Ein Zauberwort zur Lösung der Verkehrsprobleme geht um: Road pricing. Es ist erfreulich, welch breite Zustimmung das Road pricing erfährt. Darf man dem Zauber trauen? Im Zusammenhang mit dem Projekt eines Schanzentunnels in Bern bestand die Absicht, den Tunnel via Road pricing (Tunnelgebühren) zu finanzieren. Für solche begrenzten Projekte erscheint Road pricing heute immer noch als praktikable Lösung, es ist sogar vorstellbar, dass die Bundesversammlung die nötige Ausnahmebewilligung erteilen würde. Für alle übrigen Road pricing Lösungen müssen wir festhalten, dass immerhin eine Aenderung der Bundesverfassung nötig wäre (Art. 82 Abs. 3 BV). Ein flächendeckendes Road Pricing in Bern wäre zudem mit erheblichen Investitionen verbunden. Um unerwünschte Nebeneffekte zu verhindern (Umwegfahrten, Ausweichverkehr), müsste das Road pricing schliesslich grossflächig eingeführt werden, also sicher nicht bloss innerhalb der Stadtgrenzen. Es fragt sich daher, wie viel Energie wir in die Einführung eines Road pricing stecken wollen. Es gibt andere marktwirtschaftliche Instrumente zur Verkehrslenkung, die einfacher einzuführen wären. Wir müssen uns nur wieder daran erinnern. Im Gegensatz zum Road pricing würden solche Massnahmen (wie z.B. der Oekobonus) nicht nur den Stau beseitigen, sondern auch die Umwelt entlasten. So sympathisch und erfolgreich die Londoner Congestion Charge ist: für die Schweiz ist Road pricing im Moment noch nicht über die Entwicklungsstufe eines Schlagworts hinausgediehen.
Wenn man Alecs Antworten bei den Wahlumfragen so anschaut (Smartvote: eher Ja, Läbigi Stadt: Ja) und dann mit seinem obenstehenden Kommentar vergleicht, dann müssten sich die Macher dieser Wahlumfragen wohl überlegen, ob sie nicht für Alec neben “Ja” und “eher Ja”, bzw. “Nein” und “eher Nein” noch “hm-naja-vielleicht-aber nicht grad jetzt-und wenn dann-zwar vorstellbar, aber eher undenkbar-und öö-usw.” als möglich Antwort ermöglichen.
AvG ist wohl eben konsequent inkonsequent. Und das nicht nur beim Thema “Road Pricing”. Wie ist das nun mit der Legalisierung weicher Drogen Herr vG? Sich erst als Regierungsstatthalter in übertriebenem und über den amtlichen Auftrag hinausgehenden Aktionismus üben und Hanfläden schliessen lassen, um dann bei der Lancierung der Hanflegalisierungs-Initiative an der Pressekonferenz des Pro-Komitees smart vom Podium zu winken. War das jetzt einfach wahlkampftaktisch oportun oder ist man nun wirklich für eine Legalisierung? …man weiss es nicht so genau.
…wenn der Herr Rutishauser sich richtig informieren würde und zudem auch zu seinem Eintrag im Weblog stehen könnte dann wäre eine direkte E-Mail-Antwort möglich…dann halt so: Ja – Alec ist definitiv für eine Legalisierung weicher Drogen. Und: als Regierungstatthalter ist man eben nicht ganz so frei wie als Rutishauser…
…man war immerhin frei genung, dass Amt des Regierungsstatthalters derart restriktiv auszulegen, dass man schliesslich im ganzen Land als Hanfladenjäger Nr. 1 bekannt wurde. Ob der Regierungsstatthalter vG sich nun einfach ganz contre coeur an die Gesetze gehalten hat, und sämtliche seine Amtskollegen sich eine Freiheit herausgenommen haben, die man sich zwar vielleicht als Rutishauser, nie aber als Regierungsstatthalter zugestehen dürfte, weiss ich natürlich nicht. Vieleicht wird ja aber der Regierungsstatthalter, seines Regierungsstatthalterdaseins wegen zu einer freien Meinungsäusserung nicht befugt und daher durch den Herr Vatter vertreten, zu dieser gewiss nicht einfachen Frage noch Stellung beziehen.
Als Rutishauser ist es mir im Übrigen ein Anliegen, auch die Öffentlichkeit an einer fruchtbaren Diskussion teilhaben zu lassen. Ich hielt ein Weblog für gerade dazu da, Diskussionen in der virtuellen Öffentlichkeit zu führen, und nicht um Fragen und Anmerkungen von einem Rutishauser, oder durchaus auch von einem Reber, in aller Heimlichkeit, als wären wir dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet, mit einem persönlichen, den Augen der Öffentlichkeit entzogenen Email zu beantworten (und zu beenden). Und dann macht es mich halt schon etwas “touben”, wenn der Rutishauser zur Angabe seiner Email-Adresse gedrängt wird, man selbst aber zur Herausgabe der eigenen offenbar nicht bereit ist (siehe Antwort Vatter). Aber eben, mir dämmert langsam, als Rutishauser habe ich natürlich schon die Freiheit, solche Reden zu schwingen und hier ein bisschen Konsequenz und da ein bisschen Gradlinigkeit zu fodern, während andere eben, Vatters etwa, oder Regierungsstatthalters, solche Forderungen als etwas geradezu naives und in seiner naivität schon beinahe gefährliches ablehnen müssen.
Lieber Franz Rutishauser
Gegen Hanfläden bin ich vorgegangen, weil sie sehr hohe Umsätze erzielten. Dies führte zu Auswüchsen (Scheinfirmen, Strohmänner, bewaffnete Bewachung, nicht Anzeigen von Straftaten), die ein Abgleiten ins mafiöse Milieu befürchten liessen. Ich stehe ein für die Liberalisierung, namentlich die Befreiung des Konsums und den kontrollierten Handel. Alles klar?
Alec v.Graffenried
Lieber Michael Reber
Genau, du hast es erfasst: Für mich gibt es nicht nur schwarz und weiss, sondern jede Menge Grautöne. Ich nehme mir die Freiheit heraus, so unmodisch zu sein und zu differenzieren. Wer das nicht mag, soll mich nicht wählen, denn ich werde mich diesbezüglich nicht ändern!
Herzliche Grüsse
Alec v.Graffenried
Gegen Hanfläden bist du vorgegangen, weil sie sehr hohe Umsätze erzielten. Interessant. Soweit ist alles klar. Eine Frage hätte ich allerdings noch: Wer ist eigentlich dieser Matthias Vatter, der jedem auch nur im Ansatz “Alec-kritischen” Blog-Eintrag postwendend ein altkluges Dementi folgen lässt? Ist das eine Art persönlicher WestentaschenMeisterPropper von AvG? Oder will sich da jemand im Schlepptau von AvGs Gnaden in den Stadtrat wählen lassen?
Gut gegeben Franz Rutishauser! Gut gegeben! Ein Meisterwerk!
hm, mir schwirrt vor lauter schwarz, weiss und grautönen und unfreiheiten von einem, der doch auf der GRüNEN und FREIEN liste kandidiert (und auch noch auf der rot-gruenen, wie ich mir habe sagen lassen), ganz schoen der kopf. ob da einer schön grünes zu langweilig grauem differenziert?