Von: Alec v. Graffenried Um: 20:55:29
Bietet Ihnen das Recht Sicherheit, garantiert es Ihnen Ihre Freiheit, oder fühlen Sie sich vom Recht eingeengt, begrenzt, bedroht?
Für mich stimmen beide Antworten, situativ fühlt sich das Recht mal so, mal anders an. Als liberaler Staatsbürger, im privaten Kontext, im Wirtschaftsleben störe ich mich oft an der Normendichte, an unsinnig erscheinenden Erlassen, an unverständlichen Gesetzen. Da fühle ich mich vom Recht eingeengt.
Als politisch denkender und handelnder Mensch weiss ich zwar um die Unzulänglichkeiten des Systems, stehe aber ein für die Weiterentwicklung unseres Rechts, damit es allen maximalen Schutz und maximale Freiheiten zugleich verschaffen mag.
Und wie halten Sie es mit dem Völkerrecht? Auch hier hat alles zwei Seiten. Aus proeuropäischer Sicht befürworten wir die Weiterentwicklung des Völkerrechts, da es die Schweiz insgesamt sichert, da es uns in der Welt Freiheit und Sicherheit verschafft. Die Entwicklung des Völkerrechts darf uns für die Zukunft zuversichtlich stimmen. Heute herrscht ein weitgehender weltweiter Konsens darüber, dass die Völker über ein Selbstbestimmungsrecht verfügen, das sie demokratisch ausüben. Eine wachsende Mehrheit auf der Welt hat vergleichbare Ansichten über die zu wahrenden Freiheitsrechte, politischen Rechte und Sozialrechte.
Mit grosser Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, dass neuerdings nicht nur die Europäische Union, sondern das Völkerrecht auf breiter Front desavouiert wird. Diese Angriffe sind nicht nur demagogisch und dumm, sondern für ein Land wie die Schweiz geradezu selbstmörderisch. Bei den Wahlen am 21. Oktober bietet sich die Gelegenheit, diesen Angriffen entschieden entgegenzutreten.