides Eigenschaften, die ich mir in der heutigen Politik nicht wünsche und von der FDP auch nicht erwartet hätte. Ich wünsche der FDP gute Besserung und Dir, Stephan Hügli, einen breiten Rücken, in dem die Messer nicht stecken bleiben.