20 Minuten berichtete heute, dass die SVP bei ihrem Zielpublikum ankommt. Jetzt machen auch schon deutsche Neonazis die SVP nach. Wann erwachen die SVP WählerInnen endlich?
20 Minuten 1. Oktober 2007: “Drei weisse Schafe bugsieren ein schwarzes über die Grenze. Diese mittlerweile europaweit bekannte Kampagne, mit der die SVP für ihre Ausschaffungsinitiative wirbt, hat einen weiteren Nachahmer gefunden: die Sektion Hessen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Unter dem Slogan «Sozial geht nur national» werben die Neonazis für die Landtagswahlen im kommenden Jahr.” Na bravo.
Die Idee, dass die weniger privilegierten Staaten des Kontinents und der Welt insgesamt, eine Unterstützung erfahren, ist klar ein Traktandum, dass der Friedensicherung weltweit dient und Grundlage ist für den sozialen Frieden überhaupt. Bis hier sind die Argumente der SP und der Anteile der Grünen, die eine politische Öffnung anstreben nachvollziehbar.
Die Grundlage eines solchen Schaffens aber, kann nur die Bereitschaft dazu, und folglich, die Sicherung des sozialen Friedens innerhalb des direkten demokratischen Gefüges sein.
Dies ist, aufgrund des politischen Gefüges in Europa, der Nationalstaat.
Und obwohl ich aufgrund der Priorität hinsichtlich Ressourcenschonung und Energieversorgung meine Stimme mit Überzeugung den Grünen Partei gebe, kenne ich kaum einen Grund für den Schweizer Bürger und Arbeiter, seine Zustimmung dafür zu geben, einer zentralistischen und durch die industriellen Funktionäre erwirkte Grosshandelszone beizutreten. Wie ein italienischer Gross-Industrieller bemerkte: “Was den Politikern nicht gelang, haben nun die Industriellen geschafft.”
Die Staffelung, Kommunale- Kantonale- und Bundes-Politik, gibt den Organen vor Ort, die Möglichkeit, die Probleme mit Unterstützung der jeweils grösseren Instanz, zu bewältigen. Die direkte Demokratie ist dabei ein Kontrollmechanismus, der dem Grosskapital Einhalt gebieten kann, wenn ein solches Vorgehen, als mehrheitsfähig umgesetzt werden kann, oder muss.
Der Nutzen, der ein Arbeiter von der politischen Öffnung, über die bilatereralen Verträge hinaus, erhalten kann, ist doch recht marginal. Trotz vieler Gespräche mit Bänkern, Unternehmers und Politologen, und der Konsultation einiger Literatur (Geschichte der EU, EU und die Schweiz) ist in mir, bis anhin nicht der Eindruck erwachsen, ich würde in dieser Einschätzung einen Kardinalfehler begehen.
Dennoch sehe ich mich vielen anders lautenden Meinungen gegenüber, die doch eigentlich für den Arbeiter innerhalb seines Landes Partei nehmen dürften. Warum ist dieses Verhalten nicht mehr möglich für eine soziale Partei?. Liegt das wirklich ausschliesslich daran, dass durch die despotische Herrschaft, den Schrecken eines brutalen Krieges und der pseudo-wissenschaftlichen Rassenhetze des böhmischen Gefreiten und seines Propaganda-Lakaien, die Idee, die soziale Wohlfahrt der Bürger eines demokratischen Staates zu fördern, immer gleich ein braune Färbung erhält? Oder gibt es dafür auch aktuellere Gründe?. Wenn die Verantwortung der Entscheidungen für uns und unsere Kinder gilt, dann dadurch, dass wir auf Gedeih und Verderben Schweizer sind. Nicht, dass dieser Umstand uns in einen speziellen Status verleiht, aber Fragen existentieller Natur zulassen. Denn irgendwo lebt man. Und seine Kinder und deren Kinder möchten dies auch noch. Also ist Schweizer zu sein, eine Entscheidung, die auch ein Handel(n) im diesem Sinn erfordert, um die langfristige Existenz in dem Wohnraum möglich zu machen. Für den Schweizer ist dies nun mal die Schweiz. Für den X ist es X-land. Das Personen frei die Grenzen passieren ist nötig und richtig. Auch kann und darf sich die Schweiz seinem Auftrag, der Aufnahme von Verfolgten, nicht verschliessen. Ebenso Handel und Bildungstransfer haben durchaus Berechtigung.
Worin liegt aber die Notwendigkeit einer Zugehörigkeit zur EU, die uns doch mehr Kosten als Nutzen bringt. Dies zumindest, solange, bis sich die Idee der Franzosen, die EU föderalistisch zu gestalten, durchsetzen kann. Wenn dieses Problem, von einem Land, das eine zentralistische Regierungsform für sich gewählt hat, so beständig formuliert wird, kann es dann für den kleinen Staaten wirklich von Dringlichkeit und von Vorteil sein, sich in die jetzige EU zu begeben?
Oder begehen die starken Befürworter einer solchen Idee nicht den Fehler, den Wunsch, des gemeinsamen sozialen Handelns auf das Fundament zu stellen, dass noch nicht steht? Der Internationale Sozialstaatenbund.
Werden die Augen nicht verschlossen vor den Gefahren für den Arbeiter, die dadurch akut sind, dass die nämlichen Ursachen für dieses Staatengefüge, ökonomische Gründe sind, die nur den Investor, und nicht den Lieferanten seiner eigenen Lebenskraft begünstigen?
Wie sie sehen, bin ich überzeugter, naturnaher Sozialist. Wenn ich nun effektiv auf nationaler Ebene, diesen Auftrag wahrnehmen kann, bin ich dann bereits ein Nationalsozialist? Wie wird mir denn da? Furchtbar!!
Falls Sie die Zeit finden, dieses Schreiben zu beantworten, wäre ich Ihnen dankbar. Womöglich noch im 2007? Vielleicht können Sie mir die Augen öffnen, den trotz ehrlicher Suche nach Argumenten finde ich keine.