Wahlversprechen sind mir etwas unheimlich… Werden Sie Road pricing einführen? Werden Sie die Kulturausgaben erhöhen? Werden Sie die Stadtpolizei kantonalisieren? Wo werden Sie Land einzonen, um Wohnungen zu bauen? Antwort: ich werde gar nichts. Ein Gemeinderat ist in den wenigsten Fällen zuständig, selber und allein zu entscheiden. Ich glaube an politische Prozesse. Lösungen sind unter Einbezug der Betroffenen zu erarbeiten. Betroffene zu Beteiligten machen! Lösungen, die in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden, finden später auch mehr Zustimmung. Wenn ich in Bern etwas verbessern will, dann das politische Klima. Ich will beitragen, dass Lösungen vermehrt miteinander erarbeitet statt gegeneinander durchgezwängt werden. Das ist das, was Bern aus meiner Sicht zur Zeit nötig hat. Ist das konkret genug?

Personen, die seit 1980 selber eine Bluttransfusion erhalten haben, werden ab Oktober 2004 vom Blutspenden ausgeschlossen.

Gedanken heute mittag beim Blutspenden. An das Merkblatt mit den vielen Fragen hat man sich ja gewöhnt (”Haben Sie einmal Medikamente gegen Schuppenflechten eingenommen?”). Auch die Fragen über Sexualpartner müssen wohl sein. Neu ist folgendes: da die Creutzfeld-Jakob Krankheit möglicherweise durch Bluttransfusionen übertragen werden könnte (was aber offenbar nicht nachgewiesen ist), werden ab sofort sämtliche Personen vom Blutspenden ausgeschlossen, die seit 1980 selber eine Bluttransfusion empfangen haben. Ausgeschlossen werden logischerweise nur diese Personen, welche auch wissen, dass sie eine Transfusion erhalten haben. Oh, wie einfach und nonchalant war das Blutspenden noch 1980! Fragebogen gab’s keine, dafür kriegte man nur einen Nussgipfel nach der Spende und nicht wie heute ein halbes Menu. Ich habe mich gefragt, was denn mit den 55 Blutspenden ist, welche ich seit 1980 geleistet habe? Nun, die Frage kann offenbleiben; ich werde nämlich nicht vom Blutspenden ausgeschlossen. Ich hatte meinen Skiunfall mit Milzriss in den Frühlingsferien 1979, die Blutspende ist also vor 1980 erfolgt und ich kann weiterhin Blut spenden. Ein seltsames Gefühl bleibt zurück. Bluttransfusionen werden in der Regel in Risikosituationen verabreicht, um PatientInnenleben zu retten. Das Risiko, ohne Transfusion zu Schaden zu kommen ist in dieser Situation unvergleichlich höher verglichen mit demjenigen, durch eine Transfusion geschädigt zu werden. Aber offenbar wollen wir auch solche statistisch winzigen Risiken nicht eingehen. Ich wünsche allen eine gute Reise auf dem Weg zur Null-Risiko-Gesellschaft. Achten Sie einfach darauf, dabei keine Strasse überqueren zu müssen. Denn, wie schon Erich Kästner sagte: das Leben ist lebensgefährlich!

… zur Abstimmung vom Wochenende

Entsetzen über Raser. Der Nationalrat befürwortet Formel 1 Rennen In der Schweiz wird seit einigen Wochen über Raser debattiert und was man gegen Raser unternehmen könnte. Der Beitrag unseres Nationalrats dazu: Formel 1 Rennen wieder zulassen. Da kann ich nur sagen: ja bravo.

am Fussballfest in Thun: 4:1 gegen Basel Spontiaktion am Mittwoch. Beat Zobrist fragt: chunnsch o nach Thun? FC Thun interessiert mich nicht besonders. Viel Arbeit zu erledigen. Wichtigeres zu thun als Thun. Die Erfahrung sagt jedoch: spontane Anregungen soll man annehmen. Also ab nach Thun, und mit dem 4:1 Sieg gegen den FC Basel das Spiel des Jahrhunderts für den FC Thun und das Lachenstadion mitbekommen. Bleibt nur die Frage: wie lange kann der FC Thun diese Spieler noch halten? Aber es hat sich gezeigt: Spontaneität lohnt sich fast immer. Merci Beat!

Am 26. September Ja zu den Einbürgerungen, weil Schweizer sein ein Zufall ist, Schweizer werden wollen nicht! Es darf schon nur wegen der unsäglichen Propaganda nicht sein, dass dieses Projekt, das in der Integration viel bringt und Hoffnung verbreitet, abermals scheitert. Das wäre dann nicht mehr meine Schweiz.

Sollte ich am 28. November 2004 gewählt werden, würde ich ab 1.1.2005 für Fr. 200′000.- arbeiten.
Die Initiative habe ich seinerzeit abgelehnt. Die Willenskundgabe der Stimmberechtigten war jedoch klar und es versteht sich von selber, dass der Lohn der GemeinderätInnen sofort gekürzt wird. Das ist eine politische Frage und keine rechtliche Frage, daher ist es an den GemeinderätInnen, ihren Lohn selber zu kappen. Im Zeitpunkt meiner Kandidatur war mir dies auch bewusst. Für Bisherige mag die Ausgangslage anders aussehen.

Der Vorschlag des heutigen Gemeinderates trägt diesen Umständen zuwenig Rechnung. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die abtretenden Mitglieder des heutigen Gemeidnerates hier nicht in eigener Sache und damit nicht eigennützig entschieden haben.

Die Initiative ist in einem Reglement umzusetzen. Erst in diesem Reglement werden die Konsequenzen der Initiative (Lohngefüge) vollumfänglich sichtbar. Dieses Reglement ist sinnvollerweise wiederum der Volksabstimmung vorzulegen. Es ist denkbar, dass das gleiche Volk, das seinerzeit der Initiative zugestimmt hat, das Reglement später ablehnt. Dann würde die bisherige Lohnordnung beibehalten. Immerhin hat mit der Reduktion des Gemeinderates von 7 auf 5 auch die Ausgangslage geändert, das konnte das Volk bei der letzten Abstimmung noch nicht wissen. Mit der hohen Verfügbarkeit und der Stellung im Schaufenster der Medien waren meiner Meinung nach auch die heutigen Löhne gerechtfertigt. Den Lohn bestimmt aber, jedenfalls wenn darüber eine Initiative lanciert wird, das Volk und nicht der Stadt- oder Gemeinderat.