Einmal mehr stimmen wir am 26. November über den bilateralen Weg der Schweiz ab. Diesmal geht es um das Bundesgesetz über die Zu-sammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, genannt Osthilfegesetz. Oder konkreter um die Milliarde, welche verteilt über die nächsten Jahre gestützt auf dieses Gesetz an die Staaten der EU Osterweiterung ausgerichtet werden soll.
Das Osthilfegesetz und namentlich die Kohäsisonszahlung ist der Preis, den die Schweiz für die Teilnahme am EU Binnenmarkt zu entrichten hat, der Preis also für die bilateralen Ab-kommen mit der EU. Wir haben die Bilateralen Verträge bisher in allen Abstimmungen befürwortet. Die Bilateralen sind der kleinste gemein-same Nenner, auf den sich die schweizerischen Stimmberechtigten zur Zeit einlassen. Sie sind nicht das Modell unserer Wahl. Wir suchen den direkten Weg zur EU Mitgliedschaft. Bereits ertönt daher der Ruf, mit einem Ja zur Osthilfe werde der bilaterale Weg "zementiert" und der Weg in die EU für Jahre verbaut. Das Gegenteil ist wahr! Mit dem Ja zur Kohäsionshilfe bleiben wir mit der EU im Gespräch und bleiben wir der verlässliche Verhandlungspartner, der wir in den letzten Jahren geworden sind. Mit einem Nein brüskieren wir die EU und vor allem die Staaten Osteuropas und entfernen uns weiter weg von der EU denn je. Es ist nicht unsere Art, offene Rechnungen nicht zu bezahlen. Es ist auch nicht unsere Politik, von den Rechten zu profitieren (Binnenmarkt), uns aber unsolidarisch um die Pflichten (Kohäsionshilfe) zu drücken. Die europäische Wiedervereinigung kostet ihren Preis. Ein Ja zur Osthilfe ist ein Ja zu Europa.